Ost- und Südosteuropa

20 Jahre nach dem NATO-Luftkrieg gegen Serbien wegen des Kosovo ist auf dem Westbalkan plötzlich wieder die Rede von Krieg. Diskussionen um Gebietstauschabkommen führen den politischen Dialog zurück auf ethnoterritoriale Konzepte.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) wird aller Voraussicht nach am 24. Juni 2019 die Sanktionen gegen die russische Delegation aufheben, die nach der Krim-Annexion und aufgrund der russischen Rolle im Krieg im Donbass verhängt worden waren.

Mit Arbeit die Trauer überwunden und sich ein Auskommen verschafft: Die Kriegswitwenkooperative in Krusha e Madhe hat sich gegen alle Vorurteile im patriarchalisch geprägten Kosovo zu einem Modellbetrieb entwickelt.

Im Oktober 2018 wurde in Georgien zum ersten Mal eine Frau zur Präsidentin gewählt. Eine erste Bilanz nach 100 Tagen Amtszeit.

Angesichts dessen, wie folgenreich der Brexit für die hunderttausenden Polen, die im Vereinigten Königreich leben, sein könnte, erscheint er merkwürdigerweise kurz vor den Europawahlen kaum in der öffentlichen Debatte. 

Mit 30% der Stimmen gewann der politische Quereinsteiger Wolodymyr Selenski die erste Runde der ukrainischen Präsidentschaftswahlen am 31. März 2019 und tritt nun am 21. April in einer Stichwahl gegen den bisherigen Amtsinhaber Petro Poroschenko an.

Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine sollten ein Symbol für politische Stabilität werden. Trotz vieler Unkenrufe nach der Maidan-Revolution über politisches Chaos wurden keine vorgezogenen Wahlen nötig. Jetzt zeichnet sich ab: Ein Wahltag mit knappem Ausgang könnte zu einer echten Herausforderung für das politische System werden.

Fast genau ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen in Russland stehen nun die Wahlen zum Staatsoberhaupt in der Ukraine an. Beide Wahlen zeigen den zentralen Unterschied der Länder und politischen Systeme auf.

Die Regierungen Serbiens und Kosovos verhandeln über einen Gebietstausch und eine Grenzverschiebung. Die Europäische Union muss die Situation und die katastrophalen Folgen einer neuen Grenzziehung ernst nehmen und dementsprechend handeln.