Ost- und Südosteuropa

Zum zweiten Mal geht unser Preis nach Osteuropa: Ales Bialiatski hat sich seit Mitte der 80er für ein freies, eigenständiges Belarus eingesetzt. Die Verleihung des Kelly-Preises an ihn ist ein Signal europäischer Solidarität.

Stimmenkauf und Druck auf Kandidierende der Opposition: Die Beobachtermission von OSZE und EU sieht in der ukrainischen Parlamentswahl einen Rückschritt in der demokratischen Entwicklung des Landes. Dennoch konnte die Opposition Teilerfolge erzielen. Zuwächse konnten aber auch die Kommunisten und die rechtsradikale Partei Swoboda verbuchen.

In Zeiten der Euro-Krise bereitet sich Kroatien auf seinen Beitritt zur Union im Juli 2013 vor. Welche Hürden das Land auf dem Weg dahin nehmen musste, welche Auswirkungen der Beitritt auf die Region haben wird und was die EU von Kroatien lernen kann, analysiert der ehemalige koratische Präsident Stjepan Mesić im Interview.

Am 24. September fand in der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin eine Veranstaltung zur Dissidentenbewegung in Osteuropa zu Zeiten der Sowjetunion statt. Dabei wurde ein Brief an den zu insgesamt 15 Jahren Lagerhaft verurteilten Ex-Unternehmer Michail Chodorkowskij verabschiedet. Er sollte von der grünen Bundestagsabgeordneten Marieluise Beck persönlich übergeben werden, die Chodorkowskij im Straflager Segescha besuchen wollte. Vor Ort wurde das Treffen allerdings von der Lagerleitung untersagt.

Der jubelnde Empfang von Ramil Safarow fügt sich ein in die aserbaidschanische Politik der Radikalisierung gegenüber dem Nachbarland Armenien. Das autoritäre Regime braucht den Konflikt um Karabach-Berg wie die Luft zum Atmen und gefährdet damit zusehend eine friedliche Lösung.

Soziale Netzwerke und Blogs, die wohl besser als Barometer der öffentlichen Meinung in Armenien dienen als die staatlich kontrollierten herkömmlichen Medien, kochten in den Tagen nach Safarows Freilassung vor Wut. Während sich der größte Zorn auf Aserbaidschan richtete, wurde auch das Verhalten der armenischen Regierung hinterfragt.

Die überraschende Auslieferung Safarows am 31. August 2012 und die Begnadigung nach seiner Ankunft in Baku hat die internationale Gemeinschaft schockiert und die armenisch-aserbaidschanischen Beziehungen schwer belastet. Die derzeitige ungarische Regierung zeigt, dass sie bei der Sicherung ihrer Wirtschaftsinteressen zu vielem bereit ist – wenn nötig auch im Widerspruch zu fundamentalen Menschenrechten.

Ramil Safarov wurde trotz der Verurteilung zu lebenslanger Haft am 31. August 2012 durch die ungarische Regierung an Aserbaidschan überstellt  – angeblich gegen die schriftliche Zusicherung, dass er dort weiter seine Strafe absitzen werde. Stattdessen wurde Safarov direkt nach seiner Rückkehr nach Aserbaidschan begnadigt, zum Major befördert und in der Öffentlichkeit als Volksheld gefeiert. Unsere Texte beleuchten die Hintergründe der Affäre aus unterschiedlichen Perspektiven.

Erstmals in deutscher Sprache auf der Bühne gelesen: die Plädoyers der drei Aktivistinnen, Aussagen von Zeugen der Anklage und die Befragung durch die Richterin - verbunden mit Auszügen aus der „Antigone“ des Sophokles ergaben sie die Performance „Pussy Right“.

Die Ukraine hat viel investiert, um neben Polen Co-Gastgeber der Meisterschaften zu werden, bereits seit vier Jahren hat man sich auf das Großereignis vorbereitet. Doch die Erwartungen der ukrainischen Bürgerinnen und Bürger an die EM haben sich nicht erfüllt - stattdessen blüht die Korruption, während die Regierung des Landes sich weiter isoliert.