Demokratie & Medienpolitik

Eine gerechte Ordnung ist eine, in der die Regeln und Institutionen der sozialen Kooperation von Formen willkürlicher Herrschaft frei sind, also gegenüber einer jeden beteiligten Person als Freie und Gleiche gerechtfertigt werden können  – und zwar im Modus demokratischer Selbstbestimmung.

Es ist eine gewachsene Ausgrenzung, Abkopplung und politische Abstinenz ganzer Bevölkerungsgruppen und eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich festzustellen, womit sich die Frage stellt, welche Wege zu mehr Teilhabe und Inklusion sowie einer „neuen sozialen Kohäsion“  und damit zu einem wieder wachsenden Zusammenhalt führen.

Per Los ins Amt? Das ist ein fast vergessener Vorschlag gegen Politikverdrossenheit. Über Wege aus der Formkrise der repräsentativen Demokratie. Ein Beitrag aus dem Buch "Inklusion: Wege in die Teilhabegesellschaft".

Absenkung der Quoren bei Bürger- und Volksentscheiden, Beteiligung nach "Stuttgart 21", Flüchtlingsarbeit: Eine vorläufige Bilanz, wie Grün-Rot in Baden-Württemberg direkte Demokratie weiterentwickelt und die Zivilgesellschaft gestärkt hat.

Selten war das Verhältnis von Markt und Demokratie so konfliktreich: Während die Reichen ihre Macht immer weiter ausbauen, gehen die unteren Schichten immer seltener zur Wahl. Diese Entwicklung gefährdet die Basis unserer Gesellschaft: das Versprechen politischer Gleichheit.

Wozu brauchen wir noch Parteien? Geht Demokratie in Zeiten sozialer Medien nicht auch moderner? Der Bericht mit den Video-Mitschnitten unserer Tagung zur "Zukunft der Parteiendemokratie".

Die Zusammenarbeit von Städten mit ihrer migrantischen Zivilgesellschaft ist besonders wertvoll. Eine Fachtagung in der Heinrich-Böll-Stiftung bot Raum zur Diskussion unterschiedlicher Konzepte und ging der Frage nach, wie Austausch auf Augenhöhe stattfinden kann.

Politik ist zu einer Sache der Form verkommen: Doch mehr Partizipation schafft den Front National nicht aus der Welt, mehr Transparenz entmachtet Orbán nicht. Eigentlich geht es um Macht, Werte und die Suche nach Alternativen. Ein Streifzug durch den europäischen Demokratie-Diskurs.

Aus der Beobachtung aktueller Protest- und Beteiligungsformen folgt vor allem eines: Wir brauchen nicht nur breitere demokratische Mitbestimmung, sondern auch ein neues republikanisches Bewusstsein.

Verschiedene Bundesländer sind dabei, die Handlungsmöglichkeiten der Bürger/innen auszubauen. Wie kann aus den vielfältigen Aufbrüchen ein längerfristiges Projekt mit eigenem Gewicht werden? Ein Plädoyer.