Wählen, abstimmen und losen

Wählen, abstimmen und losen

Per Los ins Amt? Das ist ein fast vergessener Vorschlag gegen Politikverdrossenheit. Über Wege aus der Formkrise der repräsentativen Demokratie. Ein Beitrag aus dem Buch "Inklusion: Wege in die Teilhabegesellschaft".

Angesichts der routinierten Regelmäßigkeit, mit der Krisen der modernen repräsentativen Demokratie aufgerufen werden, könnte man auf den Gedanken kommen, dass wir es gar nicht unbedingt mit tatsächlichen Krisen zu tun haben, sondern dass das Gespräch über die Krise zur Normalität einer funktionierenden Demokratie dazugehört. Erst Krisenszenarien öffnen den Raum für kritische Diagnosen und den genaueren Blick auf problematische Phänomene, und erst Krisendebatten bieten den Anlass für politische Selbstvergewisserung oder die Suche nach Reformvorschlägen. In diesem Sinne möchte ich die aufgeworfene Frage nach der Krise der modernen repräsentativen Demokratie zunächst zum Anlass nehmen, in aller Kürze das traditionelle Selbstverständnis der repräsentativen Demokratie ins Gedächtnis zu rufen.

Danach werde ich dann das häufig als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie vorgeschlagene Instrument des Referendums mit einigen kritischen Fragen konfrontieren. Vor diesem Hintergrund möchte ich in einem dritten Schritt eine heute fast vergessene Alternative zum Wählen von Repräsentanten und zum direkten Abstimmen von Sachentscheidungen wieder neu ins Spiel bringen: die Auslosung von politisch entscheidungsberechtigten Bürgerinnen und Bürgern. Am Beispiel des Vorschlages für die Einrichtung einer ausgelosten Zweiten Kammer auf Ebene der Europäischen Union werde ich diese Idee konkreter erläutern und schmackhaft machen.

Das klassische Verständnis der repräsentativen Demokratie

Die argumentativen Grundlagen, auf denen die Theorie der repräsentativen Demokratie ruht, sind aus heutiger Sicht vergleichsweise alt. Sie stammen von "Vor-Denkern" politischer Entwicklungen, die ihre Traktate im 18. und 19. Jahrhundert verfasst haben. Diese Ideen haben sich seitdem in ihrem argumentativen Kern kaum verändert. Wichtig ist dabei, dass die repräsentative Demokratie von Seiten ihrer Befürworter – beispielsweise in der US-amerikanischen Verfassungsdebatte, im Nachklang der Französischen Revolution oder im englischen und deutschen Linksliberalismus des 19. Jahrhunderts – nie als bloßer Ersatz für eine vermeintlich wirkliche Demokratie, bei der sich alle Bürger versammeln, verstanden wurde. Nach der "Ersatz-Doktrin" besteht das ideale Original der Demokratie darin, dass sich die Bürger auch tatsächlich versammeln, um gemeinsam zu diskutieren und zu entscheiden. Nur die Tatsache, dass sich in dem größeren Territorium einer modernen Gesellschaft nicht mehr alle Bürgerinnen  und Bürger unmittelbar versammeln können, macht die Wahl von Vertretern nötig. "Besser" sei aber natürlich das Original, weshalb man versucht, den gewählten Repräsentanten möglichst eng umrissene Aufträge von ihrer Wählerbasis mit auf den Weg zu geben. Ganz anders argumentierten diejenigen, die die repräsentative Demokratie als einen politischen Ordnungstypus eigener Art verfochten. Für sie war die repräsentative Demokratie kein aus pragmatischen Gründen eingegangener Kompromiss mit den territorialen Gegebenheiten einer modernen Gesellschaft, sondern sie war eine eigenständige und eine bessere Variante der Demokratie. Für diese Behauptung brachten sie vier Argumente in Anschlag:

  1. Eliten-Argument: Die Ausgangsüberlegung dieses Arguments lautete, dass es bei der Wahl von Repräsentanten logischerweise zu einem Wettbewerb von mehreren Kandidatinnen und Kandidaten kommen wird. Diesen Wettbewerb, so die Überlegung, gewinnt der- oder diejenige, der oder die in den Augen der Wählerinnen und Wähler am besten für das Amt geeignet ist. Das sei die Person, der es gelungen ist, sich in den Wahlkampfdebatten oder später im politischen Amt am besten zu bewähren. Die repräsentative Demokratie erzeugt auf diese Weise demokratisch legitimierte Eliten (ein klassischer Vertreter dieses Arguments ist John Stuart Mill).
  2. Arbeitsteilungs-Argument: Das zweite Argument geht von der Beobachtung aus, dass sich die seit dem Ende des 18. Jahrhunderts herausbildende moderne Gesellschaft  zu einer hochgradig arbeitsteiligen Gesellschaft entwickelt hat. Nach dieser Logik soll auch Politik funktionieren. So wie es trainierter Spezialisten bedarf, um gute Schuhe, Dampfmaschinen oder Nano-Partikel-Beschichtungen herzustellen, so kann auch der immer komplizierter werdende politische Entscheidungsbetrieb nicht mehr von Gelegenheitspolitikern, sondern allein von echten Profis, die sich voll und ganz der Politik widmen, gemanagt werden (ein klassischer Vertreter dieses Arguments ist der französische Liberale Abbe Sieyes).
  3. Beratungs-Argument: Für den Vorrang der repräsentativen Demokratie wurde ins Feld geführt, dass nur in einer nicht zu großen Versammlung von Menschen –  entweder dem Plenum des Parlaments oder in seinen noch sehr viel kleineren Unterausschüssen – die Chance besteht, dass es zu einem besonnenen und fairen Austausch von Sachargumenten kommt. Die repräsentative Demokratie, so lautet die Schlussfolgerung, produziert aus diesem Grund klügere Entscheidungen als die große Versammlungsdemokratie oder die direkte Abstimmung durch die Bürgerinnen und Bürger (ein klassischer Vertreter dieses Arguments ist der Franzose Alexis de Tocqueville).
  4. Minderheitenschutz-Argument: Dieses beruht auf einer Art politiktheoretischer Wahrscheinlichkeitsrechnung. Sie besagt, dass in einer Versammlung von Repräsentanten, die aus einem großen und damit in sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht sehr heterogenen Einzugsbereich stammen, die Wahrscheinlichkeit steigt, dass diese Repräsentanten auch eine größere Sensibilität für die Bedeutung des Minderheitenschutzes entwickeln und sich entsprechend mehr für die Rechte Einzelner einsetzen (klassische Vertreter dieses Arguments sind die Autoren der Federalist Papers in der amerikanischen Revolution).

Zusammengenommen bilden diese vier Argumentationsfiguren den Begründungskern der repräsentativen Demokratietheorie bis heute. Doch nach den Erfahrungen mit der Praxis haben alle vier Argumente mittlerweile an Glanz und Überzeugungskraft verloren. Zu den demokratischen Eliten gehören in Abweichung von der Theorie häufig nicht die Personen, die am besten für ihr politisches Amt geeignet wären, sondern solche, die beim Erringen von Plätzen für aussichtsreiche Kandidaturen in politischen Parteien die Geschicktesten waren und im modernen, über Massenmedien betriebenen Wahlkampf die meisten Sympathiepunkte gewinnen.

Auch hat die Logik der gesellschaftlichen Arbeitsteilung mittlerweile die Arbeit von Parlamenten so weit durchdrungen, dass selbst Themen von allergrößter Wichtigkeit – wie die Krise des Finanz-Marktkapitalismus und die damit verbundene Frage nach der Einrichtung von Rettungsschirmen für die Länder der Euro-Zone –, Fraktionen nur von einem kleinen Kreis von Fachpolitikern und ihren außerparlamentarischen Beratern entschieden werden, denen sich dann die anderen Abgeordneten (in der Regel fast ohne Ausnahme) im Rahmen der Fraktionsdisziplin blind anschließen.

Zugleich ist die Beratungsfunktion der Repräsentativversammlung in Verruf geraten. Heutige Parlamentsdebatten dienen weniger der gemeinsamen politischen Willensbildung, sondern in erster Linie – und das ist natürlich auch eine ganz wichtige Funktion – der öffentlich wirksamen Darlegung von unterschiedlichen politischen Positionen der im Parlament vertretenen Parteien.

Und schließlich ist der Schutz von Minderheitenrechten immer weniger eine Angelegenheit von Repräsentativversammlungen geworden, sondern ist in den Aufgabenbereich von Verfassungsgerichten gerückt, die ihn vielfach sogar gegen Gesetzesbeschlüsse von Parlamenten verteidigen mussten.

Zusammengenommen: Auch wenn keines der vier Argumente heute völlig obsolet geworden ist, so lässt sich nach unseren Erfahrungen mit der Praxis einer auf Wahlen basierenden repräsentativen Demokratie keines von ihnen mehr ohne Abstrich aufrechterhalten. Es verwundert deshalb nicht, dass die heutige repräsentative Demokratie in Legitimationsprobleme geraten ist und dass viele Bürgerinnen und Bürger sowie Politikerinnen und Politiker Ausschau nach alternativen Formen der Organisierung einer modernen Demokratie halten.

Die aktuellen Probleme der direktdemokratischen Alternativen

Die Reformvorschläge, die als Antworten auf die angedeuteten Probleme präsentiert werden, lassen sich danach sortieren, aus welcher Richtung die Reparatur erfolgen soll. Der Politikwissenschaftler Claus Offe hat in diesem Zusammenhang zwischen drei Richtungspfeilen von Reformbemühungen unterschieden. Einmal "von unten", indem man die Einflussmöglichkeiten der Bürger stärkt, etwa durch die Etablierung der direkten Demokratie, durch neue Verfahren der Bürgerbeteiligung, durch Kampagnen für politisch motivierte Konsumentenentscheidungen oder mit Hilfe des Internets, wie es seit Sommer 2010 die Piratenpartei mit ihrer "Liquid Democracy" versucht. Ein anderer reformpolitischer Richtungspfeil setzt "von oben" an und zielt darauf ab, verantwortliche Gremien zu stärken, die aus dem politischen Dauerkonflikt herausgehalten werden.

Zu dieser Strategie gehört beispielsweise die Einrichtung oder Stärkung von Verfassungsgerichten, Zentralbanken, Bewertungsagenturen, ausgelagerten Kommissionen mit weitreichender Entscheidungskompetenz oder eines ökologischen Rates, der die Rechte zukünftiger Generationen und der Natur sichern helfen soll. Drittens schließlich gibt es eine Reihe an Reformvorschlägen, die gleichsam "seitwärts" zwischen den politischen Institutionen ansetzen. Dazu gehören unter anderem Überlegungen zur besseren Beteiligung von Kirchen und Verbänden, zu Änderungen im Parteiwesen oder – als großes Dauerthema der bundesdeutschen Politik – die (erneute) Föderalismusreform.

Im Folgenden möchte ich beispielhaft für ein Reformvorhaben "von unten" eingehen, nämlich Referenden, weil diese Aktionsform in den öffentlichen Diskussionen zum Reformbedarf unserer Demokratie am häufigsten geradezu als Königsweg angesehen wird. Sie gehören unter die Überschrift "direkte Demokratie", neben anderen Formen von Bürgerbeteiligungen sowie Protestkundgebungen oder politischem Konsumboykott.

Referenden – darunter verstehe ich die direkte Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger über einzelne Sachthemen – gibt es in vielfältigen Formen, und sie haben in modernen Demokratien – die USA und die Schweiz sind die bekanntesten Beispiele – mittlerweile eine längere Tradition. In der Bundesrepublik Deutschland finden wir sie sowohl auf kommunaler wie auf Länderebene. Vielfach gefordert wird ihre Einrichtung auch für die Ebene des Bundes sowie für das politische System der Europäischen Union. Aus der politikwissenschaftlichen Forschung kennen wir nicht nur die Vorzüge, welche die Abhaltung von Referenden bieten. Die alten Vorwürfe und Bedenken, etwa dass Referenden in erster Linie Demagogen begünstigen würden oder dass rechtspopulistisches Gedankengut auf diese Weise zur besseren Durchsetzung gelange, sind in dieser Allgemeinheit längst widerlegt. Aber es gibt doch einige andere Effekte und Nebenwirkungen dieser Art von "Politik von unten", die von vielen Befürwortern nicht beabsichtigt sind. Um nur zwei zu nennen: Die erste ist die soziale Trennung.

Die grundlegende Idee des Referendums besteht darin, dass die Bevölkerung direkt und unmittelbar über ein Thema entscheiden soll, und zwar ohne die Zwischenschaltung von parteipolitischen, wirtschaftlichen oder anderen Interessen. An diese Erwartung schließt sich die folgende Frage an: Inwieweit entscheidet die „Bevölkerung“ tatsächlich bei einem solchen Referendum? Eine ganze Reihe von empirischen Forschungen über die tatsächliche Teilnahme an Referenden – sei es auf kommunaler, regionaler oder  auch nationaler Ebene – kommt (bis auf ganz wenige besonders gelagerte Fälle) in einem Befund überein: Die Beteiligung der Bürger an solchen Abstimmungen ist deutlich geringer als ihre Beteiligung an allgemeinen Wahlen. Noch etwas anderes sticht bei den Befunden ins Auge: Die Angehörigen unterer Schichten der Gesellschaft bleiben solchen Abstimmungen deutlich überproportional fern.

Durchgängig gilt für Referenden folgende Regel: Je geringer die Beteiligung daran ist, desto größer ist dieser soziale Trennungseffekt zu beobachten. Besonders augenfällig wurde dies in Deutschland zuletzt bei der Abstimmung über die Hamburger Schulpolitik, bei der 21 Prozent der Bürgerinnen und Bürger eine parlamentarisch gefällte Entscheidung revidiert haben. Es ist nicht die gesamte Bevölkerung, die sich an Referenden beteiligt, sondern es sind in der Regel solche Bürger, die zu den obersten beiden Dritteln der Gesellschaft gehören. Man mag dies bedauern oder sogar so weit gehen, den Angehörigen der unteren Schichten selbst die Schuld für ihre mangelnde Beteiligung an Referenden zuzuschreiben; Versuche, dieses soziale Gefälle abzumildern, sind in der Vergangenheit sämtlich gescheitert.

Beheben ließe sich dieses Manko durch eine rechtliche Pflicht zur Teilnahme an solchen Abstimmungen, ähnlich der Wahlpflicht, wie es sie in einigen Ländern gibt. Ich habe starke Sympathien für solch einen Vorschlag. Realistische Chancen hat er aber wohl keine, denn ob beispielsweise ehemalige Bürger der DDR für die der individuelle Verzicht an der Teilnahme an Wahlen beziehungsweise Abstimmungen zu den 1989 neu errungenen Freiheiten gehört, für eine solche Pflichtveranstaltung zu begeistern sind, möchte ich eher bezweifeln. Der beschriebene soziale Trennungseffekt gilt im Übrigen in noch größerem Maße für andere politische Beteiligungsformen. So sinkt der Anteil der Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger mit geringerem Einkommen und geringerem Bildungsgrad, sich über Wählen und Abstimmen hinaus an anderen Formen politischer Aktivität zu beteiligen – Abzeichen tragen, Petition unterschreiben, Mitarbeit in Partei, Produkt boykottieren, Teilnahme an Demonstration – in weitaus größerem Maße als unter den besser Verdienenden und besser Gebildeten.

Ein zweites Problem ist die Thematisierungsfähigkeit. Referenden werden nicht einfach von "der Bevölkerung" initiiert, sondern es bedarf dafür aktiver Menschen, die eine solche Volksabstimmung in Gang setzen. Dies sind beispielsweise Aktivisten aus Nichtregierungsorganisationen, den christlichen Kirchen oder aus wirtschaftlichen Interessengruppen, zuweilen sind es auch politische Parteien oder sogar die Regierung. In jedem Fall sind es ressourcenstarke Akteurinnen und Akteure, die häufig zur Mittelschicht oder höheren sozialen Schichten gehören und über ein gehobenes Maß an Organisations- und Kampagnenfähigkeit verfügen.

In den USA haben sich in den vergangenen Jahrzehnten verschiedene professionelle Firmen gegründet, die von der ersten Unterschriftensammlung über die Werbekampagne bis zur endgültigen Stimmensammlung einen "full-service" für finanzstarke Akteurinnen und Akteure auf dem politischen Markt anbieten. Vor diesem Hintergrund darf man sich nicht wundern, wenn man von Forschern im Fach Politikwissenschaft des Weiteren erfährt, dass Referendumsentscheidungen zu finanz- und sozialpolitischen Fragen (gut belegt ist dies für die USA und die Schweiz) vor allem den Interessen der sozial besser gestellten Hälfte der Gesellschaft zugutegekommen sind. Diejenigen hingegen, die auf staatlich finanzierte Transferleistungen stärker angewiesen sind – sei es in den Bereichen von Bildung, Gesundheit oder Arbeitsmarktpolitik – haben bei Referenden in der Regel das Nachsehen.

Im Ergebnis setzen diese Effekte eine von vielen Befürwortern von Referenden sicher nicht beabsichtigte politische Exklusions-Spirale in Gang: An Referenden beteiligen sich vor allem die oberen zwei Drittel der Bevölkerung, die dann häufig zu Entscheidungen gegen die Interessen des unteren Drittels ausfallen, wodurch deren prekäre Situation weiter verfestigt wird. Die Hoffnung durch mehr direkte Demokratie zu mehr und zu besserer Demokratie zu gelangen, trügt. Die direkte Demokratie ist nach der Interpretation der Sozialdaten ein politisches Projekt der gut ausgebildeten Mittelschichten.

Wählen, abstimmen und losen

Nun gibt es in der langen Geschichte der Demokratie neben dem Wählen (von Repräsentanten) und dem Abstimmen (über Sachentscheidungen) noch eine dritte Verfahrensweise, die heutzutage allerdings ein wenig aus dem Blick geraten ist: das Auslosen.   
Schon in der antiken Demokratie Athen gab es das Verfahren, die meisten politischen Ämter unter den Bürgern auszulosen. Auch in der Bibel finden wir zahlreiche Hinweise auf den Gebrauch des Loses, und einige sogar mit ausgesprochen politischen Zusammenhängen.

In der jüdischen Geschichte war der Losentscheid eine beliebte Form, den göttlichen Willen zu ermitteln – sei es bei der Aufgabenaufteilung im Tempel (1 Chr 24-26), der Opferung von "Sündenböcken" aus den eigenen Reihen (3 Mose 16,5-11), der Verteilung von gefangen genommenen Sklaven (Josua 13,4), bei Landaufteilungen (zum Beispiel 4 Mose 26,52-53) oder der Kür Samuels zum König (1 Sam 10,17-24). Die ausschließlich religiöse Deutung eines Lotterieergebnisses änderte sich mit dem Christentum. Bereits im Neuen Testament stoßen wir auf zwei unterschiedliche Auffassungen von Lotterien. Zum einen in der jüdischen Traditionslinie als authentischer Ausdruck des Willens Gottes – schön nachzulesen in den Passagen über den Losentscheid, der zur Aufnahme des Matthias in den Kreis der Jünger führte (Apostelgeschichte 1,21). Zum anderen aber auch – wie bei der Auslosung der Kleider Jesu unter den drei Soldaten, nachdem sie ihn zum Kreuz eskortiert hatten (diesbezüglich gleichlautend Mt 27,35, Mk 15,24 und Joh 19,23-25) – als ein rein zufallsbasiertes Verfahren.

Diese Deutung und damit die Ablehnung des Verständnisses von Lotterien als einem Verfahren, den authentischen Willen Gottes zu ermitteln, fand später ihr theologisches Fundament innerhalb des Christentums bei Thomas von Aquin. Von da an konnte sich das Losverfahren in den italienischen Stadtrepubliken der Renaissance – am prominentesten in Venedig und Florenz – problemlos verbreiten, und der Zufall erlebte eine neue Blütezeit bei der Bestimmung von politischen Amtsträgern. An dieses weltliche Verständnis einer Lotterie als einem künstlichen Mechanismus zur Erzeugung von zufälligen Resultaten möchte ich hier anschließen.

Ein „House of Lots“ als Zweite Kammer des Europäischen Parlaments

Der Vorschlag besteht in der Einführung einer gelosten Zweiten Kammer des Europäischen Parlaments. Mit einer solchen Einrichtung ließe sich das Demokratiedefizit der Europäischen Union wirksam reduzieren, denn ein solches "House of Lots" (Haus der Ausgelosten) trüge gleichzeitig zur Stärkung der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger als auch zur sachlichen Qualität von politischen Entscheidungen auf Ebene der EU bei. Zunächst: Wie soll man sich eine solche europäische Loskammer konkret vorstellen? Sie sollte aus 200 Mitgliedern bestehen, die ganz genau wie bei der (dann) Ersten Parlamentskammer – also dem heutigen Europäischen Parlament – nach dem Prinzip der abnehmenden Proportionalität die Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedsstaaten repräsentieren.

Die Abgeordneten würden für jeweils zweieinhalb Jahre im Rhythmus der alle fünf Jahre stattfindenden Wahlen zur Ersten Kammer ausgelost, wobei jeder Bürger zeitlebens höchstens einmal ein Mandat erhalten dürfte. Die Teilnahme an der Lotterie sollte – analog zur Geschworenengerichtsbarkeit etwa in den USA – zu den obligatorischen Pflichten der EU-Bürger gehören. Gegen ein reines Freiwilligenmodell, bei dem sich die Teilnehmenden zur Loskammer-Lotterie erst anmelden müssten, spricht, dass dann politische Aktivisten überrepräsentiert wären und sich soziale Trennungseffekte möglicherweise erneut verstärken würden.

Im Sinne des Zieles einer statistischen Repräsentanz der gesamten Bevölkerung wären daher alle Wahlberechtigten zur Teilnahme an der Lotterie verpflichtet, und die Gründe für die Ablehnung eines Mandats wären eng gefasst. Ganz wichtig in diesem Zusammenhang: Die Abgeordnetentätigkeit würde finanziell und organisatorisch so attraktiv ausgestaltet, dass die denkbaren Benachteiligungen für die ausgelosten Bürger weitgehend ausgeräumt wären. Die Loskammer soll die sonstigen Institutionen im politischen System der EU nicht ersetzen, sondern lediglich ergänzen. Die politischen Mitwirkungsrechte einer solchen Loskammer sollten deshalb auch hauptsächlich auf Gesetzgebungsakte bezogen sein. Die Kontrolle des Rates, der Kommission und der anderen europäischen Institutionen verbliebe in der Kompetenz der (gewählten) Ersten Kammer. Folgende Zuständigkeiten wären sinnvoll: Erstens sollte die Zweite Kammer in allen Gesetzgebungsfragen jederzeit Empfehlungen für die Erste Kammer, die Kommission und den Rat der EU beschließen können.

Zweitens erhielte die Loskammer ein absolutes Vetorecht. Zwischen Beschluss und Erlass aller Legislativakte gälte eine 14-tägige Frist, in der die Kammer den betroffenen Akt zur Begutachtung einziehen könnte. Daraufhin verlängerte sich diese Einspruchsfrist auf 90 Tage, bis zu deren Ablauf die Loskammer den Rechtsakt ablehnen dürfte. Drittens sollte man dem "House of Lots" ein umfassendes Initiativrecht zubilligen, inklusive Fragen des europäischen Steuerrechts, der Sozial- oder der Umweltpolitik. Nicht zuletzt sollten aber auch alle zukünftigen Änderungen der Europäischen Verträge sowie der Beitritt neuer Mitgliedsstaaten der Zustimmungspflicht der Loskammer unterliegen. Damit würden zum einen alle Entscheidungen über die Grundlagen der Europäischen Integration erstmals wirksam demokratisiert und könnten nicht mehr ohne öffentliche Debatten getroffen werden. Zum anderen wäre die Union gezwungen, zukünftige Beitritte nicht nur rhetorisch, sondern auch faktisch an die Erfüllung klar definierter Kriterien zu binden und die Beitrittsverfahren von Beginn an entsprechend durchzuführen. Bei der Arbeitsorganisation des "House of Lots" wären mehrere Aspekte zu beachten.

Die Kammer müsste über eine große wissenschaftliche Abteilung verfügen – so groß und differenziert, dass die Abgeordneten sich jederzeit und unabhängig von Lobbyeinflüssen Zugang zu allen für relevant gehaltenen Informationen, Standpunkten, Werten und Interessen der jeweils betroffenen Bürgerinnen und Bürger, Mitgliedsstaaten und Organisationen verschaffen könnten. Zudem müsste die Kammer über eine ausreichend ausgestattete Petitionsabteilung verfügen, an die sich alle Bürgerinnen und Bürger mit Vorschlägen wenden könnten.

Die Finanzierung einer solchen Zweiten Parlamentskammer stellt im Übrigen kein ernsthaftes Problem dar. Es böte sich an, die beiden Kammern einfach auf die bereits bestehenden Parlamentssitze in Brüssel und Straßburg aufzuteilen und damit zudem die Unsinnigkeit der „Parlamentskarawane“ zu beenden. Allein dies würde voraussichtlich den Großteil der Kosten der neuen Kammer finanzieren. Sinnvollerweise sollte dabei die eng in den europäischen Politikbetrieb eingebundene Erste Kammer in Brüssel verbleiben, während die Zweite Kammer örtlich getrennt in Straßburg anzusiedeln wäre.

Die Lotterie als eine realistische Reformoption?

Dieser Vorschlag, bei dem ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern eine gewichtige politische Stimme gegeben werden soll, um dadurch den Reformbemühungen der europäischen Demokratie "von unten" eine handhabbare institutionelle Form zu geben, ist allerdings kein Patentrezept für die Behebung des Demokratiedefizits auf europäischer Ebene. Auch sollte man sich keine Illusionen über die kurzfristige Realisierbarkeit eines solchen Vorschlages machen, denn dem Losverfahren haftet bei vielen modernen Menschen immer noch das Image an, Ausdruck von Irrationalität zu sein.

Um dem Losverfahren in der modernen Demokratie neben der Wahl und der Abstimmung einen größeren Platz einzuräumen, bedürfte es wohl erst eines gesellschaftlichen Mentalitätswechsels zugunsten einer größeren Akzeptanz des Zufälligen. Christen, die in ihrem Glauben erfahren haben, welche Grenzen der menschlichen Rationalität gesetzt sind, fällt es möglicherweise leichter als anderen Menschen, sich mit dem Zufall anzufreunden. Doch mit Blick auf die politische Zukunft Europas gefragt: Sollte nicht gerade die schwere Krise, wie sie die europäische Politik seit Beginn des Jahres 2011 durchlebt und die ihre Fundamente grundsätzlich in Frage zu stellen droht, den Anlass bieten, im Hinblick auf den notwendigen Bau einer politisch enger verzahnten Europäischen Union auch einige zunächst ungewohnt anmutende Ideen nüchtern in Erwägung zu ziehen?

 

Dieser Beitrag erschien erstmals in der Publikation "Inklusion: Wege in die Teilhabegesellschaft". Weitere Artikel und Informationen zum Thema finden Sie auch in unserem Dossier "Grüne Erzählung".

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