Mit Klimakrise und Corona-Pandemie stehen für die liberalen Demokratien zwei Herausforderungen auf der Tagesordnung, für die es keine Erfahrungen gibt. Dabei braucht man gerade jetzt Maßstäbe und Kriterien für ein gutes Regieren.
Die Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg hat ein Superwahljahr mit sechs Landtagswahlen und einer Bundestagswahl eröffnet. Es waren auch die ersten Landtagswahlen in der Geschichte der Bundesrepublik, die unter Pandemie-Bedingungen stattfanden. Eine Analyse aus grüner Perspektive.
Die Frage, wie eine Medienordnung ausgestaltet sein muss, die Vielfalt auch in Zukunft sichern, Staatsferne betonen und Meinungsmonopole ebenso wie ökonomische Kartelle verhindern kann, bedarf einer grundsätzlicheren Debatte. In dieser Publikation wird sie zwischen Expertinnen und Experten geführt.
Volker Grassmuck, exzellenter Kenner der globalen Medienlandschaft, gibt mit diesem durchaus kritischen Papier eine Übersicht über die Funktionsweise und die vielfältigen guten Gründe für den Fortbestand Öffentlich-Rechtlicher Medien.
Die Beiträge dieser Publikation skizzieren konstruktive Ansätze einer europäischen Medienpolitik und bewerten die entsprechenden aktuellen Debatten. Sie werfen zudem einen Blick auf jene Länder Europas, wo die Lage für unabhängige Medien besonders schwierig ist. Darüber hinaus kommen couragierte Medieninitiativen zu Wort, um ihr innovatives Engagement vorzustellen.
Seit geraumer Zeit wird in Deutschland über Polizeirechtsreformen debattiert. Dabei ist ein genereller Trend erkennbar: Statt Gefahrenabwehr zielt die Gesetzgebung immer mehr auf die Gewährung vermeintlich lückenloser Sicherheit bzw. auf ein «Vorbeugesystem». Das vorliegende E-Paper skizziert inhaltliche Anforderungen an alternative Musterentwürfe für einheitlichere Polizeigesetze und den daraus folgenden Forschungsbedarf. Und es zeigt Optionen für ein rechtsstaatlich und bürgerrechtlich orientiertes Polizeirecht auf.
Die Tagung "Verwaltung trifft Beteiligung" beschäftigte sich damit, wie Beteilungsverfahren und Zusammenarbeit gelingen können. Die Tagung fand in Kooperation mit dem Difu (Deutsches Institut für Urbanistik) und BiwAK e.V. (Bildungswerk Alternative Kommunalpolitik) statt. In diesem E-Paper lassen sich die Ergebnisse nachlesen.
"Repräsentation" ist in der Demokratie elementar. Doch was sind die Erwartungen? Was bedingt „gute“ Repräsentation? Wie können die zentralen Institutionen der repräsentativen Demokratie - Parteien und Parlamente - gestärkt werden?
Die repräsentative Demokratie steht unübersehbar unter Druck. Eine Antwort liegt dabei in einer besseren Verbindung von «guter Vertretung» und «guter Beteiligung» der Bürgerinnen und Bürger. Der Beitrag untersucht, in welchem Maße innerhalb des föderalen
Systems die Landespolitik dazu eine passende Arena bietet.
Die von der Heinrich-Böll-Stiftung in Auftrag gegebene Studie von Thorsten Wetzling vergleicht, analysiert und bewertet erstmalig mit Hilfe eines Kriterienkatalogs und eines detaillierten Bewertungsschemas die entsprechende Arbeit des Bundestages.
