Demokratie & Medienpolitik

Die Beiträge dieser Publikation skizzieren konstruktive Ansätze einer europäischen Medienpolitik und bewerten die entsprechenden aktuellen Debatten. Sie werfen zudem einen Blick auf jene Länder Europas, wo die Lage für unabhängige Medien besonders schwierig ist. Darüber hinaus kommen couragierte Medieninitiativen zu Wort, um ihr innovatives Engagement vorzustellen.

Seit geraumer Zeit wird in Deutschland über Polizeirechtsreformen debattiert. Dabei ist ein genereller Trend erkennbar: Statt Gefahrenabwehr zielt die Gesetzgebung immer mehr auf die Gewährung vermeintlich lückenloser Sicherheit bzw. auf ein «Vorbeugesystem». Das vorliegende E-Paper skizziert inhaltliche Anforderungen an alternative Musterentwürfe für einheitlichere Polizeigesetze und den daraus folgenden Forschungsbedarf. Und es zeigt Optionen für ein rechtsstaatlich und bürgerrechtlich orientiertes Polizeirecht auf.

Die Tagung "Verwaltung trifft Beteiligung" beschäftigte sich damit, wie Beteilungsverfahren und Zusammenarbeit gelingen können. Die Tagung fand in Kooperation mit dem Difu (Deutsches Institut für Urbanistik) und BiwAK e.V. (Bildungswerk Alternative Kommunalpolitik) statt. In diesem E-Paper lassen sich die Ergebnisse nachlesen.

"Repräsentation" ist in der Demokratie elementar. Doch was sind die Erwartungen? Was bedingt „gute“ Repräsentation? Wie können die zentralen Institutionen der repräsentativen Demokratie - Parteien und Parlamente - gestärkt werden?

Die repräsentative Demokratie steht unübersehbar unter Druck. Eine Antwort liegt dabei in einer besseren Verbindung von «guter Vertretung» und «guter Beteiligung» der Bürgerinnen und Bürger. Der Beitrag untersucht, in welchem Maße innerhalb des föderalen Systems die Landespolitik dazu eine passende Arena bietet.

Die von der Heinrich-Böll-Stiftung in Auftrag gegebene Studie von Thorsten Wetzling vergleicht, analysiert und bewertet erstmalig mit Hilfe eines Kriterienkatalogs und eines detaillierten Bewertungsschemas die entsprechende Arbeit des Bundestages.