Außen- & Sicherheitspolitik

Eine Reduzierung der US-Streitkräfte in Europa würde den Kontinent anfälliger für russische Aggressionen machen. Europa braucht deshalb einen Aktionsplan, um Fähigkeitslücken zu schließen und eine Abschreckung Russlands zu gewährleisten.

Im Rahmen des Europäischen Forums Alpbach 2025 fand eine von der Global Unit for Human Security veranstaltete Diskussion über das Verhältnis Europas zur Palästinafrage statt. Dieser Artikel bietet einen Überblick über die wichtigsten Themen und Diskussionspunkte.

Populistische Autokraten inszenieren sich selbst als Verfechter des Friedens. Donald Trump, Viktor Orbán, Robert Fico und andere behaupten, Widerstand gegen Aggressoren verlängere den Konflikt – das ist falsch.

Der Sturz Assads hat in Syrien ein neues Kapitel aufgeschlagen. Überstürzter Dialog und elitär gesteuerte Politik bergen die Gefahr, dass der Frieden unerreichbar bleibt. Ein nationaler Dialog ist für langfristige Stabilität in Syrien unerlässlich.

Ist Europa bereit für die Ära der hybriden Kriegsführung? Um uns gegen hybride Angriffe zu verteidigen, müssen wir dringend die gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit stärken. Neben Hard- und Software müssen wir dafür auch in "Wetware" investieren.

Autoritäre Nutzung von Technologie schafft hybride Bedrohungen, die täglich Schaden anrichten. Resilienz gelingt nur, wenn wir sie neu begreifen, umfassend bekämpfen und mit regionaler Kooperation ihre Ökosysteme dauerhaft zurückdrängen.

Die Bevorzugung von Waffenstillständen vor Abkommen spiegelt das verlorene Vertrauen in die Erreichung eines dauerhaften Friedens wider, aber Mediation und politischer Wille können Konflikte verändern. Dabei spielt das Horn von Afrika eine Schlüsselrolle.

Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu, Galant und Al-Masri ist eine deutliche Mahnung, dass die Aufarbeitung von Unrecht entscheidend ist für Frieden und menschliche Sicherheit zwischen Israelis und Palästinensern.

Atomwaffen und die Entwicklung anderer Mittel zur Vernichtung von Menschen sind eine Frage der Gerechtigkeit und der menschlichen Sicherheit. Sie spiegeln die Prioritäten von Regierungen und mächtigen Institutionen wider, die Entscheidungen über Ausgaben kontrollieren.

Die Entwicklungen in Österreich sollten anderen europäischen Ländern mit aufstrebenden rechtsextremen Parteien – also auch Deutschland – eine Warnung sein: Die FPÖ hat in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach gezeigt, dass mit einer rechtsextremen Partei kein demokratischer Staat zu machen ist.