Außen- & Sicherheitspolitik

Die Forderungen, Deutschland solle international mehr Verantwortung übernehmen, werden immer lauter. Gleichzeitig machen die aktuellen Entwicklungen in der internationalen Politik deutlich: In einer globalisierten Welt ist eine „Ohne-Uns“-Haltung keine realistische Perspektive, wie Ralf Fücks in seiner Rede zur 15. Außenpolitischen Jahrestagung erklärt.

Nach dem Ende des Kalten Krieges verschob sich das globale Machtgefüge. Die bipolare Weltordnung hatte ausgedient. Es schien, als wäre auch die klassische Machtpolitik der letzten Jahrhunderte einer neuen Politik gewichen. Doch die aktuelle Ukrainekrise zeigt: Es gibt viel Neunzehntes im Einundzwanzigsten Jahrhundert. ➢ Aktuelle Artikel und Publikationen zu Außen- und Sicherheitspolitik

Sie gehören zu den schrecklichsten Waffen der modernen Kriegsführung und nach wie vor sorgen sie für enorme Profite auf dem Weltmarkt: Streumunition, Antipersonenminen und Atomwaffen sind bittere Realität.

Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, berichtet von seiner jüngsten Reise nach Charkiv und Kiew. Er analysiert die spaltenden, aber auch einenden Kräfte des Landes und zitiert Stimmen von Gesprächspartner/innen aus Zivilgesellschaft und Politik.

Die Mandate der meisten Friedensmissionen legen den Schwerpunkt auf die Befriedung der Konfliktparteien und Reformen im Sicherheitsbereich. Dabei wird meist übersehen, wie mit der gewaltigen Zahl von Kleinwaffen umzugehen ist: dies gefährdet friedensbildende Maßnahmen erheblich.

Russland ängstigt und fasziniert die Deutschen schon immer. Im gegenwärtigen Konflikt um die Ukraine ist aber Klarheit nötig. Die Bundesregierung malt sich die Realitäten schön, statt sich den unangenehmen Herausforderungen zu stellen.

Über 90 Prozent der internationalen Atomwaffen sind in der Hand der USA und Russlands. Die beiden Verhandlungspartner führen harte Verhandlungen über die schrittweise Abrüstung. Ein langwieriger und komplizierter Prozess, beleuchtet von Steven Pfifer.

Drei Jahre lang hat Pakistan die Genfer Abrüstungskonferenz daran gehindert, über die Frage einer Obergrenze für spaltbares Material zu diskutieren. Zu seiner Verteidigung führt Pakistan an, es sehe sich bedroht durch eine Invasion Seitens Indien, daher bereite es sich auf einen taktischen Atomkrieg vor.

Bei konventionellen Waffensystemen und Raketenabwehrsystemen sind die USA konkurrenzlos überlegen. Zudem planen sie die Stationierung des neuen Conventional Prompt Global Strike (CPGS)-Systems. Doch es erweist sich als schwierig, die russischen Sorgen angesichts der Stationierung von CPGS-Systemen zu zerstreuen.

Den USA und ihren Verbündeten ist es bisher nicht gelungen das nordkoreanische Atomprogramm auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Ein grundlegender Wandel in der internationalen Politik, hin zu einem politischen Klima der Abrüstung und Rüstungskontrolle, würde die Denuklearisierung Nordkoreas um vieles leichter machen.