EU/Nordamerika

Viele der 104 Atomreaktoren der USA sind bereits über 30 Jahre alt und außerdem unsicheren Bedingungen wie Tornados, Überschwemmungen und Erdbeben ausgesetzt. Doch in der Öffentlichkeit spielen die Gefahren von Atomkraft bisher kaum eine Rolle.

Der deutsche Angriff auf die Sowjetunion und Jugoslawien jährte sich 2011 zum 70. Mal. 20 Jahre nach dem Zusammenbruch beider Vielvölkerstaaten luden die Heinrich-Böll-Stiftung und das russische Wissenschaftliche Informationszentrum Memorial zu einer Tagung, um gemeinsam den Stand der Aufarbeitung zu erörtern.

Nach der „orangenen Revolution“ galt die Ukraine als Hoffnungsträger im Osten – doch eine Annäherung an die EU fand nicht statt. Umso wichtiger ist es, die Beziehungen auf zivilgesellschaftlicher Ebene zu vertiefen. Im Zentrum der achten „Kiewer Gespräche“ steht daher die Situation von Migrantinnen und Migranten in Deutschland und der Ukraine.

Das griechische Desaster ist kein Zeichen für eine Fehlkonstruktion der Eurozone. Es ist ein Zeichen für den schlechten Zustand eines Mitgliedstaates. Die griechischen Regierungen haben das Land gegen die Wand gefahren - und die EU hat sich darum nicht gekümmert. Mit einem Austritt aus dem Euro würde das Land zumindest preislich wieder konkurrenzfähig werden.

In Polen demonstrieren tausende junge Menschen gegen das Urheberrechtsabkommen ACTA. Doch der Protest richtet sich weniger gegen den konkreten Vertrag als gegen die Regierung Tusk und die Politik in Polen ingesamt.

Am 10. Februar findet in der indischen Hauptstadt Neu Delhi der EU-Indien-Gipfel statt. Geplant ist eine umfassende Marktöffnung. MISEREOR und die Heinrich-Böll-Stiftung warnen vor gravierenden Verletzungen des Rechts auf Nahrung von Milch- und Geflügelbauern sowie Straßenhändlern.

Eröffnungsrede: Ausgangspunkt unserer Konferenz ist die kritische Solidarität mit Griechenland. Was dort geschieht,  lässt uns nicht unberührt, es geht uns an. Umso mehr freuen wir uns, dass so viele prominente Menschen zu diesem Dialog aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur Griechenlands nach Berlin in die Heinrich Böll Stiftung gekommen sind.

Der zukünftige Kurs Griechenlands wird eine entscheidende Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung der Europäischen Union spielen. In seiner Eröffnungsrede betont Konstantin Simitis, ehemaliger Ministerpräsident Griechenlands, die Notwendigkeit einer aufeinander abgestimmten Wirtschaftspolitik der Euro-Staaten.

Aus der griechischen Haushaltskrise ist eine schwere Wirtschafts- und Gesellschaftskrise geworden. Um diese zu überwinden braucht es Reformen auf europäischer, nationaler und kommunaler Ebene. Ein Green New Deal könnte neue, ökologische Jobs schaffen und die Wirtschaft ankurbeln.

Die Krise der EU verunsichert die Haltung der Deutschen zu Europa. Es herrschen große Spannungen zwischen einer grundsätzlichen Solidarität mit Europa und der Skepsis gegenüber den wirtschaftlichen und politischen Rettungsmaßnahmen. Eine Studie untersucht die Einstellungen der deutschen Bevölkerung sowie Sympathisierenden von Bündnis90/Die Grünen.