EU/Nordamerika

Die Europäische Union ist keine Demokratie, denn es gibt keine Wahl zwischen politischen Alternativen. Aber wenn die EU die Krise meistern will, so schafft sie das nur, wenn die Parteien endlich alternative Programme und Kandidatinnen und Kandidaten anbieten und wenn nicht die Regierungen, sondern die Bürgerinnen und Bürger politische Richtungsentscheidungen treffen können.

Serbien hat einen neuen Präsidenten. Der Parteivorsizende der Serbischen Fortschrittspartei, Tomislav Nikolić. Eine Reihe prominenter Personen hatte im Vorfeld der Wahlen zur Abgabe leerer Stimmzettel aufgerufen. Die Wahl gewonnen haben nun aber ausgerechnet die Vertreter der alten Verhältnisse.

Weil die Mitgliedsstaaten die eigentlichen Probleme nicht lösen wollen, rüsten sie an den Außengrenzen auf. Das ist Kirchturmpolitik im großen Maßstab. Europäische Grundwerte werden dabei zur Disposition gestellt - vermeintlich zum Schutz eigener Interessen. Das ist schon mehr als „grenzwertig“.

Die Parlamentswahlen in Griechenland wurden international mit Spannung erwartet, doch das Ergebnis bringt neue Probleme mit sich: Die beiden großen traditionsreichen Parteien, Nea Dimokratia und PASOK konnten nicht genug Stimmen auf sich vereinen, um eine Regierung zu bilden.

Zu wenig, zu spät, zu einseitig! So ist die Kritik am europäischen Vorgehen gegen die Krise oft und zu Recht formuliert worden. Damit das europäische Projekt nun tatsächlich eine Richtungsänderung erleben kann, sind nach Rebecca Harms drei Grundeinsichten  notwendig.

Europa befindet sich in einer Krise. Allen Beteiligten ist klar, dass eine Lösung der Krise den Abbau von volkswirtschaftlichen Ungleichgewichten erfordert. Doch die EU kann sich heute weniger denn je nur über ihren ökonomischen Mehrwert legitimieren. Sie muss ihre ökonomische Krise politisieren und ihre Bürgerinnen und Bürger ermutigen, an deren Lösung aktiv mitzuwirken.

Schweigen oder Reden? Feiern oder Politik? Die Menschen in Serbien und in Bosnien-Herzegowina gehen auf verschiedene Weise mit den Kriegswunden um. Eine persönliche Betrachtung zum Balkan-Konflikt.

Viele der 104 Atomreaktoren der USA sind bereits über 30 Jahre alt und außerdem unsicheren Bedingungen wie Tornados, Überschwemmungen und Erdbeben ausgesetzt. Doch in der Öffentlichkeit spielen die Gefahren von Atomkraft bisher kaum eine Rolle.

Der deutsche Angriff auf die Sowjetunion und Jugoslawien jährte sich 2011 zum 70. Mal. 20 Jahre nach dem Zusammenbruch beider Vielvölkerstaaten luden die Heinrich-Böll-Stiftung und das russische Wissenschaftliche Informationszentrum Memorial zu einer Tagung, um gemeinsam den Stand der Aufarbeitung zu erörtern.

Nach der „orangenen Revolution“ galt die Ukraine als Hoffnungsträger im Osten – doch eine Annäherung an die EU fand nicht statt. Umso wichtiger ist es, die Beziehungen auf zivilgesellschaftlicher Ebene zu vertiefen. Im Zentrum der achten „Kiewer Gespräche“ steht daher die Situation von Migrantinnen und Migranten in Deutschland und der Ukraine.