EU/Nordamerika

Bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine am 17. Januar zeichnet sich eine Stichwahl zwischen Julia Tymoschenko und Wiktor Janukowytsch ab. Die außen- und sicherheitspolitischen Orientierungen beider Kandidaten und ihre Haltung zu NATO, Russland und EU beschreibt dieser Artikel.

Mit dem Verbot der Kurdenpartei DTP zeigte das Verfassungsgericht in Ankara wieder einmal, dass es drauf und dran ist, die Türkei kaputt zu machen. Wirkliche Demokratie und dauerhafter Frieden sind nur mit den Kurden gemeinsam möglich. Ihnen gehört das Land und Territorium wie jedem anderen auch. Ein Kommentar

Das Verfassungsgericht der Türkei hat die einzige kurdische Partei, die im Parlament vertreten ist, einstimmig in einem Eilverfahren verboten. Das Gericht begründet die Entscheidung mit angeblicher Nähe der kurdischen DTP zum Terrorismus und lehnt jegliche politische Verantwortung für diesen Schritt ab. Die Reaktionen in der Gesellschaft sind gespalten.

In seiner Rede an der Militärakademie West Point hat Barack Obama seine Afghanistan-Strategie verkündet. Kern ist eine durch Truppenaufstockung bewirkte Eskalation des Krieges verbunden mit einem zeitlich offenen, aber dennoch absehbaren militärischen Rückzug der Kampftruppen. Gleichzeitig soll die Korruption der afghanischen Regierung bekämpft werden.

Bosnien-Herzegowina und Kosovo erfüllen nicht die strengen Anforderungen der EU für die Visaliberalisierung. Dies begünstigt die ethnische Trennung in Bosnien, weil ein Teil der Bevölkerung doppelte Staatsbürgerschaften hat und jetzt schon reisen darf. Der andere Teil, vor allem Muslime, sehen sich diskriminiert.

Bosnien-Herzegowina befindet sich in einer tiefen politischen Krise. Beherrscht wird das Land von Nationalismus und Quertreiberei. Nun haben EU und USA die wichtigsten politischen Köpfe des Landes zu Gesprächen über eine Reform der Verfassung geladen – mit ungewissem Ausgang.

Nach dem irischen Referendum hat nun Polen als vorletztes EU-Land den Vertrag von Lissabon ratifiziert. Der euroskeptische Präsident Polens betonte zugleich, dass die EU auch nach Inkrafttreten des Reformvertrags ein  „Verbund souveräner Nationalstaaten“ bleiben werde.

Auch nach dem eindeutigen Ja der Iren zum EU-Reformvertrag kann die Europäische Union noch nicht aufatmen. Nachdem der polnische Präsident Lech Kaczynski am 10. Oktober den Vertrag unterschrieben hat, wartet die EU derzeit nur noch auf seinen tschechischen Amtskollegen Václav Klaus.

Die EU ist sicherlich ein komplizierteres Konstrukt als der Nationalstaat, weniger demokratisch ist es deshalb aber nicht. Die Union leidet darunter, dass sie immer noch nicht an ihren eigenen, spezifischen Bedingungen, sondern an der Form des Nationalstaates gemessen wird, den sie einschließt aber nicht ersetzt.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat es geschafft, eine neue Debatte zur Zukunft der europäischen Integration in Deutschland anzustoßen. Diese Debatte droht jedoch gerade zu einer reinen Wahlkampf-Posse zu verkommen.