EU/Nordamerika

Zehntausende Menschen aus Afrika kommen jährlich nach Europa, die meisten von ihnen illegal. Legale Einwanderung nach Europa ist fast unmöglich. Experten schätzen, dass sich jedes Jahr etwa 120.000 illegale Migrantinnen und Migranten auf den Weg nach Europa machen. Nur wenige kommen durch, viele sterben unterwegs.

Der Europa-Wahlkampf in Polen verläuft wenig spektakulär: Die Öffentlichkeit zeigt kein besonderes Interesse; es wird mit einer niedrigen Wahlbeteiligung gerechnet. In dieser Situation ist zu erwarten, dass die Polinnen und Polen ungefähr dieselben Kandidaten auf denselben Listen wählen werden.

Während des Konflikts zwischen Russland und Georgien im August 2008 schlugen Bomben nahe wichtiger Pipelines ein. Im Januar 2009 ließ die Gaskrise Europa zittern. Bringt die EU-Initiative einer „Östlichen Partnerschaft“ die Wende zu mehr Energiesicherheit?

Der Europawahlkampf hat begonnen – hat er wirklich? Auch wenn die ersten Plakate hängen, so wird in den Medien, auf Wahlveranstaltungen und auf der Straße nicht wirklich viel von Europa gesprochen. Auch die Umfragen, die eine weiter sinkende Wahlbeteiligung prognostizieren, sprechen für sich. Prof. Dr. Eckart Stratenschulte plädiert daher für ein Schulfach „Europäische Integration“.

Am 7. Juni 2009 wählten Wahlberechtigte aus 27 Staaten das neue Europäische Parlament. Die Heinrich-Böll-Stiftung begleitet die Wahl mit Berichten aus anderen EU-Staaten und analysiert die Erwartungen an die EU.

Am 4. und 5. April besuchte Barack Obama Prag. Der Besuch fand zu einem für die Tschechische Republik denkbar ungünstigen Zeitpunkt statt: Kurz vor der Ankunft Obamas musste die tschechische Regierung, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, aufgrund eines Misstrauensvotums zurücktreten.

Der Sturz der Regierung ist Resultat eines Tauziehens, eines Kampfes um Macht und Einfluss, der die politische Entwicklung des Landes seit Jahren lähmt.

Dem starken Staat steht keine starke Gesellschaft gegenüber. Dennoch bemühen sich viele Bürgergruppen um eine Verbesserung der teils desolaten Zustände; sie sollten gefördert werden.

Für die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise gibt es noch kein europäisches Rezept. Die EU-Staaten trifft die Krise nicht in gleichem Maße, und nicht nur Osteuropa ist besonders betroffen. Auch in Westeuropa gibt es Länder, z.B. Irland, die tiefer in der Krise stecken als andere.

Wir fordern die Regierungen auf, das Recht auf Wasser nicht zu verletzen. Wir fordern eine Wasserpolitik, welche die Lebensgrundlagen der zukünftigen Generationen nicht zerstört, welche das ökologische, soziale, kulturelle und wirtschaftlich Überleben sichert.