EU/Nordamerika

Die Ukraine war das einzige GUS-Land, das Georgien im Konflikt mit Russland von Anfang an und unterstützte. Die pro-westliche Elite der Ukraine ist enttäuscht von der Zurückhaltung des Westens gegenüber Russland. Eine Mehrheit der Bevölkerung hingegen lehnt nach wie vor einen NATO-Beitritt der Ukraine ab.

Am Eröffnungstag der Democratic National Convention, einer professionell inszenierten Veranstaltung, wartete man vergebens auf eine Auseinandersetzung mit den inneren und äußeren Problemen Amerikas oder konkrete politische Botschaften. Nicht um das Regierungsprogramm der Demokraten ging es, sondern um eines: „den Menschen Obama“ und die künftige Präsidentenfamilie.

Der Wahlparteitag der US-Demokraten fand 2008 in Denver statt. An der viertägigen Veranstaltung nahmen über 4000 Delegierte und rund 15 000 Journalisten teil. Im Zentrum stand Barack Obama. Ralf Fücks berichtete täglich aus Denver.

In Kroatien sind über den Konflikt im Kaukasus Spannungen zwischen Regierung und Präsident zutage getreten. Während sich die Regierung eindeutig auf Seiten der NATO und gegen Russland stellt, will Präsident Mesić die Kontakte Kroatiens zu Russland vertiefen.

In der Berichterstattung und den blitzschnellen Analysen von Politikern und Journalisten während der Kriegstage haben oft wichtige Details und zuverlässige Quellen gefehlt. Zu schnell war jedem „klar“, was in Südossetien vor sich geht. Es ist nun Zeit für die Einzelheiten: Zeit für Ursachenforschung und Erinnerung an die Kriegsopfer.

In Tschechien stand der Konflikt in Georgien im Zeichen des 40. Jahrestags des sowjetischen Einmarschs. Dazu kommt die sich zuspitzende Debatte über eine amerikanische Radar-Anlage auf tschechischem Gebiet. Wie reagiert die tschechische Politik - auch angesichts der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft des Landes?

Schon nach wenigen Monaten Regierungszeit werden die Risiken für eine nachhaltige Transformation des Landes in Richtung Demokratie und Rechtsstaat deutlich: Der Präsident Saakaschwili neigt zu Populismus und Aktionismus und er vernachlässigt transparente politische Entscheidungsprozesse.

Es gibt kein erfolgreiches containment im postsowjetischen Raum, ohne dort möglichst eng mit Russland zusammen zu arbeiten. Eine kluge und selbstständige Politik der neuen Staaten ist dabei eine Grundvoraussetzung. Dass Russland sich von ihr nichts verspricht, ist eines. Doch wird sie vom Westen gefördert?

Es ist unwahrscheinlich, dass sich Russland nachhaltig für Südossetien engagiert, sollte auf internationaler Ebene eine attraktive Kompensation für ein Loslassen des gegen Georgien eingesetzten Hebels gefunden werden. Das Wiederaufflammen militärischer Auseinandersetzungen scheint noch immer wahrscheinlicher als eine friedliche Beilegung des Konfliktes.

Die Geschichte der Konflikte im Kaukasus in den letzten Jahren besteht aus einer langen Kette von Fehlern und Verbrechen. Wir rufen dazu auf, diese Geschichte nicht zu vergessen.