EU/Nordamerika

Der zweite Tag der Democratic National Convention fing zäh an und endete grandios: Rhetorisch versiert und taktisch glanzvoll machte Hillary Clinton den Spekulationen ein Ende, wie ihr der Bogen von einem erbitterten Vorwahlkampf gegen Obama zur Einigung der Partei gelingen würde. Der Parteitag lag ihr zu Füßen – und die Messlatte für die Abschlussrede Barack Obamas liegt nun sehr hoch.

Die europäische Russlandpolitik sollte so kooperativ wie möglich sein und so konfliktbereit wie nötig. Derzeit kann das nur heißen: keine Rückkehr zum „business as usual“, solange sich Russland gegenüber Georgien wie eine Besatzungsmacht aufführt und sich einer international moderierten Konfliktlösung in der Region verweigert.

Die Ukraine war das einzige GUS-Land, das Georgien im Konflikt mit Russland von Anfang an und unterstützte. Die pro-westliche Elite der Ukraine ist enttäuscht von der Zurückhaltung des Westens gegenüber Russland. Eine Mehrheit der Bevölkerung hingegen lehnt nach wie vor einen NATO-Beitritt der Ukraine ab.

Am Eröffnungstag der Democratic National Convention, einer professionell inszenierten Veranstaltung, wartete man vergebens auf eine Auseinandersetzung mit den inneren und äußeren Problemen Amerikas oder konkrete politische Botschaften. Nicht um das Regierungsprogramm der Demokraten ging es, sondern um eines: „den Menschen Obama“ und die künftige Präsidentenfamilie.

Der Wahlparteitag der US-Demokraten fand 2008 in Denver statt. An der viertägigen Veranstaltung nahmen über 4000 Delegierte und rund 15 000 Journalisten teil. Im Zentrum stand Barack Obama. Ralf Fücks berichtete täglich aus Denver.

In Kroatien sind über den Konflikt im Kaukasus Spannungen zwischen Regierung und Präsident zutage getreten. Während sich die Regierung eindeutig auf Seiten der NATO und gegen Russland stellt, will Präsident Mesić die Kontakte Kroatiens zu Russland vertiefen.

In der Berichterstattung und den blitzschnellen Analysen von Politikern und Journalisten während der Kriegstage haben oft wichtige Details und zuverlässige Quellen gefehlt. Zu schnell war jedem „klar“, was in Südossetien vor sich geht. Es ist nun Zeit für die Einzelheiten: Zeit für Ursachenforschung und Erinnerung an die Kriegsopfer.

In Tschechien stand der Konflikt in Georgien im Zeichen des 40. Jahrestags des sowjetischen Einmarschs. Dazu kommt die sich zuspitzende Debatte über eine amerikanische Radar-Anlage auf tschechischem Gebiet. Wie reagiert die tschechische Politik - auch angesichts der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft des Landes?

Schon nach wenigen Monaten Regierungszeit werden die Risiken für eine nachhaltige Transformation des Landes in Richtung Demokratie und Rechtsstaat deutlich: Der Präsident Saakaschwili neigt zu Populismus und Aktionismus und er vernachlässigt transparente politische Entscheidungsprozesse.

Es gibt kein erfolgreiches containment im postsowjetischen Raum, ohne dort möglichst eng mit Russland zusammen zu arbeiten. Eine kluge und selbstständige Politik der neuen Staaten ist dabei eine Grundvoraussetzung. Dass Russland sich von ihr nichts verspricht, ist eines. Doch wird sie vom Westen gefördert?