EU/Nordamerika

Die Anzahl der in 2015 nach Europa Geflüchteten legte die Unzulänglichkeit der gemeinsamen EU-Asylpolitik offen und belastete die südlichen Mitgliedsstaaten unverhältnismäßig stark. Um die EU aus der Krise zu führen braucht es mehr als ein EU-Türkei-Abkommen.

Vor einigen Tagen hat die georgische Bevölkerung einen Teil des 9. Parlaments seit der Unabhängigkeit des Landes gewählt. In mehr als 50 Einpersonenwahlkreisen ist eine zweite Wahlrunde vorgesehen.

In Polen ist es in den vergangenen Wochen zu einer bisher beispiellosen und erfolgreichen Mobilisierung von Frauen gegen eine radikale Verschärfung des ohnehin sehr restriktiven Abtreibungsrechtes gekommen. Gert Röhrborn aus unserem Warschauer Büro beleuchtet die Hintergründe.

Die jüngsten politischen Entwicklungen haben gezeigt: Bosniens Politelite hat aus dem verheerenden Krieg kaum die richtigen Lehren gezogen. Die Internationale Gemeinschaft ist gefragt - sonst könnte sie bald vor den Scherben ihrer Balkanpolitik stehen.

Wie geht es nach dem gescheiterten Referendum über die Flüchtlingspolitik weiter? Der Politologe Bulcsú Hunyadi über Orbáns Ziele und Ungar/innen, die offenbar müde vom Thema Einwanderung sind.

Das russische Justizministerium hat die Menschenrechtsorganisation Memorial auf die Liste der "ausländischen Agenten" gesetzt. Es ist ein weiterer Schritt in der anhaltenden Repression gegen unliebsame NGOs.

Der massenhafte Drogenmissbrauch in manchen ländlichen Regionen der USA spielt im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf keine Rolle. Dabei sterben im Land mehr Menschen an einer Überdosis Drogen als durch Verkehrsunfälle.

2012 erlebte Georgien bei Parlamentswahlen den ersten geordneten und friedlichen Machtwechsel seiner Geschichte. Nun, vier Jahre später, stellen sich die Parteien erneut zur Abstimmung. Der Ausgang ist offener denn je.

Gerade in Zeiten, in denen vielerorts mit starken rechtspopulistischen Kräften zu rechnen ist, ist es wichtiger denn je, sich wehrhaft gegen die Gegner einer pluralen offenen Gesellschaft zu stellen. Wie die EU sich gegen undemokratische Entwicklungen in ihrem Inneren wehren kann.

Der Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung gratuliert der russischen Bürgerrechtlerin Swetlana Gannuschkina zur Verleihung des diesjährigen Alternativen Nobelpreises.