EU/Nordamerika

Von Stabilität kann im Balkan zur Zeit keine Rede sein. Im Zentrum der Spannungen steht Serbien, dessen Strategie der Destabilisierung der Region im Interesse der Ausweitung des politischen Einflusses Belgrads hinter den bilateralen Konflikten sichtbar wird.

In Barcelona kann man beobachten, was Bürgerbewegungen und eine progressive, verantwortungsvolle Stadtregierung gemeinsam bewegen können, um das soziale Recht auf angemessenen Wohnraum umzusetzen.

Regierungskritische NGOs in Ungarn stehen unter permanentem Druck der Regierung. Besonders Frauenrechts- und LGBTI-Gruppen sind vielfach von Diskriminierungen betroffen.

Russische NGOs stehen unter Druck: Durch Gesetze und Behördenprüfungen werden sie behindert, gelähmt und in die Selbstauflösung getrieben. Besonders jetzt brauchen sie Unterstützung von außen, um zu überleben.

Die Repressionen zivilgesellschaftlicher Aktivitäten werden in Ländern wie Ägypten und Russland mit dem „Schutz staatlicher Souveränität" gegenüber transnationalem Aktivismus und dem „Prinzip der Nichteinmischung" gerechtfertigt. Warum diese Argumente nicht tragbar sind, erklären unsere Autoren.

LSBTI-Aktivist_innen und -Organisationen sehen sich mit enormen Widerständen konfrontiert, wenn sie ihre fundamentalen Rechte auf friedliche Versammlung und Vereinigung wahrnehmen wollen. Eine Tour d-Horizont.

Nach dem Brexit-Referendum werden die Forderungen nach einer Reform der EU lauter. Der ehemalige deutsche Verfassungsrichter Dieter Grimm hat Vorschläge erarbeitet, um die Europäischen Institutionen demokratischer und handlungsfähiger zu machen.

Bis heute ist eine Verständigung darüber ausgeblieben, welche Ungeheuerlichkeiten sich in München wirklich abgespielt haben. Als sei die Lage zu verworren - und damit unbrauchbar für eine politische Debatte, die immer weniger Zwischentöne duldet.

Das Health Maker Lab in Brooklyn stellt nicht nur kostengünstige Prothesen und medizinische Geräte mit 3D-Druckern her, sondern transportiert damit auch eine politische Botschaft und träumt von einem demokratischen Gesundheitswesen.

Das Reparieren von Elektrogeräten ist in den USA hoch umstritten. Mithilfe des Urheberrechts behaupten die großen Hersteller ihre Dominanz auf dem Reparaturmarkt. The Repair Association legt sich mit den multinationalen Konzernen an, um das zu ändern.