EU/Nordamerika

Bei Digitalisierung denken viele Europäer an die NSA-Überwachung und Übergriffe von Staaten oder Unternehmen auf die individuelle Freiheit und Privatsphäre. Aber können digitale Tools, wie die neue App Nationbuilder, die Politik auch demokratisieren?

Weltweit schränken Regierungen die Aktivitäten von zivilgesellschaftlichen Organisationen immer stärker ein und drangsalieren Personen, die sich für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz einsetzen. Am 27. April 2016 diskutierten Expertinnen und Experten die Hintergründe und Folgen.

Gestern griffen russische Nationalisten die u.a. von der Heinrich-Böll-Stiftung und ihrer Partnerorganisation Memorial unterstützte Preisverleihung eines Schülerwettbewerbs im Moskauer Haus des Kinos an und spritzten der Autorin Ljudmila Ulizkaja Flüssigkeit ins Gesicht.

Serbiens Ministerpräsident Vučić hat sich zum zweiten Mal durch Neuwahlen sein Mandat bestätigen lassen. Die EU versteht den Wahlsieg als pro-europäisches Signal. Wofür steht seine Fortschrittspartei wirklich?

Seit 2004 herrscht eine aggressive Privatisierung in Georgien. Der Staat erlaubt die unkontrollierte Ausbeutung natürlicher Ressourcen. Dies macht die Bevölkerung abhängig von Monopolen. Ein Überblick über die Lage zum Tag der Arbeit.

Seit dem 19. April ist die Sea-Watch wieder im Mittelmeer unterwegs, um Menschen in Seenot zu retten. Die Ausrüstung des Schiffes ist besser als im Jahr zuvor - doch den fehlenden Willen der politisch Verantwortlichen kann sie nicht ausgleichen.

Das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag habe einen schweren Fehler begangen, sagt der Autor Nihad Kreševljaković. Er ist schockiert über den Freispruch für Vojislav Šešelj. Das Urteil birgt große Gefahr.

2011 beschlossen Bund und Länder einen Neustart bei der Suche nach einem Endlager-Standort in Deutschland. Zentral dabei: die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Über die Tätigkeiten und Erwartungen der Arbeitsgruppe spricht Jan-Hendrik Kamlage.

Bei der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl wurden vor allem Gebiete in Belarus verstrahlt. Trotz dieser Erfahrungen hat die Regierung im Jahr 2013 mit dem Bau des ersten belarussischen Atomkraftwerks begonnen. Wie geht die betroffene Bevölkerung von Ostrowez damit um?

Dreißig Jahre nach der weltweit größten Atomkatastrophe in Tschernobyl ist die Ukraine noch immer stark von Kernenergie abhängig. Es ist also höchste Zeit für die Ukraine, den Weg des Ausstiegs aus der Atomtechnologie einzuschlagen.