EU/Nordamerika

Als Symbol für eine freie Ukraine haben in Deutschland lebende Ukrainerinnen und Ukrainer sowie Menschenrechtsaktivisten in Berlin eine „alternative Botschaft“ errichtet. Im Interview spricht Oleksandra Bienert, eine der Initiatorinnen der „Euromaidan Wache Berlin“, über das Projekt und die Situation in ihrem Heimatland.

Noch im Jahr 2000 hat Präsident Vladimir Putin sein Land zum ideologisch neutralen Staat erklärt. Nun bestimmt eine zutiefst reaktionäre Ideologie seine Politik. Unser Moskau-Büroleiter Jens Siegert fragt sich, wie es zu diesem Kurswechsel kommen konnte und was er für die Zukunft Russlands bedeutet.

Die EU befindet sich nicht nur in einer Wirtschafts- und Währungskrise, sondern auch in einer Vertrauens- und Demokratiekrise. Was sind die Herausforderungen und Chancen der demokratischen Entwicklung und die Aufgaben der politischen Bildung?

Die kommenden Jahre bieten die Chancen für deutsch-französische Initiativen zur ökologischen und energiepolitischen, personellen und strukturellen Erneuerung Europas.

Vor gut einem Jahr starb der russische Menschenrechtsanwalt Jurij Schmidt. Auf der Matinee "Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde" am 19.01.2014 stellten Arsenij Roginskij, Michail Chodorkowskij und Marieluise Beck das Buch mit dem Titel „Ich bin Anwalt!“ vor, das dem Andenken an Jurij Schmidt gewidmet ist.

Die Partei des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch hat ein Gesetzespaket verabschiedet, das die bürgerlichen Grundrechte massiv einschränkt und für die weitere politische und gesellschaftliche Entwicklung des Landes dramatische Konsequenzen nach sich ziehen wird.

Nach zehn Jahren Haft wurde der Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski am 20. Dezember 2013 überraschend begnadigt und freigelassen. Doch wie kam es zu dieser plötzlichen Freilassung? Jens Siegert, Leiter des Moskauer Büros der Heinrich-Böll-Stiftung, erläutert die Hintergründe.

Noch bis zum 28. Januar sind alle EU-Bürgerinnen und -Bürger, die mindestens 16 Jahre sind, aufgerufen die beiden transnationalen grünen Spitzenkandidat/innen zu bestimmen. Das Demokratie-Experiment könnte Europa zu mehr Legitmität führen, aber ab wie vielen abgegebenen Stimmen kann es als geglückt angesehen werden?

Die Enthüllungen von Edward Snowden haben die transatlantischen Beziehungen belastet. Es geht vor allem um zwei Debatten: die eine dreht sich um die Rolle von sogenannten Whistleblowern, die andere um die Frage der Balance von Sicherheitserfordernissen einerseits und dem Schutz der Privatsphäre andererseits.