EU/Nordamerika

Gut 800 Vertreter/innen unterschiedlicher NGOs haben aus Protest die Klimaverhandlungen in Warschau verlassen. Lili Fuhr, unsere Referentin für internationale Klimapolitk, war vor Ort und beschreibt die Stimmung.

Das Assozierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU steht unter einem schlechten Stern. Klare Fortschritte gibt es weder bei der Reform der Staatsanwaltschaft, noch bei der Wahlgesetzgebung oder im Fall Tymoschenko.

Das Stiftungsbüro in Istanbul begleitet mit seiner Arbeit seit vielen Jahren die Entwicklungen in der Türkei und das wechselhafte Verhältnis zur Europäischen Union. Schwerpunkte sind die Förderung des Menschenrechtsschutzes, mit einem besonderen Schwerpunkt auf dem Schutz von Frauen vor Gewalt und Minderheitenrechten, der Energie- und Klimapolitik, sowie der Migrationspolitik. Eigene Bildungs- und Dialogangebote werden durch Kooperationen mit zivilgesellschaftlichen Initiativen ergänzt.

Schwerpunkte des Brüsseler Büros sind die Ausgestaltung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die gemeinsame Energie- und Klimapolitik und die Förderung von Demokratie und Menschenrechten.

Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Entwicklung von Projekten zum Stadtumbau ist in der Ukraine wie auch in vielen anderen Ländern keine Selbstverständlichkeit. Das Kiewer Büro initiierte modellhaft einen partizipativen Prozess zur Revitalisierung einer alten Industriebrache in der Kiewer Frunze-Straße.

Die Euro-Krise ist abgeflaut, doch es bleibt die grundsätzliche Frage: Braucht die EU eine gemeinsame Wirtschaftsregierung? Darüber diskutierten in unserem Podiumsgespräch Daniela Schwarzer, von der Stiftung Wissenschaft und Politik und Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion.

Ska Keller ist migrationspolitische Sprecherin der Grünen und Mitglied im Europäischen Parlament. Im Podcast spricht sie über die Flüchtlingspolitik der EU und das Versagen der bisherigen Grenz- und Migrationspolitik.