Ost- & Südosteuropa

Gastbeitrag von Claudia Roth, die als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags  anlässlich des 80. Jahrestages der Massaker als erste höhere Repräsentantin Deutschlands nach Serbien reiste. 

Der Angriff auf Memorial muss vollständig aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Untersuchung Memorials und Beschlagnahme einzelner Computer muss beendet werden und darf nicht zu einer de facto Umkehrung der Schuldvermutung führen.

Dass das mehrheitlich von der Regierung kontrollierte polnische Verfassungsgericht Teile des EU-Rechts für verfassungswidrig erklärt hat, lässt Europa schockiert zurück. In der Bevölkerung verbreitet sich nun Furcht vor einem Polexit. Die nationalkonservative Regierung zeigt sich dagegen zufrieden.

In einer systematischen Kampagne lösen belarusische Behörden seit dem Sommer 2021 bislang über 250 unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen auf.

Vom 15. bis 17. September 2021 versammelte das Budapester Forum lokale Entscheidungsträger aus Europa und darüber hinaus zu der Frage, wie man nachhaltige Demokratien stärken kann. Die Bekämpfung der Klimakrise, einschließlich der Beteiligung der Zivilgesellschaft, ist der Schlüssel zur Erhaltung der demokratischen Freiheiten für die kommenden Generationen, sagte Dr. Ellen Ueberschär in ihrer Keynote auf dem Podium "People's power vs Climate crisis".

Lange Zeit genoss die Kanzlerin große Sympathien in der Ukraine, weil sie Moskau die Stirn bot, entschlossen auf die Annexion der Krim reagierte und die EU-Länder auf das Sanktionsregime gegen Russland zu einigen verstand. Zuletzt hat ihr Image als geopolitisch einflussreiche Partnerin, wenn nicht Freundin der Ukraine jedoch gelitten.

Deutschland ist Russlands wichtigster Handelspartner und noch immer der Schlüsselkontakt zur Europäischen Union. So wurde der Ausgang der Wahl auch in russischen Medien aufmerksam verfolgt.

Vladimir Sliwjak, Vorstandsmitglied der russischen Partnerorganisation der Heinrich-Böll-Stiftung Ecodefense, hat für seinen unermüdlichen Einsatz für Umweltschutz und gegen Atomenergie und Kohleabbau in Russland den Alternativen Nobelpreis erhalten.

In den nächsten drei Tagen werden in Russland die Staatsduma sowie zahlreiche Regionalparlamente und einige Gouverneure neu gewählt. Mit bemerkenswertem Aufwand versucht die Regierungspartei „Einiges Russland“ ihre Mehrheiten zu sichern und zugleich den Anschein einwandfreier internationaler Standards zu wahren.

Mit Verwunderung und Empörung haben wir die Veröffentlichung eines illegal aufgenommenen Video-Gesprächs mit unserem Mitarbeiter Walter Kaufmann auf der Website des russischen Nachrichtenportals „Federal Press“ und auf Youtube zur Kenntnis genommen.