Ost- & Südosteuropa

In einer systematischen Kampagne lösen belarusische Behörden seit dem Sommer 2021 bislang über 250 unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen auf.

Vom 15. bis 17. September 2021 versammelte das Budapester Forum lokale Entscheidungsträger aus Europa und darüber hinaus zu der Frage, wie man nachhaltige Demokratien stärken kann. Die Bekämpfung der Klimakrise, einschließlich der Beteiligung der Zivilgesellschaft, ist der Schlüssel zur Erhaltung der demokratischen Freiheiten für die kommenden Generationen, sagte Dr. Ellen Ueberschär in ihrer Keynote auf dem Podium "People's power vs Climate crisis".

Lange Zeit genoss die Kanzlerin große Sympathien in der Ukraine, weil sie Moskau die Stirn bot, entschlossen auf die Annexion der Krim reagierte und die EU-Länder auf das Sanktionsregime gegen Russland zu einigen verstand. Zuletzt hat ihr Image als geopolitisch einflussreiche Partnerin, wenn nicht Freundin der Ukraine jedoch gelitten.

Deutschland ist Russlands wichtigster Handelspartner und noch immer der Schlüsselkontakt zur Europäischen Union. So wurde der Ausgang der Wahl auch in russischen Medien aufmerksam verfolgt.

Vladimir Sliwjak, Vorstandsmitglied der russischen Partnerorganisation der Heinrich-Böll-Stiftung Ecodefense, hat für seinen unermüdlichen Einsatz für Umweltschutz und gegen Atomenergie und Kohleabbau in Russland den Alternativen Nobelpreis erhalten.

In den nächsten drei Tagen werden in Russland die Staatsduma sowie zahlreiche Regionalparlamente und einige Gouverneure neu gewählt. Mit bemerkenswertem Aufwand versucht die Regierungspartei „Einiges Russland“ ihre Mehrheiten zu sichern und zugleich den Anschein einwandfreier internationaler Standards zu wahren.

Mit Verwunderung und Empörung haben wir die Veröffentlichung eines illegal aufgenommenen Video-Gesprächs mit unserem Mitarbeiter Walter Kaufmann auf der Website des russischen Nachrichtenportals „Federal Press“ und auf Youtube zur Kenntnis genommen.

Wenn wir auf 16 Jahre Balkanpolitik von Angela Merkel zurückblicken, gab es Höhen und Tiefen. Aber das Ziel, Serbien endlich näher an die EU heranzuführen, ist gescheitert. Es ist nun höchste Zeit für einen Neuanfang in den Beziehungen Deutschlands zu dem wichtigsten Wegbereiter oder Blockierer einer europäischen Zukunft für die Region: Serbien.

Die Heinrich-Böll-Stiftung weist die Fehlangaben und öffentliche Diskreditierung ihrer Mitarbeiterinnen und Partner/innen in einer Meldung der russischen RIAFAN-Nachrichtenagentur entschieden zurück.

Mehr als 50 Menschen wurden Anfang Juli in Tiflis bei Attacken auf Journalist*innen und die Zivilgesellschaft im Rahmen der Pride Week verletzt. Bundesregierung und EU sollten sich bei ihren georgischen Partner*innen für eine zeitnahe und umfassende juristische und politische Aufarbeitung der Gewalt einsetzen.