Digitale Ordnungspolitik

Besserer öffentlicher Nahverkehr, Klimaschutz, Bürger:innen-Beteiligung: Wenn die Datenökonomie richtig organisiert werde, diene sie dem öffentlichen Interesse, erläuterte Francesca Bria. In Barcelona war sie als Chief Technology und Digital Innovation Officer zuständig für die digitale Transformation.

Die Unternehmen Telekom und Telefónica stellten dem Robert-Koch-Institut ihre aggregierten Mobilfunkdaten zur Verfügung. Damit konnte das Institut Bewegungsströme analysieren und so die Effektivität der Covid-Maßnahmen überprüfen. Trotz Effizienz wirft diese Datenspende grundsätzliche Fragen auf. 

Digitale Technologien sowie die zunehmende Vernetzung und Datennutzung verändern Gesellschaft und Wirtschaft. Wichtig ist nun, die Digitalisierung für alle zu gestalten, um Missstände zu vermeiden.

Europa bekommt ein neues Digitalgesetz. Es wird die Geschäfte von Google, Facebook und Amazon verändern. Denn die Mechanismen, mit denen sie Milliarden verdienen, polarisieren unsere Gesellschaft. Wir brauchen starke neue Regeln zum Schutz unserer Demokratie.

Regierungen, der Privatsektor und andere Organisationen sammeln große Mengen an Daten. Ein einheitlicher Rahmen könnte sicherstellen, dass die Datennutzung sowohl dem öffentlichen Interesse dient als auch ausreichend vor Missbrauch geschützt ist.

Verschwörungstheorien können in normalen Zeiten unterhaltsam wirken. Aber vor dem Hintergrund des Anstiegs von Rechtsradikalismus der letzten Jahre und nun der Coronavirus-Epidemie kann der Glaube an eine große Verschwörung zu einem gefährlichen Radikalisierungsbeschleuniger werden.

Die Debatte über das Datenspeichermodell einer Coronavirus-Tracing-App zeigt, wie sich die Suche der deutschen Regierung nach digitalen Instrumenten zur Infektionskontrolle zwischen Gesundheitsbehörden, Datenschutzexperten und der US-amerikanischen Technologieindustrie verstrickte.