Digitale Ordnungspolitik

Digitale Technologien spielen im bewaffneten Konflikt in der Ukraine eine Schlüsselrolle – als Werkzeug für Cyberangriffe und digitalen Protest, aber auch als Beschleuniger für Information sowie auch Desinformation.

Wie können wir eine wertebasierte europäische digitale Zukunft schaffen, die innovativ und international kompatibel zugleich ist? Welchen Einfluss kann die EU durch neue Gesetzesvorhaben und weitere regulatorische Maßnahmen auf die datengetriebene Wirtschaft und digitalisierte Gesellschaft nehmen? Um diese und weitere Fragen zu reflektieren und zu diskutieren, brachten das iRightsLab, die Heinrich-Böll-Stiftung, das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung und die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften namhafte Vertreter der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, Ministerien, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, am 27. Oktober 2021 zusammen.

Täglich werden Frauen in den digitalen sozialen Netzwerken beleidigt, bedroht oder verleumdet. Dennoch tun die Plattformbetreiber wenig, damit der digitale Raum für Frauen sicherer wird. Was ist jetzt zu tun, um die Gewalt im Netz zu stoppen?

Der Bundestagswahlkampf spielte sich wie nie zuvor im Internet ab. Das war in der Corona-Pandemie zwar notwendig, brachte aber alle Übel mit sich, die wir bereits aus US-Wahlkämpfen kennen: Mit Desinformationskampagnen und Hassrede wurden Kandidat*innen diskreditiert, bezahlte politische Online-Werbung und ausländische Einflussnahme unterliefen demokratische Grundwerte.

In der digitalpolitischen Debatte wird oft von einem vermeintlichen Gegensatz zwischen einer gemeinwohlorientierten und einer wirtschaftlichen Nutzung von Daten ausgegangen: Gemeinwohl gelte es zu fördern, der digitalen Wirtschaft dagegen wird mit Misstrauen begegnet.

Der Großteil aller gesammelten Daten liegt ungenutzt auf Rechnern und Servern herum. Dabei könnte man sie für mehr Klimaschutz und das Erreichen nachhaltiger Ziele einsetzen. Datenspenden sollen das jetzt ermöglichen – noch aber gibt es zahlreiche Hürden.

Besserer öffentlicher Nahverkehr, Klimaschutz, Bürger:innen-Beteiligung: Wenn die Datenökonomie richtig organisiert werde, diene sie dem öffentlichen Interesse, erläuterte Francesca Bria. In Barcelona war sie als Chief Technology und Digital Innovation Officer zuständig für die digitale Transformation.

Die Unternehmen Telekom und Telefónica stellten dem Robert-Koch-Institut ihre aggregierten Mobilfunkdaten zur Verfügung. Damit konnte das Institut Bewegungsströme analysieren und so die Effektivität der Covid-Maßnahmen überprüfen. Trotz Effizienz wirft diese Datenspende grundsätzliche Fragen auf. 

Digitale Technologien sowie die zunehmende Vernetzung und Datennutzung verändern Gesellschaft und Wirtschaft. Wichtig ist nun, die Digitalisierung für alle zu gestalten, um Missstände zu vermeiden.

Europa bekommt ein neues Digitalgesetz. Es wird die Geschäfte von Google, Facebook und Amazon verändern. Denn die Mechanismen, mit denen sie Milliarden verdienen, polarisieren unsere Gesellschaft. Wir brauchen starke neue Regeln zum Schutz unserer Demokratie.