Europapolitik

Die Bundesregierung hat angekündigt, den Export von bestimmten Pestiziden aus Deutschland zu verbieten. Dadurch sollen Doppelstandards im Bereich der Pestizidexporte beseitigt werden. 

Feministische Außenpolitik verlangt mehr als Repräsentanz, Rechte, Ressourcen und den Zusatz „Diversität“. Feministische Frauenrechtsorganisationen betonen dies wiederholt.

Gut gestaltete Energierechnungen sind ein Schlüsselinstrument für die Verbraucher bei der Energiewende. Die Analyse zielt darauf ab, den Inhalt, die Struktur und das Format der Stromrechnungen in der EU27 zu erfassen und zu untersuchen, inwieweit sie dazu beitragen, dass die Verbraucher eine aktive Rolle bei der Energiewende spielen können.

Vor dem Hintergrund einer sich verschlechternden geopolitischen Lage muss die Europäische Union in den nächsten Jahren massiv in ihre Resilienz und strategische Souveränität investieren. Wie diese Ertüchtigung in den Bereichen der Wirtschaft, der Verteidigung und der Energie umgesetzt und finanziert werden könnte, beschreibt das folgende Impulspapier von Florian Kommer.

Die Studie "Selbstverständlich europäisch?! 2022" untersucht im vierten Jahr in Folge das Selbstbild der Deutschen bezüglich Deutschlands Rolle in der EU und ihre Erwartungen an die deutsche Europapolitik. Unter dem Eindruck der aktuellen Bedrohungen und Herausforderungen für Europa macht die Studie drei Trends aus. 

Im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist die Finanzierung der Bundeswehr und ihre Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung ins Zentrum der sicherheitspolitischen Debatte gerückt. Die Autoren des neunten Impulspapiers argumentieren, dass die in Aussicht gestellten 100 Milliarden Euro des sogenannten Sondervermögens lediglich ein kurzes Strohfeuer darstellen könnten, das den sicherheitspolitischen Erfordernissen der nächsten Jahre nicht gerecht wird. Stattdessen braucht es eine umfassende Reform der Bundeswehr und eine nachhaltige Finanzierungsstrategie.

Durch den Krieg in der Ukraine sind die Getreidepreise stark gestiegen. Den Getreideanbau in der EU auf vorhandene Brachflächen auszudehnen hätten aber nur einen geringen Effekt auf den Weltmarktpreis, zeigt diese Studie.

Bestehende Praktiken zur Moderation von Inhalten, sowohl algorithmisch gesteuert als auch von Menschen bestimmt, sind in der weißen kolonialistischen Kultur verwurzelt. Meinungen, Erfahrungen und Fachwissen von Schwarzen Frauen werden dabei unterdrückt. Dieses Papier untersucht algorithmische Frauenfeindlichkeit bei der Moderation von Inhalten.

Plattformen können Gruppen stärken, die zuvor zum Schweigen gebracht wurden. Dieser Bericht analysiert das aktuelle Umfeld der Moderation von Inhalten, wobei insbesondere negative Auswirkungen auf die LGBTIQA+-Community ans Licht gebracht werden.

Um Europa bis 2050 zu einem klimaneutralen Kontinent zu machen, muss die Europäische Union eng mit ihren Nachbarn zusammenarbeiten. Die Ukraine gehörte zu den ersten EU-Nachbarn, die ihre Bereitschaft ankündigten, zum European Green Deal beizutragen.