Die Permer Zivilgesellschaftskammer und das Regionale Menschenrechtszentrum Perm, zwei angesehene regionale NGO-Koalitionen, schließen sich nicht dem Aufruf der Narodnaja Assambleja an, im Fall Chodorkowskij zivilgesellschaftliche Kontrolle auszuüben. Wir dokumentieren die Erklärung.

Diese Erklärung wurde auf dem Petersburger Dialog in Hamburg 2004 vorgestellt. Die Problematik wurde von der Berichterstatterin der Arbeitsgruppe "Kampf gegen den Terrorismus und Einschränkung bürgerlicher Rechte", Ella Pamfilowa in ihrem Abschlussbericht auf dem Plenum des Petersburger Dialogs erwähnt.

Wladislaw Surkow, im Kreml unter anderem für Parteien, Wahlen und Zivilgesellschaft zuständig, erklärt in einem Interview, Russland befinde sich im Krieg mit dem "internationalen Terrorismus", der darin von einer "fünften Kolonne" in Russland, bestehend aus "falschen Liberalen und echten Neonazis" unterstützt werde. Deren Ziel sei es, "Russland in viele kleine, handlungsunfähige Einheiten zu zerstückeln".

In dieser Erklärung erläutern Memorial Perm, das Permer Regionale Menschenrechtszentrum und die Permer Bürgerkammer, warum sie nicht am "Allrussischen Sozialforum" vom 10.-12. November 2004 in der Uralstadt teilnehmen.

Der Seit Ende November 2003 im Gefängnis sitzende ehemalige Besitzer des ehemals größten russischen Ölkonzerns JuKOS, Michail Chodorkowskij, hat erneut einen Artikel in der Moskauer Tageszeitung Wedomosti veröffentlicht. Das Dossier "Demokratie in Russland" dokumentiert diesen Artikel.

Der Vorstand von Memorial erklärt als erste russische NGO, warum er es ablehnt, sich an der von Präsident Putin initiierten "Gesellschaftskammer beim Präsidenten der RF" zu beteiligen und die Einrichtung dieser Kammer für schädlich hält.

Die Arbeitsbedingungen für NGOs in Russland haben sich 2004 wieder verschlechtert. Zwar behindert der Staat die Arbeit von NGOs nicht systematisch, bemüht sich aber wohl rechtliche und politische Instrumentarien zu schaffen, um die Tätigkeit von NGOs jenseits direkter Repression kontrollieren und lenken zu können.

Die Geschichte kehrt in die russische Politik zurück. Diese These stellt Alexander Daniel in einem kurzen Essay zu Diskussion, der sich mit dem Versuch Präsident Putins befasst, mit Hilfe einer Neubewertung der russischen Geschichte des 20. Jahrhunderts eine erneuerte nationale Identität zu schaffen.

Erklärung von Memorial zum Plan der Stadtverwaltung von Wolgograd, ein Denkmal mit Stalin, Roosevelt und Churchill im ehemaligen Stalingrad aufzustellen.

In einer Erklärung wendet sich Memorial gegen die von der russischen Hauptmilitärstaatsanwaltschaft im März 2005 erklärte Einstellung des Verfahrens zur massenhaften Hinrichtung polnischer Offiziere und Gefangener im Frühjahr 1940 durch den sowjetischen NKWD.