Eine gemeinsame Asylpolitik, Rechtsstaatlichkeit und EU-weite Sozial-Mindeststandards sind für die Bürgerinnen und Bürgern die wichtigsten europapolitischen Prioritäten für die nächste Bundesregierung. Über 80 Prozent wünschen eine größere Zahl an Mehrheitsentscheidungen unter den EU-Mitgliedsstaaten. Das Vertrauen in die EU ist in der Corona-Krise stabil geblieben.

Im Interview kommentiert Dr. Franziska Brantner MdB die Ergebnisse der Studie „Selbstverständlich Europäisch?! Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die nächste Bundesregierung“ und plädiert für mehr deutsches Engagement bei Klimaschutz, Steuerpolitik und Sicherung der Rechtsstaatlichkeit.

Die ehemalige Freundschaft Plus, die auf dem Mächtegleichgewicht des kalten Krieges erbaut war, liegt öffentlich in Trümmern. Beim NATO Gipfel soll die Beziehung zumindest wieder zu der realpolitischen Vernunftehe zurückgeführt werden, die sie einstmals war. Doch ist das realistisch?

Wie eine repräsentative Umfrage zeigt, erwarten die Bürgerinnen und Bürger von der nächsten Bundesregierung eine klare Prioritätensetzung, eine aktive und kooperative Europapolitik sowie mehr gemeinsame Investitionen in europäische Zukunftsthemen.

Nigerias Regierung hat Twitter verboten, nachdem der Kurznachrichtendienst zwei fragwürdige Tweets des Präsidenten gelöscht hat. Die skurrile Episode kommt nicht überraschend. Versuche der Regierung, die Meinungsfreiheit einzuschränken, nehmen seit Jahren zu.

Denkmäler sind mehr als nur in Basalt und Beton gegossene Erinnerung, sie sind Bezugspunkte für Verehrung und Verachtung, Spielball politischer Interessen und gezielter Manipulationen.