Bei der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung zersplitterte das Parteienlager in eine Vielzahl ethnischer Gruppierungen. Die Wahlen wurden von einer Welle der Gewalt begleitet - die Regierung antwortete mit der Mobilisierung der Armee.

Laut Koalitionsvertrag sind auch in den kommenden vier Jahren wenige Impulse für ein freies und offenes Netz zu erwarten. Schon allein die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zeigt deutlich in eine andere Richtung. Ein Kommentar aus netzpolitischer Sicht von Malte Spitz.