Ein halbes Jahrhundert nach Inkrafttreten des Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei bedenkt und feiert die Heinrich-Böll-Stiftung 50 Jahre türkische Einwanderung. In einer Konferenz wollen wir Bilanz ziehen und den Blick nach vorn richten. Es geht auch um Geschichten des Ankommens, um Erfolge und Schwierigkeiten bei der Annäherung an ein fremdes Land.

Die Gesetze zur Wahl der russischen Staatsduma sind in den vergangenen Jahren in vieler Hinsicht verbessert worden. Noch immer bieten sie jedoch politischer Opportunität viele Schlumpflöcher und erschweren zudem die Etablierung neuer Parteien.

Am 23. Oktober fanden in Argentinien die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Die alte und neue Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner profitiert vom anhaltenden Wirtschaftswachstum. Solange es keine politische Alternative gibt, wird eine nachhaltigere und damit zukunftsfähigere Wirtschaft auf der Strecke bleiben.

In Syrien trotzt eine mutige Protestbewegung seit mehr als sieben Monaten der blutigen Repression von Diktator Bashar al-Assad. Layla Al-Zubaidi leitet das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Beirut. Im Interview spricht sie über den langen Atem der Proteste, die Komplexität verschiedener Konfessionsgruppen und den Einfluss der Türkei.

Die Geschichte der indigenen Bevölkerung Argentiniens ist geprägt von Enteignung und Ermordung. Der Dokumentarfilm Awka Liwen stellt dies dar und schlägt einen Bogen zur aktuellen Rebellion der Landwirtschaftsbetriebe. Der ehemalige Wirtschaftsminister unter dem Diktator Videla klagt nun gegen den Film.

In der gestuften Mehrebenenordnung der Europäischen Union können und müssen institutionelle Angebote egalitärer Beteiligung auf deren verschiedenen Ebenen gemacht werden. Die Autoren der Studie haben Vorschläge erarbeitet.

Die Agrarpolitik der EU muss grundsätzlich neu ausgerichtet werden. Neues Leitbild muss eine sozial und ökologisch nachhaltige Landwirtschaft sein. Eine zukunftsgerichtete Agrarpolitik hat nicht nur die Aufgabe, Nahrungsmittel zu produzieren, sie muss auch Kulturlandschaften pflegen, öffentliche Güter bereitstellen, dezentral Energie erzeugen, lebendige ländliche Räume schaffen und für ausreichende Einkommen sorgen.

Letztes Jahr hat die Heinrich-Böll-Stiftung eine Kommission aus rund 50 Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zur Zukunft der Europäischen Union einberufen. Deren Ergebnisse werden heute in Berlin vorgestellt. Die entscheidende Botschaft ist: Mehr Europa und mehr Demokratie wagen!

Solidarität und Stärke sind Schlüsselbegriffe für die Zukunft der EU. Ohne solidarischen Zusammenhalt ist die EU nach innen wie außen gelähmt. 

Um wieder Schwung in den Prozess der europäischen Einigung zu bringen, sollte sich die EU auf Schlüsselprojekte konzentrieren, an denen der Mehrwert europäischer Zusammenarbeit deutlich wird. Solidarität und Stärke könnten dabei als Leitmotiv dienen, um wieder Kurs auf ein vereinigtes Europa zu nehmen.