Erklärung zur Unterdrückung von Demonstrationen und den Verhaftungen von Oppositionellen in Belarus Veröffentlicht: 22. Dezember 2010 Die brutale Unterdrückung von Demonstrationen und die Festnahme zahlreicher Oppositioneller nach den so genannten Präsidentschaftswahlen in Belarus am 19. Dezember 2010 haben die angebliche „Liberalisierung des Systems Lukaschenko“ als reines Täuschungsmanöver entlarvt. Die Heinrich-Böll-Stiftung schließt sich den Erklärungen verschiedener Menschenrechtsorganisationen an, die wir an dieser Stelle dokumentieren.
Die belgische EU-Ratspräsidentschaft: Schwerpunkte der Außenpolitik Veröffentlicht: 21. Dezember 2010 Mit dem Jahreswechsel endet auch die belgische EU-Ratspräsidentschaft. Ein Rückblick aus Perspektive der internationalen Beziehungen über den Vertrag von Lissabon, Erfolge und Misserfolge bei großen Gipfeln sowie spürbare Fortschritte der europäischen Außenpolitik. Mario Telo
Eine Frage des Prinzips Veröffentlicht: 21. Dezember 2010 Die Klimaverhandlungen in Cancún haben einen kleinen Durchbruch bei der Klimafinanzierung gebracht: Es wird einen neuen globalen Fonds für Klimaschutz geben. Dessen Vergabegremium wird je zur Hälfte mit Industrie- und Entwicklungsländern besetzt sein. Allerdings sind konkrete Summen noch nicht zugesagt, wer wie viel zahlen soll, ist offengeblieben - damit ist Streit vorprogrammiert.
Friedens- und Sicherheitspolitik braucht Geschlechteranalysen Veröffentlicht: 17. Dezember 2010 Deutschland ist in den letzten Jahrzehnten zunehmend zum internationalen Akteur geworden. Die Friedens- und Sicherheitsstrategie hat sich im Zuge dieser neuen Position und neuen Verantwortung grundlegend geändert. Ein Essay zum Thema von Gitti Hentschel
Ein Staat in den Kinderschuhen: Der mühsame Weg des Kosovo zur Eigenständigkeit Veröffentlicht: 17. Dezember 2010 Vor knapp zwei Jahren, im Februar 2008, erklärte sich das Kosovo unabhängig. Am 12. Dezember fanden nun vorgezogene Parlamentswahlen statt, die ersten in eigener Regie des jungen Staates. Der Jour Fixe am 7. Dezember befasste sich mit den aktuellen Problemen des jungen Staates. Ein Bericht von Stefan Schaaf
“Step in the right direction” Veröffentlicht: 16. Dezember 2010 In Cancún UN members affirmed that average temperatures on Earth must not rise by more than two degrees. They also decided to establish a new Green Climate Fund and called for a timely follow-up to the Kyoto Protocol. In an interview with Hans Dembowski, Barbara Unmüssig, board member of the Heinrich Böll Foundation, assessed the results.
Kosovo nach der Wahl Veröffentlicht: 15. Dezember 2010 Der Sieger der Wahlen vom vergangenen Samstag, Albin Kurti, blickt auf eine lange Konfliktgeschichte mit der internationalen Gemeinschaft zurück. Was bedeutet dieses Ergebnis für den Kosovo und die internationale Gemeinschaft? Und welche Rolle spielen die neuen politischen Kräfte im Kosovo? Eine Analyse Wolfgang Klotz
Chodorkowskij-Prozess: Testfall für den künftigen Weg Russlands Veröffentlicht: 15. Dezember 2010 Heute Morgen wurde die Urteilsverkündung im Verfahren gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew überraschend auf den 27. Dezember 2010 verschoben. Eine Erklärung aus Moskau Marieluise Beck, Ralf Fücks
Diplomaten im grellen Licht Veröffentlicht: 15. Dezember 2010 Die Sensation der Wikileaks-Enthüllung ist nicht das Enthüllte, sondern die Enthüllung selbst. Bei der historischen Aufarbeitung des Auswärtigungen Amtes hingegen sind die Enthüllungen selbst beauftragt worden - die Ergebnisse schmerzen umso mehr. Joscha Schmierer