Im Fokus dieser Ausgabe steht erneut der Corona-Ausbruch in Iran und dessen politische Instrumentalisierung. Weitere innenpolitische Themen umfassen: die Arbeitsaufnahme des im Februar gewählten Parlaments, das mörderische Vorgehen iranischer Grenzbeamte an der iranisch-afghanischen Grenze, der Brandanschlag auf eine jüdische Pilgerstätte in Hamadan und ein Korruptionsskandal in der iranischen Autoindustrie. Außenpolitisch thematisiert diese Ausgabe unter anderem Milliarden-Summen für Syrien, die Benzinlieferung an Venezuela sowie die Wiederbelebung der deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen.
Unsere Stiftung streitet für Demokratie und Menschenrechte, argumentiert für die sozialökologische Transformation, plädiert für ein solidarisches Europa und eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger. In unserem Jahresbericht 2019 berichten wir über unsere Arbeit im In- und Ausland.
Im Zeitalter wachsender Großmachtkonkurrenz und vielfältiger Krisenzyklen braucht Europa eine neue Gesamtstrategie. Aus diesem Anlass wirbt das vierte Impulspapier des Forum Neue Sicherheitspolitik für das Konzept der strategischen Souveränität als neues Leitbild grüner Europapolitik. Florian Kommer skizziert, was dieses neue Narrativ für die Klima-, Digital-, Wirtschafts- Finanz-, Außen- und Sicherheitspolitik der EU bedeuten würde.
Das schwindende Interesse der USA an Europas Sicherheit zwingt die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik zum Umdenken. Die beste Option mit den neuen sicherheitspolitischen Unwägbarkeiten umzugehen, wäre eine Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO. Das hieße konkret für Berlin der Verzicht auf nationale Sonderwege in der Außen- und Wirtschaftspolitik, und für Paris und London, glaubwürdige Sicherheitsgarantien für Europa auszusprechen.
Diese Ausgabe widmet sich erneut dem verheerenden Corona-Ausbruch in Iran und den internen Kontroversen und Polemiken um das Management der Pandemie. Die außen- und wirtschaftspolitischen Teile berichten u.a. über weitere Spannungen zwischen den USA und Iran und die erste erfolgreiche Transaktion der Finanzersatzgesellschaft Instex.
Die vielfältigen Menschenrechts-, Umwelt- und Entwicklungsprobleme, die mit dem Abbau, der Weiterverarbeitung, dem Verbrauch und der Nutzung von Rohstoffen einhergehen zeigen: Wir brauchen eine Rohstoffwende. Denn allein mit mehr Effizienz, besseren Recycling-Systemen, neuen Technologien und guter Regierungsführung können wir diese Probleme nicht in den Griff bekommen.
Acht Umwelt-, Menschenrechts-, Klima- und Entwicklungsorganisationen erklären mit Daten und Fakten, warum wir einen Paradigmenwechsel brauchen.
Das im Völkerrecht verankerte Gewaltverbot ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Das gilt insbesondere für die friedenserzwingenden Maßnahmen, zu denen ausschließlich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) legitimiert ist. Die zeitweilige Blockade des VN-Sicherheitsrats sollte nicht durch "Koalitionen der Willigen" durchbrochen werden, die militärisch eigenmächtig handeln. Vielmehr gefragt sind politische Maßnahmen zur Unterstützung der VN, mit deren Hilfe Konflikte eingedämmt oder beigelegt werden können.
Wenn Grüne ihrer Verantwortung für Frieden und Sicherheit nachkommen wollen, kommen sie heute um schwierige Debatten nicht mehr herum. Dazu gehört die Frage, ob Auslandseinsätze der Bundeswehr unter allen Umständen vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bewilligt werden müssen.
