Das im Völkerrecht verankerte Gewaltverbot ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Das gilt insbesondere für die friedenserzwingenden Maßnahmen, zu denen ausschließlich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) legitimiert ist. Die zeitweilige Blockade des VN-Sicherheitsrats sollte nicht durch "Koalitionen der Willigen" durchbrochen werden, die militärisch eigenmächtig handeln. Vielmehr gefragt sind politische Maßnahmen zur Unterstützung der VN, mit deren Hilfe Konflikte eingedämmt oder beigelegt werden können.
Wenn Grüne ihrer Verantwortung für Frieden und Sicherheit nachkommen wollen, kommen sie heute um schwierige Debatten nicht mehr herum. Dazu gehört die Frage, ob Auslandseinsätze der Bundeswehr unter allen Umständen vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bewilligt werden müssen.
Demokratie und soziale Teilhabe können nur gelingen, wenn wir öffentliche Räume in normalen Zeiten neu entdecken und beleben. Dabei geht es neben Plätzen und Parks um all jene Räume, in denen Begegnung und Integration stattfindet: analoge Räume wie Kitas, Schulen, Bibliotheken, Sportplätze oder Eckkneipen und digitale Räume wie die sozialen Medien. Das Buch liefert Ansätze für eine neue Strategie der öffentlichen Räume.
Dieses Papier untersucht das Zusammenspiel von Exnovation und Innovation innerhalb der Strategie zur ökologischen Modernisierung. Es wird für einen ganzheitlicheren Ansatz plädiert.
Weiterbildung darf der Erstausbildung in ihrer Relevanz nicht länger nachstehen. Was nun politisch zu tun ist, erläutern wir anhand von fünf Handlungsfeldern.
Diese Ausgabe steht ganz im Zeichen des verheerenden Corona-Ausbruchs in Iran. Es gibt eine ausführliche Chronologie zur Entwicklung der Pandemie und den mit ihr verbundenen Deutungskämpfen in der Islamischen Republik sowie international.
Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt am 1. Juli 2020 turnusgemäß wieder den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Deutschland ringt seit einigen Jahren um ein neues Verständnis seiner Rolle in der EU. Nicht selten ist sie von Mythen wie die des «Zahlmeister Europas» geprägt. Doch wie sehen die Deutschen den Nutzen der EU tatsächlich, und welchen Auftrag erteilen sie der deutschen Europapolitik? Diesen Fragen geht die vorliegende Studie auf den Grund und gibt Antwort anhand von aktuellen Umfrageergebnissen.
Es ist an der Zeit, eine neue Debatte über den Multilateralismus in Gang zu setzen und diese Diskussion aufzuwerten, sie grüner und globaler zu gestalten. Dieser Reader bietet Einblicke in die wichtigsten Debatten unserer 20. außenpolitischen Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung.
Zwanzig Jahre nach dem Kosovo-Krieg ist das kollektive Gedächtnis beider Konfliktparteien nach wie vor von Mythen und unbestreitbaren Wahrheiten über das, was tatsächlich stattgefunden hat, belastet. In dieser Ausgabe von Perspectives wollen wir die Tatsache hervorheben, dass der Kosovo nicht nur ein Toponym ist, sondern ein Land, das durch seine jüngste Gewaltgeschichte belastet ist, in dem das gemeine Volk darum kämpft, die zerbrochenen Gesellschaften, die der Konflikt hinterlassen hat, wieder aufzubauen.
Die EU versäumt es erneut, europäische Werte auf dem Balkan zu verteidigen. Grassierende Zerstörungsideologien, die sich in den neunziger Jahren Bahn gebrochen haben, schwappen nun in die EU zurück und gefährden den Zusammenhalt innerhalb der Union in ihren Grundfesten.
