Zwischenruf zur Außenpolitik

Die große Begeisterung in Europa für Obama als Präsidentschaftskandidat nährt sich nicht zuletzt aus seiner Rhetorik, in der die Idee einer „Weltinnenpolitik“ eine wichtige Rolle spielt. Gleichzeitig verbessern sich technischen Möglichkeiten der USA, eine verschleierte imperiale Außenpolitik zu betreiben. Auch Obama macht von ihnen Gebrauch.

Die derzeit geläufige Forderung nach „mehr Europa“ kann zweierlei bedeuten: eine Ausweitung der gemeinsamen Regeln und Entscheidungsbereiche oder den Übergang zu einer eher hierarchischen, mehr zentralistischen Organisation. Doch: Wichtiger als die Neuauflage einer europäischen Verfassungsdiskussion anzuzetteln, wäre es auf die „Kopenhagener Kriterien“ zurückzukommen.  

Wer den Schaden hat, braucht sich um den Spott nicht zu sorgen. Unter Privatleuten ist das unangenehm, unter Nationen gefährlich. Aus dem Euro, gedacht als Hebel der Integration, droht ein Keil der Spaltung in Europa zu werden.

Kann man über den Frieden in der Welt und seine Gefährdung durch die Konflikte in Nordafrika und im Mittleren Osten noch sprechen, ohne über Günter Grass zu reden? Man muss es versuchen. Denn auf längere Sicht wird der Weltfrieden viel stärker von den Entwicklungen in der arabisch-sunnitischen Welt und der Machtentfaltung der Taliban abhängen als vom israelisch-iranischen Konflikt.

Hinter dem Konflikt zwischen Israel und Iran steht mehr als das iranische Atomprogramm: hier treffen historisch begründete und aus unterschiedlichen Erfahrungen ableitbare Prinzipien einer jeweils spezifischen Staatsräson aufeinander. Bei Israel ist es die Behauptung einer existenziell begründeten strategischen Überlegenheit, beim Iran die Entschlossenheit, nie mehr Underdog zu sein in der Staatenwelt.

Das griechische Desaster ist kein Zeichen für eine Fehlkonstruktion der Eurozone. Es ist ein Zeichen für den schlechten Zustand eines Mitgliedstaates. Die griechischen Regierungen haben das Land gegen die Wand gefahren - und die EU hat sich darum nicht gekümmert. Mit einem Austritt aus dem Euro würde das Land zumindest preislich wieder konkurrenzfähig werden.

"Time to attack Iran" titelt die US-amerikanische Zeitschrift Foreign Affairs in ihrer ersten Ausgabe des neuen Jahres. Alles nur ein Sturm im akademischen Wasserglas? Schon möglich. Doch am Persischen Golf baut sich eine Krise auf, die sich als unbeherrschbar erweisen könnte und in die die ganze Welt hineingezogen werden könnte - und sei es nur durch explodierende Ölpreise.

Der EU-Gipfel vom 8./9. Dezember 2011 sollte der Befreiungsschlag für den Euro werden. Und tatsächlich einigten sich die Mitgliedsstaaaten, abgesehen von Großbritannien, auf Vertragsänderungen. Die aktuelle Schuldenkrise ist damit jedoch nicht gelöst. Zusätzlich droht nun auch noch die Fragmentierung der EU.

Die gegewärtige Europakrise macht deutlich, dass die temporär gedachte Differenz von Euroraum und EU zu einer Belastung geworden ist. Der Euroraum war als Vorläufer einer die ganze EU umfassenden Wirtschafts- und Währungsunion gedacht - und strauchelt. Wie kann die EU zu ihrer Rolle als Avantgarde der europäischen Integration zurückfinden?

Die Verurteilung der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko in der Ukraine und das Streben der Türkei nach einer einer regionalen Ordnungsmacht machen deutlich: Die Europäische Union steht den realen Entwicklungen in ihrer Nachbarschaft ratlos gegenüber. Sie kann sich nicht länger damit begnügen, ihre Rolle auf das Angebot oder die Verweigerung einer EU-Mitgliedschaft zu beschränken.

Am 23. September will Präsident Abbas bei den Vereinten Nationen die Anerkennung Palästinas als Staat beantragen. Die deutsche Außenpolitik hält diesen Weg für "einseitig" und will einer Entscheidung ausweichen. Doch eine Anerkennung der Unabhängigkeit kann nicht der Gegenstand von Verhandlungen sein, sondern ist deren Voraussetzung.

Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Kontrollverlust der Politik gegenüber den Aktien- und Finanzmärkten und dem Kontrollverlust während der Ausschreitungen in London? Es gibt ihn, aber er ist kompliziert.

Regelmäßig schreiben Autoren wie Jürgen Habermas und Herfried Münkler über Grundsatzfragen der Europäischen Union. Doch diese Kontroverse ist nur ein Nebenschauplatz, der von den aktuellen politischen Problemen der EU ablenkt.

Obama entspannte die Beziehungen mit den Staaten der Region und wurde durch die arabischen Massenbewegungen überrascht. Im Nahostkonflikt selbst fing sich der US-Präsident zuletzt eine verbale Ohrfeige von Netanjahu ein. Ein Kommentar über Kontrollverlust und Selbstkontrolle einer Supermacht.

Man muss die EU nicht lieben, eigentlich kann man das auch gar nicht. Man kann sie nur schätzen und sich dafür engagieren, dass sie weiter besteht. Dazu muss man die EU verstehen und sich mit ihrer Geschichte beschäftigen.

Guido Westerwelle hat den FDP-Vorsitz abgegeben, das Amt des Vizekanzlers auch. Außenminister ist er trotzdem geblieben. Im UN-Sicherheitsrat enthält sich die deutsche Regierung bei der Libyen-Resolution, denkt aber kurz darauf über einen humanitären Einsatz nach. Konsequente Politik sieht anders aus.

Gaddafi hat sich mit Bombenangriffen gegen Aufständische zum Kriegsverbrecher gemacht. Damit sich der Despot nicht länger hinter der Souveränität des libyschen Staates verstecken kann, muss der Internationale Strafgerichtshof gestärkt werden.

Die revolutionären Bewegungen in Tunesien, Ägypten und anderswo zeigen, dass mit einiger Verspätung auch dort eine neue Zeit beginnt. Bei den Rebellen ist die Globalisierung längst angekommen. Die Ähnlichkeiten zu den Revolutionen in Osteuropa sind groß.

Die Freude der Bundesregierung über den gegenwärtigen Aufschwung der deutschen Wirtschaft ist groß. Aber ist sie überhaupt gerechtfertigt? Und was hat Europa damit zu tun?

Seit dem Garantieschirm für die gebeutelten Euroländer wurde der Abwärtstrend des Euro gegenüber dem Dollar gestoppt und kehrte sich um. Wie Dollar, Euro und Renminbi zusammenhängen, erklärt