Vereinigte Staaten von Amerika (USA)

Wie stark ein erwarteter Stimmengewinn der Republikaner im Repräsentantenhaus die klimapolitische Agenda der Biden-Regierung gefährden könnte, ist noch nicht klar.

Die Bedingungen, unter denen am 8. November 2022 gewählt wird, sind schon jetzt nicht mehr dieselben wie vor zwei Jahren. In den Vereinigten Staaten steht die Zukunft des demokratischen Systems auf dem Spiel.

Welche Auswirkungen könnten die Zwischenwahlen in den USA auf Brasilien haben? Jair Bolsonaro hat eine öffentlich bekannte und langjährige Beziehung zu Donald Trump, einschließlich eines gemeinsamen Weggefährten.

In weniger als einem Monat sind die amerikanischen Zwischenwahlen. Aber was ist eine Zwischenwahl, und wie funktionieren amerikanische Wahlen überhaupt?

Große Hilfspakete für die Ukraine könnten nach Erfolgen von Kongressabgeordneten, die von Trump unterstützt werden, der Vergangenheit angehören. Republikaner im US-Repräsentantenhaus kündigen eine Vielzahl an Untersuchungen an, auch über den abrupten Abzug aus Afghanistan.

Der US-Kongress hat die umfassendste amerikanische Klimagesetzgebung aller Zeiten verabschiedet. Das 369 Milliarden Dollar Paket ist mit der Unterschrift Präsident Bidens nun geltendes Recht. Was steckt drin?

In Ungarn wurde dieses Jahr die erste Ausgabe der rechtskonservativen CPCA-Konferenz in Europa veranstaltet. Die Parallelen zwischen der amerikanischen "Neuen Rechten" und dem Illiberalismus des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gehen über den CPAC und seine Beziehung zu Trump hinaus.

Der Supreme Court schränkt in einem vielbeachteten neuen Grundsatzurteil die Kompetenzen der US-Umweltbehörde EPA stark ein. Das konservativ dominierte Verfassungsgericht entzieht ihr die Berechtigung, weitreichende Vorgaben zur Emissionsreduzierung zu erlassen. Die Entscheidung bremst die Klimaschutz-Ambitionen der Biden-Regierung brutal aus.

Ein nationales Datenschutzgesetz in den USA wäre nach dem Supreme-Court-Urteil zur Abtreibung ein wichtiges Signal für Demokratie und Bürgerrechte. Einen Entwurf gäbe es – aber es ist fraglich, ob der politische Wille ausreicht.

Am Montagabend wurde in den USA überraschend der Urteilsentwurf des konservativen Richters Samuel Alito veröffentlicht, nach dem eine Mehrheit am Supreme Court die Legalisierung von Abtreibungen rückgängig machen will. Ella Müller, Leiterin des Demokratie Programms der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington, ordnet diese drohende Zäsur und die dahinterstehenden politischen Entwicklungen ein.  

Das Büro in Washington konzentriert sich auf drei große internationale Fragestellungen: den transatlantischen Sicherheitsdialog, den globalen Umwelt und Klimaschutz sowie die ökonomische Globalisierung und ihre Rezeption weltweit.

Ein unterschiedlicher Policy-Mix des Klimaschutzes in den USA und EU erzeugt Spannungen, die eine enge Verbindung sehr schwer machen.

Die Diskussion über die Folgen des Klimawandels ist in den Vereinigten Staaten extrem polarisiert. Wie ist es dazu gekommen? Und was lässt sich dagegen tun?

Der zwanzigste Jahrestag des 11. Septembers und der katastrophale Abzug der Vereinigten Staaten aus Afghanistan haben zu einer Art Abrechnung geführt, die allerdings nicht neu ist.

Wenn ich durch die Brille unseres Informationszeitalters zurückblicke, bietet uns der 11. September wertvolle, bis heute noch nicht beherzigte Lehren.

Chinas Avancen an die Taliban in Afghanistan sind vom Kalten Krieg der Nationalstaaten und der Abwesenheit des einfachen Afghanen geprägt.

Der US-Abzug aus Afghanistan ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe. Er ist auch ein politisches Debakel für die Biden-Regierung. Denn er stellt ihre Kompetenz und Wertegebundenheit ebenso infrage wie die Verlässlichkeit der USA als internationaler Partner.

Interview mit Rahmatullah Amiri zum Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan und den zu erwartenden Herausforderungen für den Friedensprozess und die Zivilgesellschaft. 

Mit dem zweitägigen Washingtoner Klimagipfel unter Beteiligung von 40 Staaten haben sich die USA unter Präsident Joe Biden auf dem klimadiplomatischen Parkett zurückgemeldet. Ob die ambitionierteren Klimaversprechen zahlreicher Länder via Video-Inszenierung allerdings verbindlich umgesetzt werden können, bleibt offen

Als die Pandemie die Kinder zum Lernen nach Hause schickte, stellten Schulen in den USA im Eiltempo auf Online-Unterricht um. Doch schon bald sahen sich Pädagog/innen mit Datenschutzproblemen konfrontiert, da der Unterricht auf Plattformen verlegt wurde, die dafür nicht konzipiert waren.