Deutschland

Die Reform der Europäischen Migrationspolitik kommt auch während der deutschen Ratspräsidentschaft nicht voran. Statt weiter auf eine „Europäische Lösung“ zu warten, sollte sich die Bundesregierung mit einer kleinen Koalition williger Staaten in den EU-Außengrenzstaaten weiter engagieren.

Eigentlich hätte die deutsche Bundesregierung mit Übernahme der Ratspräsident im zweiten Halbjahr 2020 die Gelegenheit gehabt, Führungsstärke in der Krise zu beweisen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft aus griechischer Sicht.

Das „Nationalparkprogramm der DDR“ war 1990 eine Initialzündung für weitere Naturschutzaktivitäten in Deutschland. Inzwischen gibt es 16 Nationalparks, 18 Biosphärenreservate und über 100 Naturparks in der Bundesrepublik.

Die Flüchtlingssituation, die 2015 ihren Anfang nahm, brachte Griechenland weltweit in die Schlagzeilen. Diese massive Wanderbewegung von Menschen nach Europa hat die lokale, nationale und europäische Politik quasi im Handumdrehen verändert.

Die Ermordung von George Floyd hat in den USA einen Flächenbrand ausgelöst. Präsident Trump versucht mit gezielten Eskalationen seine Wahlchancen zu verbessern. Kernproblem ist jedoch der historische, strukturelle Rassismus – und nicht nur in den USA. Ein Doppel-Interview mit Bastian Hermisson, Leiter des Stiftungsbüros in Washington, und Mekonnen Mesghena, Referent für Migration und Diversity in der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin.

Noch Anfang 2020 sah es so aus, als würde sich die griechische Wirtschaft mit überdurchschnittlichem Wachstum von 10 Jahren Finanzkrise erholen. Die Coronakrise hat diese Aussichten zunichte gemacht. Von der deutschen Ratspräsidentschaft erhofft sich die griechische Gesellschaft nun Unterstützung. 

Europa und die europäische Politik spielen im Moment keine zentrale Rolle in der gesellschaftlichen Debatte in Spanien. Deshalb ist es umso wichtiger, dass Europa mit klaren Vorschlägen zur Überwindung der Krise auftritt.  

Die Enttäuschung in der italienischen Gesellschaft gegenüber der EU zu Beginn der Coronakrise hat sich mittlerweile in Zuversicht gewandelt. Nun richten sich die Erwartungen finanzieller Solidarität besonders auf die kommende deutsche EU-Ratspräsidentschaft.

Noch könnte Europa nachhaltig aufgestellt und gestärkt aus der Pandemie-Krise hervorgehen. Aber nur, wenn das deutsch-französische Tandem funktioniert. Die Pläne für einen Wiederaufbaufonds über 500 Milliarden Euro markieren eine Kehrtwende in die richtige Richtung.

„Verschiedene Kriege: Nationale Geschichtslehrbücher über den Zweiten Weltkrieg“ – so hieß eine Wanderausstellung des EU-Russia Civil Society Forum. Sie tourte die letzten vier Jahre durch 22 Städte der EU und Russlands. Gezeigt wurde, wie aktuelle Lehrbücher für Sekundarschulen den 2. Weltkrieg darstellen, in Deutschland, Italien, Litauen, Polen, Russland und Tschechien. Am 7. Mai erscheint der Kurzfilm zur Ausstellung.

Das neuartige Coronavirus katapultiert uns nicht nur aus unserem Alltag, der Umgang mit der Covid-19-Pandemie führt uns auch die Handlungsunfähigkeit der EU in Krisenzeiten vor Augen. Gestrandet sind nicht nur Menschen auf Flughäfen und Bahnhöfen, gestrandet ist in den letzten Wochen auch die Hoffnung, dass Europa an einem Strang zieht.

Nach 13 Jahren übernimmt Deutschland am 1. Juli 2020 turnusgemäß wieder für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Dadurch steht hierzulande die Europapolitik verstärkt im Fokus der öffentlichen Debatte.

Die Welthandelsorganisation (WTO) ist die entscheidende Institution zur Regulierung des globalen Handels. Nach häufigen Blockaden und aktuellen Handelskriegen ist ihr Reformbedarf heute größer denn je.

2020 hat Deutschland einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und die EU-Ratspräsidentschaft inne. Welche Herausforderungen und Chancen bietet das für die nächsten Schritte des Pariser Klimaabkommens?

Enge Koordination und reibungslose Kooperation zwischen Berlin und Paris sind essentiell für Europa und seine Außenpolitik, vor allem angesichts zunehmender, verworrener geopolitischer Rivalitäten. Unterschiedliche Ansätze in der Herangehensweise müssen hier nicht der substantiellen Zusammenarbeit im Wege stehen.

Ob Langzeituntersuchungen, einzelne Studien oder Rote Listen – das Ergebnis ist immer dasselbe: Insgesamt sind Anzahl und Artenzahl der Insekten rückläufig. Daran ändern auch die Forschungsdefizite nichts.

Das internationale System, in das Deutschland für Jahrzehnte eingebettet war, ist von Auflösungserscheinungen bedroht. Eine deutsch-französische Initiative will diesen Erosionsprozess eindämmen und die internationale liberale Ordnung stärken. Welche Erfolgsaussichten hat diese "Allianz für den Multilateralismus"?

Frankreichs Präsident versucht Europa zu gestalten und wird dafür kritisiert. Dabei entsteht sein Führungsanspruch aus Deutschlands Trägheit.