Europa

Mit ihrer Blockadehaltung bei zahlreichen EU-Gesetzgebungsprozessen hat die Ampelregierung viel Porzellan auf europäischer Ebene zerschlagen. Mit Blick auf die unsicheren Mehrheitsverhältnisse im neuen Europäischen Parlament und die Präsidentschaftswahl in den USA ist klar: Es braucht eine Kehrtwende in der deutschen EU-Politik.

Der Kosovo-Krieg vor 25 Jahren zeigt uns: Eingefrorene Konflikte und bilaterale Streitigkeiten lassen sich nicht lange unter den Teppich kehren. Im aktuellen geopolitischen Umfeld werden sie Europa um die Ohren fliegen.

Angesichts der Wahlen in den USA und der schwierigen Situation auf dem Gefechtsfeld muss der Westen eine klare Entscheidung über die Ukraine-Unterstützung der kommenden Monate treffen.

Großbritannien hat seinen Beitrag zur europäischen Sicherheit vor dem Hintergrund seines Austritts aus der EU weiterentwickelt. Dennoch braucht es eine formalere Beziehung zwischen beiden Akteuren im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. [Englisch]

Der geopolitische Schwerpunkt verschiebt sich in Richtung Indopazifik. Welche Auswirkungen hat das für die transatlantischen Beziehungen? [Englisch]

Der Wunsch nach einer eigenen EU-Armee durchzieht die europäische Verteidigungsdebatte seit ihren Anfängen in den 1950er Jahren. Dieses Konzept lenkt jedoch von den aktuellen Herausforderungen für die EU und Europa ab. [Englisch]

Europas Rolle auf der Weltbühne könnte sich bereits verflüchtigt haben. Dieser Beitrag analysiert drei Aspekte eines schwächelnden Europas im globalen Sicherheitsbereich. [Englisch]

In ihrer Rede hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die Chance verpasst, mutige Zukunftsvorstellungen zu entwickeln. Dieser Beitrag analysiert ihre informelle Bewerbung für eine zweite Amtszeit entlang thematischer Schwerpunkte.

Die halbgaren Antworten auf die Investitionsoffensive der USA bringen die Wettbewerbsfähigkeit der EU und unseren künftigen Wohlstand in Gefahr. Dabei bedarf es gerade jetzt einer vertieften europäischen Integration – und zentraler Anpassungen im EU-Vertragsrecht.

Der anhaltende Wille der NATO-Staaten, die kollektive Verteidigung des Bündnisses zu stärken sowie die Abschreckung und Verteidigung im Ostseeraum zu verbessern, wird für die Sicherheit Europas in den nächsten Jahren von fundamentaler Bedeutung sein.

Die Bundesregierung soll aktive und kooperative Europapolitik betreiben. Bisher wird sie diesem Versprechen nach Meinung der Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht. Das zeigt unsere diesjährige Studie zur Rolle Deutschlands in der EU. 

Die einst lebhafte Szene der regionalen und nationalen ukrainischen Medien ist durch die brutale russische Invasion und Besetzung gefährdet. Der Krieg hat die Arbeit der Journalist*innen verändert und bedroht mediale Geschäftsmodelle.

Vladimir Arsenijević, Autor und Direktor des unabhängigen Kulturzentrums KROKODIL in Belgrad, über die historisch-politischen Hintergründe von Serbiens aktueller geopolitischer und kultureller Position zu seinen unmittelbaren Nachbarn und Europa.

Genderbasierte Desinformation im Internet bringt Frauen im öffentlichen Raum zum Schweigen. Die Desinformations- und Demokratisierungsexpertin Nina Jankowicz erklärt die Bedrohung und beschreibt mögliche Schutzmaßnahmen.

Die Mediensysteme in Europa sehen sich mit vielfältigen Herausforderungen konfrontiert. Elda Brogi erläutert den europäischen Ansatz zur Bewältigung dieser Herausforderungen.

Länder wie Polen oder Ungarn werden oft wegen mangelnder Medienfreiheit kritisiert. Ihre Regierungen bestreiten jedoch, dass sie kritische Medien bekämpfen. Doch die Einschränkung der Medienfreiheit hat viele Facetten. 

In einem gemeinsamen Appell fordern UNHCR und IOM Italien und alle EU Mitgliedsstaaten dazu auf, geltendes Recht zu achten, Menschen zu schützen und auch Verantwortung innerhalb der EU fair zu teilen.

Tasos Telloglou berichtet über die Überwachung von Journalist*innen und Politiker*innen, die Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und über seine Recherche zu Spionagesoftware.

In Ungarn wurde dieses Jahr die erste Ausgabe der rechtskonservativen CPCA-Konferenz in Europa veranstaltet. Die Parallelen zwischen der amerikanischen "Neuen Rechten" und dem Illiberalismus des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gehen über den CPAC und seine Beziehung zu Trump hinaus.

Die diesjährige repräsentative Umfrage zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Deutschland in dieser "Zeitenwende" eine aktivere Rolle in der EU spielen wird. Zudem macht die Studie unter dem Eindruck der aktuellen Bedrohungen und Herausforderungen für Europa drei Trends aus.