Europa

Seit Wochen eskaliert die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze. Worüber wenig gesprochen wird: Die Menschen, die in der Sperrzone ausharren, frieren und hungern. Die Journalistin und Aktivistin Miriam Tödter berichtet von den menschenunwürdigen Zuständen im Grenzgebiet, in dem das Recht auf Asyl systematisch ausgehebelt wird.

Der Launch der “Moving Cities" Website am 21. Oktober verdeutlicht, welch dynamische Kraft Städte und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten entwickeln.

Der Schriftsteller und Menschenrechtsaktivist Doğan Akhanlı starb am Sonntag, 31. Oktober nach kurzer, schwerer Krankheit in Berlin. Vor 10 Jahren schrieb er diesen Text für Heimatkunde der Heinrich Böll Stiftung. Mit dieser erneuten Veröffentlichung wollen wir seiner gedenken. Wir sprechen seiner Familie, seinen Freund*innen und Wegbegleiter*innen unser tiefes Mitgefühl aus. Wir trauern mit ihnen. Başımız sağolsun.

Im Interview spricht Franziska Brantner MdB über ihre Hoffnung, dass die neue Bundesregierung die Europapolitik neu ausrichtet. Prioritäten sollten dabei der Green New Deal, die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und die Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU haben.

Wenn wir auf 16 Jahre Balkanpolitik von Angela Merkel zurückblicken, gab es Höhen und Tiefen. Aber das Ziel, Serbien endlich näher an die EU heranzuführen, ist gescheitert. Es ist nun höchste Zeit für einen Neuanfang in den Beziehungen Deutschlands zu dem wichtigsten Wegbereiter oder Blockierer einer europäischen Zukunft für die Region: Serbien.

In den letzten Tagen ist in der EU oft die Rede von einer drohenden „Flüchtlingswelle" oder „Migrationskatastrophe“. Doch die eigentliche Katastrophe ist das Versagen westlicher Regierungen bei der Rettung der Menschen aus Afghanistan, die unseren Schutz verdienen, kommentiert unsere Büroleitung in Brüssel, Eva van de Rakt.

Der türkische Präsident Erdogan, sonst durchaus ein Freund vieler und oft auch harscher Worte brauchte fast eine Woche, bevor er zur Machtübernahme der Taliban in Kabul Stellung bezog.

In keinem EU-Land ist käuflicher Sex so verbreitet wie in Spanien. Doch erlaubt ist er nicht. In Barcelona wollen sich trans Sexarbeiter*innen nun Anerkennung erstreiten. 

Wie eine repräsentative Umfrage zeigt, erwarten die Bürgerinnen und Bürger von der nächsten Bundesregierung eine klare Prioritätensetzung, eine aktive und kooperative Europapolitik sowie mehr gemeinsame Investitionen in europäische Zukunftsthemen.

Das deutsche Klimaschutzgesetz vom Dezember 2019 und das französische Klima- und Resilienz-Gesetz teilen deren Mangel an Ambition, und werden der aktuellen Klimakrise nicht gerecht. Angesichts des europäischen Green Deals sind beide Gesetze  schon jetzt überholt. 

Der European Green Deal kann nur dann zu einer echten Erfolgsgeschichte werden, wenn die EU im wahrsten Sinne des Wortes als europäisches Mehrebenensystem funktioniert und die verschiedenen Ebenen gut ineinander verzahnt agieren.

Spätestens seit der Globalisierungsdebatte Anfang der 1980er Jahre ging es immer um den Widerspruch zwischen dem Lokalen und dem Globalen. Ares Kalandides erklärt, warum es an der Zeit ist, diesen Ansatz neu zu denken und welche Chancen und Möglichkeiten Lokale Initiativen heute bieten.

Der Green Deal bietet einen sehr guten Rahmen für ein zukunftsfähiges Europa. Die Herausforderung ist es nun aber, ihn auch mit Leben zu füllen. Wir müssen dafür sorgen, dass zu den richtigen Zielen nun auch die richtigen Maßnahmen ergriffen werden. 

Europa bekommt ein neues Digitalgesetz. Es wird die Geschäfte von Google, Facebook und Amazon verändern. Denn die Mechanismen, mit denen sie Milliarden verdienen, polarisieren unsere Gesellschaft. Wir brauchen starke neue Regeln zum Schutz unserer Demokratie.

Der Sturm auf das Kapitol ist ein Weckruf, den Populismus massiv in die Schranken zu weisen. Mit der neuen Administration von Joe Biden und Kamala Harris öffnet sich ein window of opportunity, die transatlantischen Gemeinsamkeiten neu zu formulieren und zu formatieren.

Die EU strebt nach strategischer Souveränität und Einfluss auf die globale Politik. Die Krise in Belarus eröffnet für Brüssel die Möglichkeit, zur Stabilität in seiner östlichen Nachbarschaft beizutragen. Um einen demokratischen Machtwechsel in Minsk zu unterstützen, muss sich die EU jedoch in fünf Bereichen stärker engagieren.

Präsident Macron bewirbt seit geraumer Zeit das Konzept der europäischen Souveränität und der strategischen Autonomie. Seine Vision eines strategisch autonomen Europas basiert auf der Prämisse tiefgreifender geopolitischer Veränderungen und einer neuen Realität von Rivalitäten zwischen Großmächten. [Englisch]

Die Vision eines strategisch unabhängigen Europas stößt in Polen und den baltischen Staaten nicht auf große Begeisterung. Im Gegenteil – die Präferenzen zwischen Warschau, Vilnius, Riga und Tallinn deuten auf eine Erneuerung der transatlantischen Bindung und eine stärkere NATO hin, um den Herausforderungen aus Russland und China entgegenwirken zu können. [Englisch]