Europa

Wenn die Wahlen in Europa ein Wettbewerb der politischen Ideen des Wahlkampfes und nicht der digitalen Strategien bleiben sollen, dürfen die systemischen Herausforderungen an die Demokratie als brennende Aktualität zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht übersehen werden.

In seinem Kommentar bewertet Daniel Freund den neuen Rechtsstaatsmechanismus bei aller Kritik als Erfolg. Erstmals werden die Auszahlungen von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft mit dem Ziel, gegen Korruption und Abbau des Rechtsstaats vorzugehen.

Trotz ihrer harten öffentlichen Rhetorik könnte sich die polnische Regierung hinter verschlossenen Türen in Bezug auf das neue EU Migrations- und Asylpaket flexibel erweisen, um peinliche Niederlagen in innenpolitisch wichtigen Fragen wie der Rechtsstaatlichkeit zu verhindern.

Die marokkanische Regierung kann mit dem neuen EU-Migrations- und Asylpaket gut leben. Doch viele Aktivistinnen und Aktivisten sind von dessen Inhalt enttäuscht.

Die Mitgliedsstaaten der EU können jetzt nicht mehr untätig bleiben - sie müssen Verantwortung für diese Katastrophe übernehmen.

Quelloffene Software, transparente Kommunikation und öffentlich-private Kooperation mit großen wie kleinen Unternehmen: Die Entwicklung der deutschen Contact-Tracing-App könnte ein Vorbild für staatliche IT-Projekte sein.

Aktuell dominiert die COVID-19-Krise die europäische Politik fast vollständig. Aber auch andere große Herausforderungen sind akut, wie die zwei großen europäischen Handelsaufgaben: Die Krise der multilateralen Ordnung des Welthandels und die Klimakrise.

The murder of George Floyd amidst of a global pandemic has triggered a global conversation among the Black diaspora and its progressive allies. In the editorial for our #BlackLivesMatter focus, award-winning journalist Gary Younge analyses the current debates in the U.S. and in Europe.

Am 1. Juli übernimmt Deutschland mitten in der Corona-Pandemie den EU-Ratsvorsitz. Daraus ergeben sich Chancen, dass Deutschland seine Europapolitik neu definiert. Wie versteht Deutschland sein Rolle in der Europäischen Union und welche Erwartungen knüpfen die anderen Mitgliedsstaaten an den deutschen Ratsvorsitz?

„Verschiedene Kriege: Nationale Geschichtslehrbücher über den Zweiten Weltkrieg“ – so hieß eine Wanderausstellung des EU-Russia Civil Society Forum. Sie tourte die letzten vier Jahre durch 22 Städte der EU und Russlands. Gezeigt wurde, wie aktuelle Lehrbücher für Sekundarschulen den 2. Weltkrieg darstellen, in Deutschland, Italien, Litauen, Polen, Russland und Tschechien. Am 7. Mai erscheint der Kurzfilm zur Ausstellung.

Auf das neuartige Coronavirus reagiert Premier Edi Rama mit Militärfahrzeugen, Kriegsrhetorik und einem der weitreichendsten Lockdowns in Europa.

Die Corona-Pandemie hat starke Auswirkungen auf die weltweite Wirtschaft. Welche Länder haben rechtzeitig reagiert? Wo bahnt sich die nächste Wirtschaftskrise an? Adam Tooze schreibt darüber, wie der Corona-Virus die Weltwirtschaft verändert.

Im Schatten der weltweiten Pandemie und Europas Überforderung verschieben sich im Osten des Kontinents bestehende Konstellationen und Gewissheiten. Die EU darf nicht tatenlos zusehen - sie muss mit Konsequenz und Kompromissbereitschaft gegensteuern.

Die Corona-Krise trifft in der EU bislang vor allem die Länder am härtesten, die bereits von der Finanzkrise besonders stark betroffen waren. Wir haben bei Sven Giegold nachgefragt, warum Coronabonds jetzt das Mittel der Wahl wären.  

Das ungarische Parlament verabschiedete ein Gesetz über den Schutz vor dem Coronavirus. Es verleiht einer bereits autoritären Regierung außerordentliche, gefährliche Befugnisse. 

Die Krise um das Corona-Virus hat die Europäische Wirtschaft stark getroffen. Damit alle Länder möglichst finanziell gesichert die Zeit überstehen und anschließend ihre Wirtschaft wieder ankurbeln können, wird über sogenannte Eurobonds diskutiert. Franziska Brantner, Europapolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, erklärt, warum diese Anleihen nötig und vor allem wichtig sein könnten.

Die Krise um das Corona-Virus drängt die Länder der EU dazu, Maßnahmen zu ergreifen, um die Zeit zu überstehen und am Ende möglichst finanziell gesichert hervorzutreten. Doch welche Folgen würden die sogenannten Eurobonds mit sich tragen? Diplom-Volkswirt Rainer Emschermann äußert seine Bedenken.

Die andauernde Pandemie von COVID-19 hat eine aussergewöhnliche Situation hervorgerufen. Obwohl die letzten Jahrzehnte zahlreiche Herausforderungen wie Terrorismus oder Klimawandel mit sich brachten, ist die weltweite Ausbreitung einer Krankheit, für die es weder ein Heilmittel noch eine Impfung gibt, etwas, mit dem die politischen Führer keine Erfahrung haben.

Von den unmenschlichen Zuständen im Flüchtlingscamp Moria, wo mehr als 20.000 Menschen unter armseligsten Bedingungen hausen, hat Erik Marquardt sich vor Ort ein Bild gemacht.  Ein Ausbruch des Coronavirus wäre verheerend. Um mehr Aufmerksamkeit für das Thema zu schaffen, hat er die Kampagne „Leave no One behind“ mit ins Leben gerufen.

Noch vor wenigen Tagen hatte Boris Johnson den Britinnen und Briten geraten, sie sollen sich für die „Herdenimmunität“ anstecken. Jetzt hat er die Maßnahmen drastisch angezogen, um die Ausbreitung des Virus zu kontrollieren.