Georgien

Es ist unwahrscheinlich, dass sich Russland nachhaltig für Südossetien engagiert, sollte auf internationaler Ebene eine attraktive Kompensation für ein Loslassen des gegen Georgien eingesetzten Hebels gefunden werden. Das Wiederaufflammen militärischer Auseinandersetzungen scheint noch immer wahrscheinlicher als eine friedliche Beilegung des Konfliktes.

Die Geschichte der Konflikte im Kaukasus in den letzten Jahren besteht aus einer langen Kette von Fehlern und Verbrechen. Wir rufen dazu auf, diese Geschichte nicht zu vergessen.

Die EU wird sich vielen unbequemen Fragen und noch unangenehmeren Antworten stellen müssen, falls sie mehr sein will als ein überflüssiger „Vermittler“ bei der schrittweisen Wiedererrichtung des russischen Imperiums. Eine Einschätzung politischer Konsequenzen nach der militärischen Eskalation in Georgien

Im Falle der Sezessionskonflikte um Südossetien und Abchasien erkennen sich die Konfliktparteien gegenseitig nicht einmal als solche an. Georgien präsentiert Friedenspläne, die sich vor allem an die internationale Gemeinschaft richten und spielt vor dem eigenen Volk und den sezessionistischen Republiken mit militärischen Optionen.

Die georgische Regierung von Präsident Saakaschwili ist überzeugt, mit der Einsetzung der „zweiten De-facto-Regierung“ Südossetiens unter Sanakoev einen entscheidenden Schritt bei der Lösung des Südossetiens-Konfliktes vorangekommen zu sein. In der Realität vertiefen sich die Gräben zwischen den Konfliktparteien weiter. Keinerlei Annäherung gibt es auch in Bezug auf Abchasien.

Die politische Landkarte Europas hat sich verändert. Mittelfristig kritisch überdacht werden muss die Haltung zu einem Russland, das als Aggressor gegen ein nach Demokratie strebendes Land vorgeht. Kurzfristig muss das Ziel sein, Armenien auf die Aufnahme von Flüchtlingen vorzubereiten.

Erste Ergebnisse verkünden am Wahltag einen Sieg Präsident Michail Saakaschwilis in der ersten Runde – mit einem Anteil von 50 bis maximal 53% der Stimmen. Der Präsident spricht von einem „Triumph für die Demokratie". Die Opposition spricht von massiver Wahlfälschung, findet darin aber keine Unterstützung von Seiten der internationalen Wahlbeobachter. Ein Triumph also für Saakaschwili und seinen autoritären Regierungsstil – ein Desaster für die Opposition?