Wahl in Polen: Wie die Regierung den Justizapparat demontiert Veröffentlicht: 5. Oktober 2023 Interview In Polen wurde die Rechtsstaatlichkeit in den vergangenen acht Jahren schrittweise abgebaut. Über die Auswirkungen berichtet die Rechtsanwältin und Aktivistin Sylwia Gregorczyk-Abram. Von Joanna Maria Stolarek
Die große Mehrheit erwartet eine aktive EU-Politik Veröffentlicht: 18. Juni 2021 Interview Dr. Christine Pütz und Johannes Hillje, die Autorin und der Autor der Studie „Selbstverständlich europäisch!? 2021“ diskutieren, welche Schlüsse sich aus ihrer Untersuchung über die deutsche Europapolitik ziehen lassen und verraten, welche Fehlannahmen es über das Verhältnis der Deutschen zur EU gibt.
„Wir brauchen einen starken europäischen Haushalt“ Veröffentlicht: 15. Juni 2021 Interview Im Interview kommentiert Dr. Franziska Brantner MdB die Ergebnisse der Studie „Selbstverständlich Europäisch?! Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die nächste Bundesregierung“ und plädiert für mehr deutsches Engagement bei Klimaschutz, Steuerpolitik und Sicherung der Rechtsstaatlichkeit.
Selbstverständlich europäisch!? 2021 Veröffentlicht: 14. Juni 2021 Zusammenfassung Wie eine repräsentative Umfrage zeigt, erwarten die Bürgerinnen und Bürger von der nächsten Bundesregierung eine klare Prioritätensetzung, eine aktive und kooperative Europapolitik sowie mehr gemeinsame Investitionen in europäische Zukunftsthemen. Von Dr. Christine Pütz und Dr. Johannes Hillje
Lizenzentzug als Mittel gegen unbequeme Anwält*innen in Belarus Veröffentlicht: 8. April 2021 Interview Von staatlicher Repression sind in Belarus nicht nur Bürger*innen betroffen, die sich an Protesten gegen Wahlfälschungen und Polizeigewalt beteiligt haben. Auch Rechtsanwält*innen, zu allererst jene, die in politisch besonders brisanten Fällen ihre Mandanten vertreten, geraten ins Visier der Behörden. Von Adar’ja Huschtyn
Europas Rechtsstaat steckt in der Krise - Kann die EU ihn noch retten? Veröffentlicht: 15. Dezember 2020 Kommentar In seinem Kommentar bewertet Daniel Freund den neuen Rechtsstaatsmechanismus bei aller Kritik als Erfolg. Erstmals werden die Auszahlungen von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft mit dem Ziel, gegen Korruption und Abbau des Rechtsstaats vorzugehen. Von Daniel Freund
Systemische Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn: „Meine größte Angst ist, dass die EU klein beigibt.“ Veröffentlicht: 8. Dezember 2020 Interview Interview mit Benedek Jávor über die Erpressungsversuche von Viktor Orbán und Mateusz Morawiecki, die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit in der EU und die Verantwortung der Bundesregierung. Von Eva van de Rakt
Was ist von Ungarns Haushaltsveto zu halten? Veröffentlicht: 7. Dezember 2020 Analyse Schaut man sich die aktuelle wirtschaftspolitische Lage in der EU an, kann Ungarn tatsächlich einige seiner unmittelbaren Ziele erreichen. Die Schlüsselfrage lautet also: Was verspricht sich Ungarn von seinem Veto? Von Patrik Szicherle
Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU: „Wir müssen eine unbequeme Wahrheit aussprechen“ Veröffentlicht: 1. Dezember 2020 Interview Ein Interview mit dem Europaabgeordneten Sergey Lagodinsky (Grüne/EFA) zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU, den Vorschlägen der Kommission und den Forderungen des Europäischen Parlaments. Von Eva van de Rakt
Coronavirus - Die Lage in Italien nach dem EU-Gipfel Veröffentlicht: 30. März 2020 Kommentar Die heraufziehende wirtschaftliche Krise bedroht in Italien die Lebensgrundlagen der Bevölkerung und die liberale Demokratie. Dennoch haben die nördlichen EU-Staaten europaweite Finanzierungs- und Kreditprogramme verweigert. Von Christopher Hein
„Sexualisierte Gewalt spiegelt die Machtverhältnisse einer Gesellschaft wider“ Veröffentlicht: 13. April 2016 Seit den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht wird wieder öffentlich über die Reform des Sexualstrafrechts debattiert. Im Interview fordert Ramona Pisal, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, eine Verschärfung der aktuellen Gesetzgebung sowie einen umfassenden Schutz von sexueller Selbstbestimmung. Von Lara Röscheisen
In Memoriam Jurij Schmidt Veröffentlicht: 22. Januar 2014 Vor gut einem Jahr starb der russische Menschenrechtsanwalt Jurij Schmidt. Auf der Matinee "Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde" am 19.01.2014 stellten Arsenij Roginskij, Michail Chodorkowskij und Marieluise Beck das Buch mit dem Titel „Ich bin Anwalt!“ vor, das dem Andenken an Jurij Schmidt gewidmet ist. Von Jens Siegert
„Es wird kein Wert auf einen funktionierenden Rechtsstaat gelegt“ Veröffentlicht: 30. August 2013 Die Politologin Vladimíra Dvořáková von der Prager Wirtschaftshochschule beschreibt im Gespräch den Grund für die gegenwärtigen Turbulenzen in der tschechischen Politik.
