Parteien

Die Ränder des Parteienspektrums sind gestärkt, die Grünen gehen trotz Verlusten aus der Ampel relativ stabil aus der Wahl. Jetzt sind zugewandte Kommunikation auf Augenhöhe und die Intensivierung der politischen Willensbildung notwendig.

Der Einbruch bei der Europawahl ist schmerzhaft für die Grünen – doch eine Auseinandersetzung mit dem eigenen Wahlkampf kann viel bewirken. Eine andere Kommunikation ist nur eine der Stellschrauben, die über den Erfolg bei den nächsten Wahlen entscheiden werden.

Seit Wochen gehen Hunderttausende gegen Rechtsextremismus und Deportationspläne der AfD auf die Straße. Für Samstag plant das Bündnis „Hand in Hand“ eine Menschenkette in Berlin. Mit-Organisator Tareq Alaows im Gespräch.

Dr. Joy A. Alemazung kam Ende der 1990er zum Studium nach Deutschland. 2021 wurde er in Heubach zu Deutschlands erstem Schwarzen Stadtoberhaupt gewählt. Im Interview spricht der CDU-Politiker über seinen Weg in die Kommunalpolitik, die Gründung der Vereinigung Mandatsträger*innen Afrikanischer Abstammung e.V. und die Frage, wie Parteien für marginalisierte Gruppen zugänglicher werden können.

Ellen Kubica ist Stadträtin in Mainz und Teil des Behindertenbeirats. Seit November ist sie Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung von Rheinland-Pfalz. Im Interview spricht sie über Barrieren, auf die sie als Rollstuhlfahrerin im Politikbetrieb stößt und die Frage, warum Menschen mit Behinderung in allen politischen Ebenen zu wenig repräsentiert sind.

Özgürcan Baş ist in einem Stadtteil aufgewachsen, in dem 30 Prozent der jungen Menschen von Armut betroffen sind. Im Interview spricht er über die Frage, warum einkommensschwache Menschen selten in der Politik vertreten sind.

Als Vorsitzende*r der SPDqueer Hessen-Süd engagiert sich Amilio Ludwig-Dinkel besonders für Gleichberechtigung und Antidiskriminierung. Ein Gespräch über Fortschritt, Backlash und die Frage, warum bei einer Demokratie alle mit am Tisch sitzen müssen.

Güldane Tokyürek ist Juristin und kommt aus einer politisch aktiven türkisch-alevitischen Familie. Seit 2014 engagiert sie sich im Kölner Stadtrat für DIE LINKE, deren Fraktionssprecherin sie ist. Ein Interview für unsere Portraitreihe zur Vielfaltsstudie.

Ryyan Alshebl flüchtete 2015 aus Syrien nach Deutschland – seit April ist er Bürgermeister der schwäbischen Gemeinde Ostelsheim. Mit Zonya Dengi spricht er über seine Entscheidung, in die Kommunalpolitik zu gehen.

Die Krisen unserer Zeit verlangen von den Parteien ernsthafte Lösungen statt ein Zurück in die Vergangenheit. Wer sich nicht traut, das auszusprechen, beweist das Gegenteil von staatspolitischer Verantwortung.

Die derzeit nationalen Herausforderungen wie die Fragen der steigenden Inflation, der Energiegewinnung und Versorgungssicherheit beeinflussten stark den Wahlkampf in Niedersachsen und die Wahlentscheidungen der Wähler:innen.

Die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Mona Neubaur sind die klaren Wahlgewinner bei der Landtagswahl in NRW. Mit 18,2 Prozent erzielen sie ihr historisch bestes Ergebnis. Ausgelöst durch Russlands Krieg in der Ukraine steigt die wahlentscheidende Bedeutung von Themen wie Energiewende, Klimaschutz und Versorgungssicherheit.

Die Wähler:innen in Schleswig-Holstein bescheren dem amtierenden Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) einen beachtlichen Erfolg. Die Grünen erreichen mit 18,3 Prozent ihr historisch bestes Ergebnis in Schleswig-Holstein und werden damit zweitstärkste Kraft vor den Sozialdemokraten. Die AfD erfährt eine deutliche Absage und wird nicht mehr im Landesparlament vertreten sein.

Den Grünen fehlen 23 Stimmen zum Einzug in den Landtag. Wahlentscheidend sind die Zukunft von Wirtschaft und Arbeit vor dem Hintergrund der besonderen Strukturbedingungen im Saarland.

Kurzanalyse der Wahlergebnisse und des individuellen Wahlverhaltens in Sachsen-Anhalt 2021 aus Perspektive der Heinrich-Böll-Stiftung.

Eine Strafkammer des Oberlandesgerichts Athen hat die politische Partei "Goldene Morgenröte" als kriminelle Organisation bezeichnet und ihre prominenten Mitglieder zu erheblichen Freiheitsstrafen verurteilt. Vassilios Skouris erklärt die Entstehung und Entwicklung der Partei.

Kein Land in Sicht, was die Repräsentation von Frauen in Landesparlamenten betrifft. Zugleich werden aktuell für den Bundestag aber auch für die Länder Wahlrechtsreformen diskutiert. Der Blick in die Länder zeigt: Es gibt einfache Wege, über die Ausgestaltung der Wahlsysteme den Frauenanteil zu verbessern.

Am 29. Februar sind Parlamentswahlen in der Slowakei. Der Artikel verortet die sich zur Wahl stellenden Parteien und bietet eine Übersicht für die europäische Debatte.