Europäische Union (EU)

Paris hat in seiner Olympiabewerbung besonderen Wert auf Nachhaltigkeit gelegt. In allen Bereichen der Organisation will man auf das Klima achten. Doch wie passt das zu einem solchen Mega-Event?

Genau 100 Jahre nach den letzten olympischen Sommerspielen, blickt die Welt wieder auf Paris. Die einen sind voller Enthusiasmus, die anderen blicken sorgenvoll auf das Megaevent. 

Die Paralympischen Spiele finden nur kurz nach den Olympischen Spielen statt und Paris hofft, auch den Para-Sportler*innen ein rauschendes Fest und beste Wettkampfbedingungen bieten zu können. 

Das serbische Lithiumprojekt in Jadar wurde wegen Massenprotesten gegen Umweltgefahren gestoppt. Die EU will sich den Lithiumzugang dennoch sichern, trotz problematischer politischer und rechtlicher Rahmenbedingungen. Interview mit Mirko Popović und Jovan Rajić.

Olympische Spiele in Zeiten von Kriegen und Krisen sind eine große Chance, symbolisch Zeichen der Annäherung zu setzen. Gleichzeitig besteht die Gefahr von Konfrontationen bis hin zu Anschlägen. Über die Zusammenhänge von Geopolitik und Sport.

Obwohl Libanon EU-Hilfen für die Versorgung syrischer Geflüchteter bekommt, werden diese zunehmend kriminalisiert und abgeschoben. Doch die EU drückt beide Augen zu, anstatt ihre Unterstützung an die Achtung der Menschenrechte der Geflüchteten zu knüpfen.  

Überraschend hat der rechtsextreme Rassemblement National bei der Frankreich-Wahl eine Niederlage erlitten – doch die Regierungsbildung könnte kompliziert werden und dauern. Interview mit Marc Berthold, Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Paris.

Der NATO-Gipfel in Washington D.C. vom 9. bis 11. Juli wird der Ukraine keine Einladung zur Mitgliedschaft aussprechen. Die Verteidigungsgemeinschaft kann dennoch klar signalisieren, dass sie die Ukraine dauerhaft gegen den russischen Zermürbungskrieg unterstützen wird.

Migration und Flucht sind in der EU ein aktuelles Thema. Dabei geht es weniger um Problemlösung und Hilfe für Flüchtlinge, sondern mehr um die Verhinderung des Betretens europäischen Bodens. Das schadet den Schutzsuchenden und dem politischen Klima.

Der Einbruch bei der Europawahl ist schmerzhaft für die Grünen – doch eine Auseinandersetzung mit dem eigenen Wahlkampf kann viel bewirken. Eine andere Kommunikation ist nur eine der Stellschrauben, die über den Erfolg bei den nächsten Wahlen entscheiden werden.

2019 war ein außerordentliches Wahljahr für die Europäische Grüne Partei. Schon zu Beginn des Wahlkampfes 2024 wurde deutlich, dass eine Wiederauflage herausfordernd werden würde.

Nach der Europawahl sind die demokratischen und pro-europäischen Kräfte im Europäischen Parlament geschwächt. Sie müssen die Zusammenarbeit deutlich verbindlicher gestalten, um verlässliche Mehrheiten für eine handlungsfähige EU sicherzustellen.

Im EU-Parlament gibt es weiterhin eine pro-demokratische Mehrheit, jedoch stark geschrumpft. Angesichts der Parteienvielfalt sind Geschlossenheit und Einheit jetzt wichtiger denn je.

In der Ukraine gibt es längst noch kein konsistentes Verständnis von der Vision einer „Green Recovery“. Ein Interview mit der Umweltpolitik-Expertin Nataliya Andrusevych.

Die politischen Entscheidungsträger*innen in Europa müssen ihre Herangehensweise gegenüber dem Iran überdenken und eine neue Strategie entwickeln, die nicht nur die staatliche, sondern auch die menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt stellt. 

Die Europäische Union sollte mit ihren Partnern in Afrika zusammenarbeiten, um Wahlsysteme vor Cyberangriffen zu schützen und sich gegen die Verbreitung falscher und irreführender Informationen zu wehren.

Der Klimanotstand hat in der EU oberste politische Priorität und erfordert ein grundlegendes Umdenken in unserem Wirtschaftssystem. Die Rolle von sozialem Dialog und Tarifverhandlungen wird aber nach wie vor unterschätzt. Das muss sich ändern.

Das englischsprachige Dossier aus unserem Brüssel-Büro liefert zahlreiche Beiträge zur Europawahl 2024, der nächsten EU-Legislaturperiode und dem „Superwahljahr“ 2024.

In Italien ziehen die Europawahlen zur Zeit eine beispiellose politische und mediale Aufmerksamkeit auf sich. Grund dafür sind die Streitigkeiten zwischen den rechten Regierungsparteien hinsichtlich ihrer Positionen auf der EU-Ebene.

Fünf Jahre nach dem Startschuss zum Green Deal steht die wirtschaftliche Stärke und Sicherheit Europas auf dem Spiel. Was kommt auf die deutsche und europäische Wirtschaft zu? Ein Gespräch mit Sandra Parthie und Roderick Kefferpütz.