Europäische Union (EU)

Polnische Bürger*innen haben mit der Wahl im Oktober 2023 ein klares Signal gegen die illiberalen Tendenzen in ihrem Land gesetzt. Erfahre mehr über die Herausforderungen der neuen Regierung und wie sich Polen nun konstruktiv an den EU-Verhandlungstisch begibt.

Daniel Cohn-Bendit über die Facetten des Anti­semitismus und Rassismus im heutigen Europa, die tiefe Spaltung in den pluralen Gesellschaften und die Notwendigkeit, den Schmerz der Gegenseite anzuerkennen. 

Resolutes Handeln gehörte nie zu den Stärken der Europäischen Union. Demokratien haben andere Vorzüge als kurze Entscheidungs­wege. Aber reicht das auch in Kriegs­zeiten, wie jetzt in der Ukraine, in denen jedes Zögern Menschenleben kostet? 

Viele Jahrestage 2024 erinnern uns an das Ende von Trennung und Teilung. Doch sie zeigen auch, dass die Aufgabe, Europa zu vereinen, noch nicht abgeschlossen ist. Die EU-Erweiterung liegt in unserem Interesse. Eine sichere und stabile Nachbarschaft sichert uns allen ein stabiles Europa.

Krieg in Europa, die sich zuspitzende Klimakrise, Europas Position im globalen Machtgefüge: Die Euro­päische Union steht vor historischen Herausforderungen. Das Jahr 2024 entscheidet darüber, wie es weiter­gehen wird.

Die Europäische Kommission plant ein neues Migrationsabkommen mit Ägypten. Noch ist dieses nicht abgeschlossen. Und dabei sollte es auch besser bleiben.

Der Kosovo-Krieg vor 25 Jahren zeigt uns: Eingefrorene Konflikte und bilaterale Streitigkeiten lassen sich nicht lange unter den Teppich kehren. Im aktuellen geopolitischen Umfeld werden sie Europa um die Ohren fliegen.

Das EU-Gesetz zu kritischen Rohstoffe verspricht "Wertschöpfung" in den Ländern, in denen kritische Mineralien abgebaut werden sollen. Aber die hohen sozialen und ökologischen Kosten sind nicht mit eingepreist.

Die EU hat erkannt, wie wichtig kritische Mineralien für ihre Zukunft sind. Wenn sie es jedoch versäumt, sich mit den Menschenrechtsverletzungen und der Umweltzerstörung auseinanderzusetzen, könnte dies den Zugang erschweren und den Klimawandel beschleunigen.

Die strategische Abstimmung zwischen den Vereinigten Staaten und der EU in Bezug auf die Region des westlichen Balkans muss im aktuellen, herausfordernden Sicherheitskontext höchste Priorität erhalten. [Englisch]

Ein Jahr nach dem Erdbeben in Syrien und der Türkei bleibt die Situation sehr schwierig. Über Mandarinen und die Untätigkeit des Staates in der schwerstbetroffenen Provinz Hatay.

Mit dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien vor einem Jahr verloren viele Tausende Frauen nicht nur ihr Haus, sondern auch Schutz- und Freiheitsräume. Die Wohnungsbaupolitik in der Türkei droht diesen Verlust zu zementieren.

Der Wunsch nach einer eigenen EU-Armee durchzieht die europäische Verteidigungsdebatte seit ihren Anfängen in den 1950er Jahren. Dieses Konzept lenkt jedoch von den aktuellen Herausforderungen für die EU und Europa ab. [Englisch]

Europas Rolle auf der Weltbühne könnte sich bereits verflüchtigt haben. Dieser Beitrag analysiert drei Aspekte eines schwächelnden Europas im globalen Sicherheitsbereich. [Englisch]

Die EU-Kommission, das Parlament sowie die Mitgliedsländer verhandeln über eine Reform der gemeinsamen Asylpolitik. Das umfangreiche Reformpaket enthält eine Vielzahl von Gesetzesvorschlägen, die massive Folgen für Asylsuchende hätten.

Im August kamen in Evros mehrere Kinder und Erwachsene, die auf einer viel genutzten Migrationsroute unterwegs waren, durch Waldbrände ums Leben. Ortsansässige und Politiker*innen machten die Opfer zu Sündenböcken für die Katastrophe.

Reproduktive Rechte sind in Polen ein Politikum. Das gilt insbesondere in Zeiten des Wahlkampfs. Umso mehr überrascht die Tatsache, dass viele Frauen nicht zur Wahl gehen wollen.

In Polen wurde die Rechtsstaatlichkeit in den vergangenen acht Jahren schrittweise abgebaut. Über die Auswirkungen berichtet die Rechtsanwältin und Aktivistin Sylwia Gregorczyk-Abram.

Gemeinsam mit europäischen Stiftungen und Kulturmittlern verurteilen wir das am 28. September vom obersten Berufungsgericht der Türkei bestätigte Urteil gegen Osman Kavala aufs Schärfste.

Mit der Rückkehr des ehemaligen Premierministers Fico könnten alte autoritäre Muster bei den kommenden Wahlen wiederaufleben. Aber auch die Progressiven haben eine Chance, die Parlamentswahl zu gewinnen.