Europäische Union (EU)

Das Konzept der „digitalen Souveränität“ hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen, obwohl weiterhin diffus ist, wofür genau der Begriff eigentlich steht. Zwischen chinesischem Techno-Autoritarismus und dem US-amerikanischen Modell des Überwachungskapitalismus geht Europa einen dritten Weg.

Traditionsgemäß war die EU eher zurückhaltend, wenn es in der Außenpolitik um das Anwenden von Sanktionen ging. Wird sich dies nun ändern, da die EU-Kommission plant, die „Sprache der Macht“ zu sprechen?

Für eine Neue Übereinkunft zwischen Deutschland und Amerika.

Der Sturm auf das Kapitol ist ein Weckruf, den Populismus massiv in die Schranken zu weisen. Mit der neuen Administration von Joe Biden und Kamala Harris öffnet sich ein window of opportunity, die transatlantischen Gemeinsamkeiten neu zu formulieren und zu formatieren.

Die Südflanke der EU steht unter immensem Sicherheitsdruck durch externe Akteure. Dies erfordert von der EU einen ganzheitlichen Ansatz für die vielfältigen und komplexen Herausforderungen der Region und den Einsatz eines breiten Spektrums an Instrumenten. [Englisch]

Präsident Macron bewirbt seit geraumer Zeit das Konzept der europäischen Souveränität und der strategischen Autonomie. Seine Vision eines strategisch autonomen Europas basiert auf der Prämisse tiefgreifender geopolitischer Veränderungen und einer neuen Realität von Rivalitäten zwischen Großmächten. [Englisch]

Die Vision eines strategisch unabhängigen Europas stößt in Polen und den baltischen Staaten nicht auf große Begeisterung. Im Gegenteil – die Präferenzen zwischen Warschau, Vilnius, Riga und Tallinn deuten auf eine Erneuerung der transatlantischen Bindung und eine stärkere NATO hin, um den Herausforderungen aus Russland und China entgegenwirken zu können. [Englisch]

Giorgos Christides ist seit 2012 als Reporter für den ‚Spiegel‘ in Griechenland tätig. In dieser sehr persönlichen Reportage beschreibt er eindrücklich die Situation für Geflüchtete und Schutzsuchende an Europas Küsten aus griechischer Perspektive.

Die Reform der Europäischen Migrationspolitik kommt auch während der deutschen Ratspräsidentschaft nicht voran. Statt weiter auf eine „Europäische Lösung“ zu warten, sollte sich die Bundesregierung mit einer kleinen Koalition williger Staaten in den EU-Außengrenzstaaten weiter engagieren.

In seinem Kommentar bewertet Daniel Freund den neuen Rechtsstaatsmechanismus bei aller Kritik als Erfolg. Erstmals werden die Auszahlungen von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft mit dem Ziel, gegen Korruption und Abbau des Rechtsstaats vorzugehen.

Eigentlich hätte die deutsche Bundesregierung mit Übernahme der Ratspräsident im zweiten Halbjahr 2020 die Gelegenheit gehabt, Führungsstärke in der Krise zu beweisen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft aus griechischer Sicht.

Interview mit Benedek Jávor über die Erpressungsversuche von Viktor Orbán und Mateusz Morawiecki, die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit in der EU und die Verantwortung der Bundesregierung.

Schaut man sich die aktuelle wirtschaftspolitische Lage in der EU an, kann Ungarn tatsächlich einige seiner unmittelbaren Ziele erreichen. Die Schlüsselfrage lautet also: Was verspricht sich Ungarn von seinem Veto?

Ein Interview mit dem Europaabgeordneten Sergey Lagodinsky (Grüne/EFA) zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU, den Vorschlägen der Kommission und den Forderungen des Europäischen Parlaments.

Ungarn und Polen blockieren die Verabschiedung des neuen EU-Haushalts, um die Verknüpfung der EU-Zahlungen an das Prinzip der Rechtstaatlichkeit zu verhindern. In unserem Interview appellieren Piotr Buras vom ECFR Warschau und Lucas Guttenberg vom Jacques Delors Centre an der Berliner Hertie School an die EU, in diesem Schlüsselmoment nicht nachzugeben.

Das Land, aus dem im Krieg 1992 - 1995 Hunderttausende Menschen flohen und Aufnahme in westeuropäischen Ländern fanden, geht immer inhumaner gegen Flüchtlinge vor. Sie sind mit Ignoranz und Schikanen konfrontiert. Schuld an den alarmierenden Zuständen ist die EU mit ihrer rigorosen Abschottungspolitik.

Am 23. September legte die Europäische Kommission das „Neue Migrations- und Asyl-Paket“ vor. Ein Interview mit dem Europaabgeordneten und flüchtlingspolitischen Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion Erik Marquardt über die Zukunft der europäischen Asyl- und Migrationspolitik.

Die Differenzen in der Ägäis bilden gewiss den „harten Kern“ der griechisch-türkischen Beziehungen. Jede Seite behauptet, sie allein sei im Recht, und dass die jeweils andere Seite immer provoziere und Unrecht habe.

Von Februar bis Juni 2020 war Albin Kurti Premierminister des Kosovo, dann wurde seine Regierung gestürzt. Viola von Cramon-Taubadel ist Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für den Kosovo. Walter Kaufmann sprach mit beiden über die innenpolitische Situation im Kosovo, Rechtsstaatlichkeit und die EU-Integration.

Die Mitgliedsstaaten der EU können jetzt nicht mehr untätig bleiben - sie müssen Verantwortung für diese Katastrophe übernehmen.