Internationale Politik

Trudeau hat sich in seiner Amtszeit für die Stärkung von demokratischen Grundsätzen, Menschenrechten und Grundfreiheiten ausgesprochen. Ein Fazit nach fast vierjähriger Amtszeit.

Nach dem Sieg der oppositionellen CHP in den Neuwahlen in Istanbul für das Amt des Oberbürgermeisters ist die Stimmung unter vielen Oppositionellen positiv. Viele Beobachterinnen und Beobachter prophezeien jetzt schon das Ende des Systems Erdoğan.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) wird aller Voraussicht nach am 24. Juni 2019 die Sanktionen gegen die russische Delegation aufheben, die nach der Krim-Annexion und aufgrund der russischen Rolle im Krieg im Donbass verhängt worden waren.

Die G20 will die Investitionen zum Ausbau von Infrastruktur weltweit verdoppeln. Doch zum Thema Klimaschutz hat sie wenig zu sagen. Was die G20 Finanzminister in Japan jetzt beschlossen haben, führt geradewegs in die Klimakatastrophe.

SYRIZAs schwere Niederlage führt in Griechenland zu einer blauen Welle. Ministerpräsident Tsipras kündigte vorgezogene Neuwahlen an. Bis zum Wahltag am 7. Juli dürfte der Vorsprung der Konservativen nur schwer aufzuholen sein.

Ein türkischer Freund unkte neulich: „Woher weiß man, dass die Europawahlen nicht den Willen der Bevölkerung repräsentieren? Erdoğan hat nicht gewonnen!“

Das Ergebnis der Wahl ist so heterogen wie Europa selbst. In Westeuropa haben nicht nur die Grünen gut abgeschnitten. Auch die rechtsextremen und -populistischen Kräfte konnten hohe Ergebnisse einfahren. 

Im Zuge der Wahl des Europäischen Parlaments entdecken Amerikaner/innen viele Parallelen zu den Entwicklungen im eigenen Land. 

Im französischen Europawahlkampf ist die zentrale Bedeutung des Themas Ökologie nicht zu übersehen. Fünf Parteien haben sich klar ökologisch positioniert. Jens Althoff, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung Paris, stellt ihre Positionen und Erfolgsaussichten vor.

Diese Zahlen sprechen für sich: nach 15-jähriger Präsenz ihres Landes in der europäischen Gemeinschaft befürworten 91 Prozent der befragten Polinnen und Polen die Mitgliedschaft Polens in der EU. Zudem fühlen sich 56 Prozent als Europäer.

Angesichts dessen, wie folgenreich der Brexit für die hunderttausenden Polen, die im Vereinigten Königreich leben, sein könnte, erscheint er merkwürdigerweise kurz vor den Europawahlen kaum in der öffentlichen Debatte. 

Der Wunsch nach einer gerechteren Welt ist kein utopischer Traum. Das zeigt dieses Buch anschaulich anhand vieler Beispiele und in vielen Details.

Argentiniens G20-Politik ist widersprüchlich. Durch die Förderung des Mega-Fracking-Projektes "Vaca Muerta" konterkariert die Regierung ihre eigene Agenda zum Klimawandel und zur Energiewende.

Public Private Partnerships (PPPs) haben auf der ganzen Welt zwar die öffentlichen Kassen leer geräumt, funktionieren aber nicht im öffentlichen Interesse. 10 Fallstudien zeigen, wie und warum jedes PPP-Projekt weder ein gutes Preis-Leistungsverhältnis, noch Transparenz und/oder humane Infrastrukturprojekte bereitgestellt hat.

Angela Merkel und Andrea Nahles: Die Parteichefinnen stehen für Maß und Mitte. Und doch haben sie in den vergangenen Wochen eine Entscheidung getroffen, die an Extremismus kaum zu übertreffen ist. 

92 renommierte Ökonom/innen aus zahlreichen Ländern warnen aus Anlaß der Weltbank-Jahrestagung in diesem offenen Brief davor, die Entwicklungs- und Infrastrukturfinanzierung auf das Schattenbanksystem umzustellen.

Anlässlich des 7. Europäischen Geschichtsforums fasst Una Hajdari die Ereignisse rund um 1968 in Jugoslawien zusammen. 

Das Jahr 1968 brachte in Jugoslawien gleichzeitig Unbehagen und Inspiration mit sich. Es war nicht leicht, sich diese Ambivalenz einzugestehen. 

Die Konferenz ging vor allem der Frage nach, wie sich die nationalen Narrative zum Jahr 1968 gestalten. Eine Zusammenfassung der Konferenzmodule.