Europapolitik

Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa, spricht im Interview mit Christine Pütz über die Ergebnisse der Studie "Selbstverständlich europäisch?! 2022" und die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die deutsche Europapolitik in der «Zeitenwende».

Die diesjährige repräsentative Umfrage zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Deutschland in dieser "Zeitenwende" eine aktivere Rolle in der EU spielen wird. Zudem macht die Studie unter dem Eindruck der aktuellen Bedrohungen und Herausforderungen für Europa drei Trends aus. 

Frankreich befindet sich an einem Wendepunkt: Die im Frühling bevorstehenden Präsidentschafts- sowie Parlamentswahlen bieten eine Gelegenheit eine Bilanz des scheidenden Präsidenten zu ziehen und die politische Landschaft zu beleuchten.

Der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky über den Angriffskrieg Russlands und die Möglichkeiten der EU, die Ukraine zu unterstützen.

Der grüne Bundesvorsitzende Omid Nouripour über politische Verantwortung in Zeiten von Klimakrise und Krieg.

Der aktuelle Krieg Russlands gegen die Ukraine ist eine Tragödie beispiellosen Ausmaßes. Der Unabhängigkeitskampf der ukrainischen Gesellschaft wird Geschichte machen, und kommende Generationen von Europäerinnen und Europäern werden sich an den Heldenmut und die Entschlossenheit des Widerstands erinnern.

Wie können wir eine wertebasierte europäische digitale Zukunft schaffen, die innovativ und international kompatibel zugleich ist? Welchen Einfluss kann die EU durch neue Gesetzesvorhaben und weitere regulatorische Maßnahmen auf die datengetriebene Wirtschaft und digitalisierte Gesellschaft nehmen? Um diese und weitere Fragen zu reflektieren und zu diskutieren, brachten das iRightsLab, die Heinrich-Böll-Stiftung, das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung und die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften namhafte Vertreter der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, Ministerien, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, am 27. Oktober 2021 zusammen.

Zivilgesellschaftliche Akteure*innen engagieren sich seit Jahren für die Einhaltung grundlegender Rechte von Menschen, die in Europa Asyl suchen. Sie werden damit zur Zielscheibe einer aggressiven Abschreckungspolitik, die Geflüchtete und solidarische Arbeit gleichermaßen gefährdet.

Rasmus Andresen ist zum neuen Sprecher der Europagruppe Grüne im Europäischen Parlament gewählt worden. Unsere Büroleitung in Brüssel, Eva van de Rakt, sprach mit ihm über die europapolitischen Chancen der grünen Regierungsbeteiligung.

Das Kapitel zu Integration, Migration und Flucht im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist äußerst ambitioniert. Welche Änderungen sieht es auf Ebene der EU-Politik vor?

Während sich die nationalen Regierungen seit Jahren reflexhaft vor der Verantwortung wegducken, gibt es viele Städte in Europa von London über München und Wien bis nach Lille, Barcelona oder Lissabon, die Solidarität bekunden und ihre Aufnahmebereitschaft signalisieren.

Seit Wochen eskaliert an der polnisch-belarussischen Grenze die von Minsk bewusst instrumentalisierte Flucht- und Migrationskrise. Die polnische PiS-Regierung verbessert mit ihrer harten Politik zugleich ihre schlechten Umfragewerte. Eine Hintergrundanalyse.

Der Ausgang der Bundestagswahl hat keine klaren Mehrheiten ergeben. Das liegt nicht nur am fehlenden Modernisierungswillen in der Bundesrepublik. Es zeigt auch: Die Deutschen sind sich ihrer Verantwortung in Europa nicht bewusst.

Im Interview spricht Franziska Brantner MdB über ihre Hoffnung, dass die neue Bundesregierung die Europapolitik neu ausrichtet. Prioritäten sollten dabei der Green New Deal, die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und die Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU haben.

Lange Zeit genoss die Kanzlerin große Sympathien in der Ukraine, weil sie Moskau die Stirn bot, entschlossen auf die Annexion der Krim reagierte und die EU-Länder auf das Sanktionsregime gegen Russland zu einigen verstand. Zuletzt hat ihr Image als geopolitisch einflussreiche Partnerin, wenn nicht Freundin der Ukraine jedoch gelitten.

Mit Spannung hat Frankreich den Verlauf und Ausgang der Bundestagswahlen verfolgt. Während die proeuropäische Orientierung aller drei KandidatInnen für Erleichterung sorgte, hofft Paris nun auf eine europapolitisch schnell handlungsfähige Bundesregierung – und darauf, dass die Austeritätspolitik nicht reanimiert wird.

Dr. Christine Pütz und Johannes Hillje, die Autorin und der Autor der Studie „Selbstverständlich europäisch!? 2021“ diskutieren, welche Schlüsse sich aus ihrer Untersuchung über die deutsche Europapolitik ziehen lassen und verraten, welche Fehlannahmen es über das Verhältnis der Deutschen zur EU gibt.

Im Interview kommentiert Dr. Franziska Brantner MdB die Ergebnisse der Studie „Selbstverständlich Europäisch?! Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die nächste Bundesregierung“ und plädiert für mehr deutsches Engagement bei Klimaschutz, Steuerpolitik und Sicherung der Rechtsstaatlichkeit.

Wie eine repräsentative Umfrage zeigt, erwarten die Bürgerinnen und Bürger von der nächsten Bundesregierung eine klare Prioritätensetzung, eine aktive und kooperative Europapolitik sowie mehr gemeinsame Investitionen in europäische Zukunftsthemen.