Ost- und Südosteuropa

Das Hauptproblem in Bosnien ist nicht etwa ein leise schwelender ethno-nationaler Konflikt. Ursache der Krisen seit 1995 ist vielmehr die Schwäche des Staates, sowie eine politische Elite, die zu Korruption, Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch im Namen vager ethnischer Interessen neigt.

Der russische Einmarsch in die Ukraine ruft bei Millionen von Menschen in Bosnien und Herzegowina, Kroatien und im Kosovo, die massiv unter dem Regime des serbischen Diktators Slobodan Milošević gelitten haben, schlimme Erinnerungen wach. 

Die Republik Moldau ist erstes Ziel vieler Geflüchteter aus der südlichen Ukraine. Die ehemalige Sowjetrepublik gilt als eines der ärmsten Länder Europas. Julian Gröger, Koordinator von Kultur- und Umweltprojekten in der Hauptstadt Chişinău, berichtet von den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf das 2,5 Millionen-Einwohner-Land.

Es ist die größte Flüchtlingsbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg und es könnte schon bald die größte weltweit sein. Wir brauchen eine gute Koordination in ganz Europa.

Das Oberste Gericht Russlands hat soeben das endgültige Verbot für Memorial International, Partner auch vieler deutscher Organisationen, verfügt. Eine gemeinsame Erklärung zum endgültigen Verbot von Memorial International in Russland.

Wir erklären unsere volle Solidarität mit der Ukraine. Wir stehen an der Seite unserer ukrainischen Partner:innen und Kolleg:innen und zugleich auch an der Seite unserer von harter Repression bedrängten Partner:innen in der russischen Zivilgesellschaft. 

Waleri Karbalewitsch, einer der führenden belarusischen Politikexperten, kommentiert den Verlauf der „allgemeinen Volksdiskussion“ und die Aussicht auf eine verfassungsrechtliche Verankerung von Staatsideologie in Belarus, die am 27. Februar 2022 mit dem Verfassungsreferendum ansteht.

Die Ukraine steht vor einer Herausforderung, die ihre Existenz bedrohen könnte. Sie setzt auf Verhandlungen, Sanktionen und ihre Armee und braucht die Solidarität und Hilfe der europäischen Demokratien.

Deutschland ist europäischer Spitzenreiter in der Beliebtheit bei Migrant*innen aus Aserbaidschan. Dieser Beitrag skizziert Porträts aserbaidschanischer Emigrant*innen, die aus ganz unterschiedlichen Gründen nach Deutschland kamen.

Gerechter Übergang ist bisher nur als ein Fragment netten Umweltschutz-Jargons in Ost- oder Südosteuropa angekommen. Es fehlen Protagonist:innen, die stark genug sind, Bedingungen für eine machtvollere gesellschaftliche und politische Durchschlagskraft zu schaffen.

Beim Gipfel der Östlichen Partnerschaft (ÖP) soll Kanzler Scholz am 15. Dezember mit hochrangigen Vertreter*innen der EU, der Mitgliedstaaten und der ÖP-Staaten zusammenkommen. Wie kann die Ampelkoalition zu einer effektiveren Östlichen Partnerschaft beitragen?

Gastbeitrag von Claudia Roth, die als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags  anlässlich des 80. Jahrestages der Massaker als erste höhere Repräsentantin Deutschlands nach Serbien reiste. 

In Belarus geht das Regime Lukaschenko massiv und systematisch gegen zivilgesellschaftliche Akteure vor. Ein ganzes Spektrum von NGOs, Non-Profit-Organisationen, Einrichtungen, Vereinen und Initiativen ist von der erklärten „Säuberung“ betroffen.

Der Angriff auf Memorial muss vollständig aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Untersuchung Memorials und Beschlagnahme einzelner Computer muss beendet werden und darf nicht zu einer de facto Umkehrung der Schuldvermutung führen.

Dass das mehrheitlich von der Regierung kontrollierte polnische Verfassungsgericht Teile des EU-Rechts für verfassungswidrig erklärt hat, lässt Europa schockiert zurück. In der Bevölkerung verbreitet sich nun Furcht vor einem Polexit. Die nationalkonservative Regierung zeigt sich dagegen zufrieden.

In einer systematischen Kampagne lösen belarusische Behörden seit dem Sommer 2021 bislang über 250 unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen auf.

In den nächsten drei Tagen werden in Russland die Staatsduma sowie zahlreiche Regionalparlamente und einige Gouverneure neu gewählt. Mit bemerkenswertem Aufwand versucht die Regierungspartei „Einiges Russland“ ihre Mehrheiten zu sichern und zugleich den Anschein einwandfreier internationaler Standards zu wahren.

Mit Verwunderung und Empörung haben wir die Veröffentlichung eines illegal aufgenommenen Video-Gesprächs mit unserem Mitarbeiter Walter Kaufmann auf der Website des russischen Nachrichtenportals „Federal Press“ und auf Youtube zur Kenntnis genommen.

Wenn wir auf 16 Jahre Balkanpolitik von Angela Merkel zurückblicken, gab es Höhen und Tiefen. Aber das Ziel, Serbien endlich näher an die EU heranzuführen, ist gescheitert. Es ist nun höchste Zeit für einen Neuanfang in den Beziehungen Deutschlands zu dem wichtigsten Wegbereiter oder Blockierer einer europäischen Zukunft für die Region: Serbien.

Die Heinrich-Böll-Stiftung weist die Fehlangaben und öffentliche Diskreditierung ihrer Mitarbeiterinnen und Partner/innen in einer Meldung der russischen RIAFAN-Nachrichtenagentur entschieden zurück.