Außen- & Sicherheitspolitik

Die Südflanke der EU steht unter immensem Sicherheitsdruck durch externe Akteure. Dies erfordert von der EU einen ganzheitlichen Ansatz für die vielfältigen und komplexen Herausforderungen der Region und den Einsatz eines breiten Spektrums an Instrumenten. [Englisch]

Die EU strebt nach strategischer Souveränität und Einfluss auf die globale Politik. Die Krise in Belarus eröffnet für Brüssel die Möglichkeit, zur Stabilität in seiner östlichen Nachbarschaft beizutragen. Um einen demokratischen Machtwechsel in Minsk zu unterstützen, muss sich die EU jedoch in fünf Bereichen stärker engagieren.

Präsident Macron bewirbt seit geraumer Zeit das Konzept der europäischen Souveränität und der strategischen Autonomie. Seine Vision eines strategisch autonomen Europas basiert auf der Prämisse tiefgreifender geopolitischer Veränderungen und einer neuen Realität von Rivalitäten zwischen Großmächten. [Englisch]

Wer auf ein baldiges Tauwetter in den transatlantischen Beziehungen gehofft hat, könnte schnell wieder enttäuscht werden. Denn es geht insbesondere bei Deutschland nicht nur um eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben, sondern auch um eine neue Chinapolitik.

Im Januar 2021 tritt der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (AVV) in Kraft. Der Durchbruch des Vertrages gelang durch die zahlreichen Ratifikationen der Länder des Südens. Gleichzeitig ist kein Atomwaffenstaat und kein NATO-Mitglied dem Vertrag beigetreten. Über einen symbolischen Sieg der internationalen Bemühungen um nukleare Abrüstung.

Neuartige Quantentechnologien versprechen exponentiell schnellere Rechner und ultrasichere Verschlüsselung. Das hat einen sicherheitspolitischen Wettlauf in Gang gesetzt, denn Quantencomputer versprechen einen ultimativen strategisch-militärischen Vorteil.

Die Coronakrise könnte den Trend zur Großmächtekonkurrenz vertiefen, aber auch die internationale Kooperation wiederbeleben. Welche Dynamik sich durchsetzt, hängt auch vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen ab.

Die Instrumente der militärischen Vertrauensbildung zwischen Russland und dem Westen funktionieren nicht mehr. Dies führt zu wachsenden Spannungen zwischen Moskau und der NATO. Ein neuer Anlauf der Rüstungskontrolle und Risikoreduktion muss die globalen Machtverschiebungen und die technologische Weiterentwicklung zentraler Waffengattungen berücksichtigen.  

Weshalb Regierungen in der Coronakrise Maßnahmen ergreifen, die weit über das hinausgehen, wozu sie in der Klimapolitik bereit sind und worin sich die Probleme unterscheiden. 

Von den unmenschlichen Zuständen im Flüchtlingscamp Moria, wo mehr als 20.000 Menschen unter armseligsten Bedingungen hausen, hat Erik Marquardt sich vor Ort ein Bild gemacht.  Ein Ausbruch des Coronavirus wäre verheerend. Um mehr Aufmerksamkeit für das Thema zu schaffen, hat er die Kampagne „Leave no One behind“ mit ins Leben gerufen.

Im alten transatlantischen Paradigma standen Sicherheitsfragen und die NATO im Mittelpunkt. Ein transatlantischer Neustart sollte sich auf drei gemeinsame Herausforderungen konzentrieren, die sowohl Amerika als auch Europa betreffen: die Frage der Menschenrechte, die Eindämmung des Klimawandels und der Umgang mit der aufsteigenden Weltmacht China.

Computer gelten meist als neutrale Technologie. Doch das maschinelle Lernen moderner Rechner erfolgt häufig auf der Basis einseitiger Datensätze, in denen überkommene soziale Normen, Werte und Einstellungen weiterleben. Dies kann alarmierende Folgen nach sich ziehen und etwa zur digitalen Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe und Geschlecht führen.

Transnationalen Problemen liegen oft globale Verflechtungen zugrunde. Diese oft komplexen Verflechtungen müssen bei der Lösung mitbedacht werden. Trotz jüngster Rückschläge sind breite Lösungsansätze gefragt, die neben staatlichen auch nicht-staatliche Akteure aus der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft einbinden.

Seit der russischen Annexion der Krim ist die freie Seefahrt im Schwarzen Meer eingeschränkt. Wie kann Europa seinen Partnern in der Region beistehen und gleichzeitig die Lage entschärfen?

Ein nicht-ständiger Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bietet vielfältige Chancen für multilaterale Kooperation. Der südafrikanische Weg könnte Deutschland als Vorbild dienen, das 2020 ein weiteres Jahr im Sicherheitsrat sitzen wird.

Die Welthandelsorganisation (WTO) ist die entscheidende Institution zur Regulierung des globalen Handels. Nach häufigen Blockaden und aktuellen Handelskriegen ist ihr Reformbedarf heute größer denn je.

Indiens langsamer Aufstieg zu einer globalen Großmacht hat auch zu einer verstärkten Wahrnehmung seiner nationalen Interessen geführt. Da dieser Aufstieg von einer stabilen und liberalen Weltordnung abhängt, ist ein stärkeres Engagement Delhis in den Bereichen der maritimen Sicherheit, des globalen Handels und der Klimapolitik zu erwarten. Welche Bedeutung hat diese Entwicklung für den Multilateralismus des 21. Jahrhunderts?

2020 hat Deutschland einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und die EU-Ratspräsidentschaft inne. Welche Herausforderungen und Chancen bietet das für die nächsten Schritte des Pariser Klimaabkommens?

Enge Koordination und reibungslose Kooperation zwischen Berlin und Paris sind essentiell für Europa und seine Außenpolitik, vor allem angesichts zunehmender, verworrener geopolitischer Rivalitäten. Unterschiedliche Ansätze in der Herangehensweise müssen hier nicht der substantiellen Zusammenarbeit im Wege stehen.

Multilateralismus ist ein vielbeschworenes Konzept. Aber was meint dieser Begriff eigentlich; geht es um eine gewisse Art von Prozess oder ein substantielles Ziel? Worin liegt der Mehrwert, aber auch die Fallstricke multilateraler Ambitionen?