Internationale Politik

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Mit fast einem halben Jahr Verspätung wurde der frühere Premierminister Mohamed Abdullahi Mohamed ‚Farmajo‘ ins Amt eingeführt. Hohe Erwartungen an den neuen Staatschef gesellen sich zu den ohnehin enormen Herausforderungen somalischer Regierungsführung.

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Der Bundestag entsprach einem Gesetzentwurf, wonach die nordafrikanischen Maghreb-Staaten, also Tunesien, Marokko und Algerien, als sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollen. Somit würden Menschen aus diesen Ländern grundsätzlich als „nicht verfolgt“ gelten und könnten schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

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Entgegen ihrer Ankündigung haben Deutschland und Frankreich bisher keine Vorschläge für eine Reform der Währungsunion vorgestellt. Doch die Zeit drängt, denn die Eurokrise könnte jederzeit wieder aufflammen.

Außen & Sicherheit

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21 Jahre nach dem Friedensschluss von Dayton treten in Bosnien-Herzegowina neue, tiefgreifende Konflikte zu Tage. Offen wird neuer Hass zwischen den Volksgruppen geschürt. Die serbische Entität strebt gar nach Sezession. Amerika macht mit Sanktionen klar: Der Friede in der Region ist nicht verhandelbar.

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Was wird der Kurzschluss zwischen den Kraftfeldern von Trump Tower und Weißem Haus anrichten? Sind Großfeuer zu befürchten oder nur ein paar Funken zu erwarten, die schnell verlöschen? Ein Kommentar von Joscha Schmierer.

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Am 16. Dezember entschied das Gericht, dass das Justizministerium mit der Eintragung von Memorial International in das „Agenten“-Register rechtmäßig gehandelt habe. Die Klage Memorials wurde abgewiesen.

Europapolitik

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Die Befürworter/innen des Freihandelsabkommens versuchen CETA als ein liberales Bollwerk gegen den neuen US-Präsidenten zu verkaufen. Doch die neoliberale Handelspolitik könnte die Trumpisten in Europa sogar noch befeuern.

Wie Honig einem russischen Dorf eine bessere Zukunft ermöglicht und was die junge Generation von Putin hält: Veranstaltungsbericht mit der neuen Folge unseres Podcasts Böll.Fokus über die Perspektiven junger Menschen in Russland.

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Matteo Renzi hat alles auf eine Karte gesetzt - und verloren. An seinem Scheitern ist nicht der Populismus Schuld. Das Votum richtete sich vor allem gegen ein neoliberales Reformprogramm.

Globale Zusammenarbeit

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Fachleute gehen davon aus, dass sich der Konflikt in Syrien weiter verschlimmern wird. Es wird höchste Zeit eine offizielle Sicherheitszone einzurichten.

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Die Politik der G20 könnte dazu führen, dass der weltweite Klimawandel unumkehrbar wird und das Profitstreben das Gemeinwohl untergräbt. Die G20-Länder müssen alles daransetzen, diesen Trend zu stoppen.

Transatlantische Beziehungen

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Die lange Grenze zwischen Mexiko und den USA war schon immer umkämpft. Trump sorgt für eine neue Runde. Der zweite Beitrag unserer aktuellen Kolumne von Michael Castritius über das Leben mit Donald Trump in Mexiko.

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Die US-Wahl spaltet auch die Bevölkerung Israels. Die Linksliberalen in Tel Aviv sind geschockt, während im rechten Lager und bei der Siedlerpartei der Sieg Trumps gefeiert wird. 

Dossiers

Juli 2017: G20-Gipfel in Hamburg, Deutschland. Auf einen Blick finden Sie Fakten, Infografiken, Analysen rund um die Gruppe der Zwanzig und den Gipfel in Deutschland.

In das nukleare Abrüstungssystem scheint Bewegung zu kommen. Ende Oktober wird die Generalversammlung der Vereinten Nationen darüber abstimmen, ob sie Verhandlungen über einen Verbotsvertrag für Atomwaffen mandatiert. Unser Dossier erklärt die laufenden Prozesse und aktuellen Entwicklungen.

Die Debatte hatte seit Monaten das Land gespalten. Nun haben die Britinnen und Briten entschieden: Großbritannien wird die EU verlassen. Welche politischen Folgen hat der Brexit für die Zukunft der EU? Unser Dossier gibt Antworten.

Publikationen

Vor etwa zehn Jahren galt Südafrika als einflussreichster Staat auf dem afrikanischen Kontinent. Inzwischen büßt das Land immer mehr jene moralische und demokratische Legitimität ein, die es mit dem Ende der Apartheid gewonnen hatte. Wo steht Südafrika heute?

Die wichtigsten Ergebnisse des G20-Gipfels von 2016, so wie sie sich im Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs und den dazugehörigen über einhundert Dokumenten darstellen.

Die G20 wie auch die OECD, spielen eine Schlüsselrolle im System der globalen Ordnungspolitik. Das Institute for Human Rights and Business hat die wichtigsten Auftragsarbeiten der OECD zur Beratung der G20 im Bereich Infrastrukturinvestitionen analysiert. Hier lesen sie die deutsche Zusammenfassung der Studienergebnisse.

Zwischenruf zur Außenpolitik

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Das weltpolitische Gefüge ist aus dem Gleichgewicht geraten. Jeden Tag ist von neuen Krisen und Kriegen zu lesen. Doch um die vielen Konflikte zu verstehen, muss man einen Blick in die Vergangenheit werfen. Ein Zwischenruf von Joscha Schmierer.
 

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Nach dem Ende des Kalten Krieges verschob sich das globale Machtgefüge. Die bipolare Weltordnung hatte ausgedient. Es schien, als wäre auch die klassische Machtpolitik der letzten Jahrhunderte einer neuen Politik gewichen. Doch die aktuelle Ukrainekrise zeigt: Es gibt viel Neunzehntes im Einundzwanzigsten Jahrhundert.

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"Subsidiarität" wird häufig als Heilmittel angesichts der schwierigen EU-Realität gepriesen. Doch wer glaubt, das Subsidiaritätsprinzip schütze Staaten und das Europaparlaments gegen eine unverhältnismäßige Regulierungswut, liegt falsch. Die wichtigste Sicherung bleiben die EU-Institutionen selbst.

Hören!

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Es ging hoch her am 12. April in der Böll-Stiftung: Ist die israelische Demokratie in Gefahr? Eine Debatte mit Expertinnen und Experten aus der israelischen Zivilgesellschaft, israelischen Parlamentarier/innen und deutschen Gästen.

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Deutschlandfunk-Interview mit Ralf Fücks zum russischen Sicherheitsrats-Veto gegen die Einsetzung eines UN-Tribunals zum Abschuss der malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine.

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Für ihre Wintertagung am 13. und 14. Februar 2015 hatte sich die Grüne Akademie nichts Geringeres vorgenommen, als die aus den Fugen geratene Weltordnung zu diskutieren.

Weitere Artikel aus dem Ressort

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Die G20 wirbt gegenwärtig für ein neues Investitionsmodell, von dem sie sich leiten lassen will, und fordert die Welt auf, dieses Modell zu übernehmen. Welche Ziele formuliert die G20? Was bedeutet Investitionen eigentlich? Welche Ziele wurden erreicht? Und wie sollte sich G20 in Zukunft in diesem Themenbereich aufstellen?

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Präsident Assad begeht mit Hilfe Russlands einen Massenmord im Osten Aleppos. Die Friedensbewegung schaut weitgehend tatenlos zu.

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Systematisch beschießt das Regime Zivilisten, wodurch die Wahrscheinlichkeit steigt, dass Familienangehörige, dass meine gesamte Familie augenblicklich stirbt. Ein sehr persönlicher Beitrag von Haid Haid, unserem ehemaligen Kollegen aus dem Büro Beirut der Heinrich-Böll-Stiftung.

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Die G20-Handelsagenda steht im Widerspruch zur Agenda der WTO und der der Vereinten Nationen. In vielen Ländern herrscht zudem eine krasse Ungleichheit zwischen den Arbeitskräften. Für Nichtregierungsorganisationen und Vertreter/innen der Zivilgesellschaft gibt es also viel zu tun.

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Sieben Interessengruppen kreisen um die G20 und versuchen, deren Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Ihre Einflussnahme hat jedoch eine sehr unterschiedliche Reichweite.

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Im Westen gilt Assad nach wie vor als unterstützenswert im angeblichen Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Dabei bestimmt längst Populismus die Debatte - mit katastrophalen Folgen.

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Wir haben die Nahostexpertin Kristin Helberg gefragt, welche konkreten Lösungsvorschläge sie hat, damit wir nicht weiter nur Zeugen des Massensterbens in Syrien bleiben sondern endlich handeln.

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In Syrien entwickelt sich eine der schlimmsten humanitären Katastrophen. Hilfsorganisationen werden vom Assad-Regime systematisch daran gehindert, Hilfslieferungen in die belagerten Städte zu bringen und so die Not der Zivilbevölkerung wenigstens temporär zu mildern.

G20 und der G20-Gipfel in Deutschland 2017 im Fokus

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Juli 2017: G20-Gipfel in Hamburg, Deutschland. Auf einen Blick finden Sie Fakten, Infografiken, Analysen rund um die Gruppe der Zwanzig und den Gipfel in Deutschland.

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Als international arbeitende Stiftung beschäftigen wir uns mit den großen Fragen von Außen- und Sicherheitspolitik, Energie und Klima, grüner Ökonomie und Demokratie. Wir widmen uns u.a. Fragen der Friedens- und Konfliktforschung, der globalen Ressourcenpolitik, der Zukunft Europas oder der internationalen Gender-Debatte; verbunden mit regionalen sowie länderbezogenen Analysen aus allen Teilen der Welt. Gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern agieren wir als internationales Netzwerk und ThinkTank.

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28. Feb
Was erwartet uns unter Präsident Trump?
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02. Mär
Die Strafverfolgung von Menschenrechtsverbrechen in Syrien
Berlin
13. Mär
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Die Krise der liberalen Demokratie und die Zukunft der EU
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