Zwischen EU-Anspruch und Machtkalkül: Unter Präsident Aleksandar Vučić gerät Serbiens Justizreform zum Instrument politischer Kontrolle. Ein umstrittenes Gesetzespaket schwächt zentrale Ermittlungsbehörden und stellt die Unabhängigkeit der Justiz infrage.

Bei der Sicherheitskonferenz in München haben Merz, Macron, Von der Leyen und Co. die Unabhängigkeit und Stärke Europas beschworen. Konkrete Strategien sind nur begrenzt sichtbar geworden. Dabei hätte Europa jetzt die Chance, eigene Stärken voll auszuspielen.

Ein Jahr nach dem Urteil im Fall Beatriz missachtet El Salvadors Regierung weiterhin die Anordnungen des Gerichtshofs für Menschenrechte. Regiert ohne rechtsstaatliche Garantien und verfolgt Menschenrechtsverteidiger*innen, Oppositionelle und Aktivist*innen.