Regierungsführung

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat es geschafft, eine neue Debatte zur Zukunft der europäischen Integration in Deutschland anzustoßen. Diese Debatte droht jedoch gerade zu einer reinen Wahlkampf-Posse zu verkommen.

Für die einen bedeutet die „Wende“ 1989/ 90 den Sieg der Freiheit, andere sehen darin vor allem eine demütigende Niederlage Russlands. Damit, wie die Wahrnehmung von Geschichte politisch instrumentalisiert wird, befasst sich die Dokumentation der 13. Deutsch-Russischen Herbstgespräche, die im November 2008 stattfanden.

Mit seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag hat das Verfassungsgericht eine Debatte angestoßen, die eigentlich längst in Politik und Wissenschaft hätte geführt werden müssen: die Frage, in welchem Verhältnis nationale Souveränität, demokratische Teilhabe und europäische Integration stehen.

Für verfassungskonform hat das Bundesverfassungsgericht den Vertrag von Lissabon erklärt. Somit ist er ist nicht nur mit unserem Grundgesetz vereinbar, vielmehr impliziert das Urteil eine positive Deutung des Grundgesetzes und der europäischen Integration. Ein Kommentar

Europa hat die tschechische EU-Ratspräsidentschaft trotz der instabilen innenpolitischen Lage in Tschechien überlebt. Doch trotz einiger Erfolge kann man die Enttäuschung über ihren Verlauf leider nicht verbergen.

Der Prozess der Annäherung der Ukraine an die EU wird lang, schwierig und mit unangenehmen Reformen verbunden sein. Die EU erwartet, dass die Ukraine hier selbst aktiv wird. In der Ukraine hingegen will man rasch einen Ausbau der Freihandelszone, Visafreiheit und ein Assoziierungsabkommen.

Heute beginnen in einigen Ländern die Wahlen zum Europäischen Parlament. Diese sind essenziell für die künftigen Akzente, die die EU in den Zeiten der Krisen setzen wird. Dafür hat das Europäische Parlament wichtige Mitspracherechte und somit großes Gewicht.

Viereinhalb Millionen Menschenleben hat der Krieg im Kongo gekostet, Hunderttausende wurden in Darfur Opfer der Gewalt. Somalia findet seit fast zwei Jahrzehnten keinen Frieden. Ist das Afrikas Problem oder eines der internationalen Gemeinschaft?

Wären die Wahlen im Iran frei, würde der Sieger am 12. Juni 2009 höchstwahrscheinlich nicht Ahmadinedschad, vermutlich auch nicht Mussavi heißen. Sie sind nicht frei. Den Wählern wird nichts anderes übrig bleiben, als auf die Überraschung zu warten, die ihnen die Machthaber präsentieren werden.

Claudia Roth, vehemente Befürworterin eines EU-Beitritts der Türkei, hat gegenwärtig „mehr Fragen als klare Antworten“, wenn es um die Reformbereitschaft des Landes geht. Zwar sieht sie Fortschritte in der Kurden-Frage. Gleichzeitig aber gibt es fast täglich Meldungen von der Inhaftierung kurdischer Politikerinnen und Politiker.