Regierungsführung

Berlin steht auf Platz 3 in der Rangliste der Ermittlungsverfahren organisierter Kriminalität (OK) in Deutschland – hinter Bayern und Nordrhein-Westfalen. Die größte deutsche Stadt nimmt dennoch eine Sonderrolle ein: Sie ist für Straftäter das Tor zum Osten. Ein Gespräch mit Michael Böhl, dem Landesvorsitzenden Berlin beim „Bund Deutscher Kriminalbeamter“.

Der Glaube an Reformen im UN-System ist wenig ausgeprägt. Doch 2012 in Rio de Janeiro, auf der „Konferenz der Vereinten Nationen für Nachhaltige Entwicklung“, die unter dem Kürzel Rio+20 firmiert, soll es – neben der Weichenstellung für eine Grüne Ökonomie – einen neuen Schub für institutionelle Reformen im UN-Umweltbereich geben. Eine ministerielle Beratungsgruppe, die das UN-Umweltprogramm (UNEP) ins Leben gerufen hat, bereitet die Reformen vor.

Ist die Umwelt in der Verfassung ausreichend geschützt? Ist der Schutz der Umwelt im Grundgesetz gleichrangig mit entgegenstehenden Interessen? Ausgabe 14 der Reihe Vordenken blickte aus ökologischer Perspektive auf das Grundgesetz.

Mit einem großen Feuerwerk endete die belgische EU-Ratspräsidentschaft. Trotz anfänglicher Zweifel angesichts der belgischen Regierungskrise kann der Vorsitz als Erfolg gewertet werden. Ein Rückblick auf den Trophäenschrank der belgischen Diplomaten. 

Konnte die belgische EU-Ratspräsidentschaft über die Rolle des ehrlichen Vermittlers hinausgehen und sich zum Impulsgeber und zur treibenden Kraft der EU entwickeln? Eine Bilanz der Umsetzung des Vertrags von Lissabon, der Politischen Maßnahmen für den Ausweg aus der Krise, der Europäischen Bürger Initiative sowie den Außenbeziehungen.

Über das Sondertribunal zur Aufklärung des Mordes an Staatschef Hariri ist Libanons "Regierung der nationalen Einheit" zerbrochen. Das anhand religiöser und ideologischer Konfliktlinien gespaltene Land ist in einer politischen Sackgasse.

Klimapolitisch aktive NGOs und Bewegungen sind durch heterogene Interessen geprägt und fragmentiert. Konfliktlinien existieren bei wichtigen Fragen sowie der Wahl ihrer Strategien. Eine Diskussion über komplementäre Strategien und Arbeitsteilung ist dringend notwendig. 

Außerhalb Ungarns funktioniert die politische Kontrolle der Medien durch den Entzug von Werbeeinnahmen. Dieser Zugriff scheint in Ungarn nicht hinreichend zu funktionieren, daher das kontroverse Mediengesetz.

Seit 1998 existiert die Kommunalpolitische Infothek als Wissenspool für grüne Kommunalpolitik. Jetzt geht das Projekt neue Wege: in einem Mitmach-Wiki soll das Wissen von nun an kollaborativ gesammelt werden. Was sich ändert und wie das mit der Beteiligung geht, erklärt 

Ende November 2010 stürmten Soldaten die Favela "Complexo do Alemão" in Rio de Janeiro, um nach eigener Aussage den Drogenkrieg in Rio de Janeiro zu beenden. Eine Analyse über aktuelle Entwicklungen, Hintergründe und Ursachen von Polizeigewalt und organisierter Kriminalität im Land der nächsten Fußballweltmeisterschaft.