Regierungsführung

Mit dem Jahreswechsel endet auch die belgische EU-Ratspräsidentschaft. Ein Rückblick aus Perspektive der internationalen Beziehungen über den Vertrag von Lissabon, Erfolge und Misserfolge bei großen Gipfeln sowie spürbare Fortschritte der europäischen Außenpolitik.

Die Bewältigung der Finanzkrise hätte eine „Sternstunde“ der Europäischen Union werden können. Wurde sie verpasst? Eine Podiumsdiskussion ging der Frage nach.

Die ukrainische Verfassungsreform von 2004 stärkte die Macht des Parlaments. Seit Oktober 2010, gilt nun wieder die Verfassung von 1996. War die orange Revolution 2004 umsonst?

Die amerikanischen Kongresswahlen am 2. November 2010 ziehen die gesamte Aufmerksamkeit des Landes auf sich. Kein Wunder, gilt die Wahl doch als Gradmesser für die Zustimmung zur Arbeit der demokratischen Mehrheit in beiden Häusern und schließlich auch zum Präsidenten.

Die Erwartungen an die neue Verfassung sind groß. Manche messen ihr eine fast so große Bedeutung wie der politischen Unabhängigkeit von 1963 bei und sprechen von der Gründung einer „zweiten Republik“. Den Verfassungsprozess und die wichtigsten Neuerungen analysiert

Die Global Young Greens (GYG) haben für fünf Tage ihr Lager in der Stiftung aufgeschlagen. Auf ihrem zweiten Kongress feilen sie auch an der Institutionalisierung und besseren Organisation des globalen grünen Jugendnetzwerks.

Zum zwölften Mal seit dem Anfang der europäischen Integration in den 1950er Jahren übernimmt Belgien die Ratspräsidentschaft. Da Belgiens Politik gerade chaotisch ist, übernimmt keine vollwertige Regierung den europäischen Ratsvorsitz. Eine Analyse belgischer Verhältnisse

Belgien ist Gründungsstaat der Europäischen Gemeinschaft und traditionell Vorreiter der europäischen Integration. Das gibt Anlass, von der belgischen Präsidentschaft einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung eingegangener Verpflichtungen und Entwicklung neuer Denkanstöße für die EU zu erwarten.

In der Ukraine wurden vor der Sommerpause des Parlamentes wichtige Entscheidungen getroffen: die Reform des Kommunalwahlgesetzes erschwert die Teilnahme der Opposition. Gleichzeitig versucht die Regierung, die Verfassung hin zu einer Präsidialrepublik zu ändern.