„Die Frage ist nicht, wer die nächste Rakete abfeuert“

Ein Interview mit George Giacaman

5. Januar 2009
Ein Interview mit George Giacaman
George Giacaman leitet das Palestinian Institute for the Study of Democracy (Muwatin) in der Westbank, einer Partnerorganisation der Heinrich-Böll-Stiftung. Er antwortet auf Fragen von Joachim Paul über die Hintergründe der aktuellen Krise in Gaza.

5. Januar 2009

Das Ausmaß der militärischen Angriffe schien die Palästinenser in Gaza und der Westbank überrascht zu haben. Was war der Anlass?

Das Ausmaß kam überraschend, da sowohl Israel also auch Hamas ein Interesse an einer Erneuerung des Waffenstillstands hatten, der am 20. Dezember 2008 auslief. Allerdings war der Waffenstillstand schon am 4. November 2008 zusammengebrochen, als die israelische Armee in Gaza eindrang und sechs Hamas-Kämpfer getötet hat. Die Israelis haben danach sicherlich mit einem Vergeltungsschlag gerechnet. Seitdem haben wir einen Kreislauf von Angriffen und Gegenangriffen erlebt.

Im Rückblick wird jetzt klar, dass dies eine beabsichtigte Provokation seitens des israelischen Verteidigungsministers Ehud Barak war, der sechs Monate zuvor die Ausarbeitung des Plans angeordnet hat, der jetzt ausgeführt wird. Dies wurde in (der englischsprachigen israelischen Zeitung) Haaretz am ersten Tag des jetzigen Konflikts erwähnt. Chris McGreal beschreibt in der englischen Tageszeitung The Guardian vom 4. Januar 2009 weitere Einzelheiten der Planung auf den verschieden Ebenen. Dort werden verschiedene Gründe für den besten Zeitpunkt angeführt, einschließlich der Tatsache, dass es besser sei anzugreifen, solange Präsident Bush noch amtiert. Wie Haaretz am 4. Januar 2008 berichtete, hat Bush den Versuch von Außenministerin Rice „verhindert“, gemeinsam mit dem britischen Außenminister Miliband zu einem Waffenstillstand aufzurufen. Bush habe sie aufgefordert, nicht länger daran zu arbeiten.

Andere Gründe mögen eine Rolle spielen, so der Versuch, Tatsachen zu schaffen, bevor Obama ins Amt kommt. Weiterhin wird eine erfolgreiche Invasion Ehud Barak und Tzipi Livni bei den in Israel bevorstehenden Wahlen nützen.

Was kann die internationale Gemeinschaft tun, um einen Waffenstillstand zu erreichen und die Zivilbevölkerung zu schützen?

Ausländische Regierungen sollten sich klar, eindeutig und öffentlich für einen Waffenstillstand aussprechen. Insbesondere weil, nach Berichten von Verantwortlichen der UN in Gaza, fast 30 Prozent der Toten Zivilisten sind. Ihre Zahl wird mit der Bodenoffensive der israelischen Armee ansteigen. Ohne internationalen Druck wird die Zahl derer steigen, die unschuldig ihr Leben verlieren, obwohl sie von der Vierten Genfer Konvention geschützt sind. Die Unterzeichnerstaaten sind rechtlich und moralisch zum Eingreifen verpflichtet.

Welche Option werden die politischen Kräfte in Palästina haben, sollte die israelische Armee nicht die volle Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen? Wird Fatah nach Gaza zurückkommen?

Verschiedene Politiker der Fatah haben gesagt, dass sie nicht „auf einem israelischen Panzer“ nach Gaza kommen werden. In den Augen der palästinensischen Öffentlichkeit würden sie dadurch weiter an Legitimität verlieren. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) wird bereits beschuldigt, Israel gewähren zu lassen. Die israelische Regierung hingegen wird zufrieden sein, den Gazastreifen einer destabilisierten Hamas wieder zu überlassen, denn Hamas wird große Schwierigkeiten haben, die Bevölkerung nach so einem Schlag und ohne ausreichende Gelder zu versorgen. Die meisten arabischen Golfstaaten werde kaum einen Anreiz verspüren, einen Wiederaufbau in Gaza zu finanzieren – sie stehen Hamas meist feindlich gegenüber. Wahrscheinlich wird die israelische Regierung dies als eine weitere Schwächung von Hamas nach einem Waffenstillstand ansehen. Sie wird sich keine Gedanken über die Zukunft machen, solange der Waffenstillstand ihren Bedingungen entspricht.

Es ist schon jetzt klar, dass humanitäre Hilfe in großem Stil notwendig sein wird, um das Leiden der Bevölkerung zu lindern. Wie üblich wird sich Israel nicht an so einer Anstrengung beteiligen. Wenn die europäischen Länder Hilfe leisten, können sie, bei dem was kommen wird, ein größeres Mitspracherecht haben.

Die Türkei ist auf Aufforderung Ägyptens an den Beratungen über „den Tag danach“ beteiligt. Nach einem Waffenstillstand gehören die Aussöhnung zwischen Hamas und Fatah und neue Wahlen zu dem Plan. Aber das wird mindestens ein Jahr Zeit benötigen. Wenn es in diesem Jahr keinen glaubhaften politischen Forschritt geben sollte, wird der Konflikt wieder aufflammen. Nicht wegen Hamas, sondern auf Grund der andauernden Besatzung, die unausweichlich Widerstand hervorrufen wird. Dann könnten Fatah und andere sich beteiligen. Die Grundprobleme werden manchmal vergessen, wenn man sich mit dem Moment beschäftigt, dem gegenwärtigen Konflikt. Das Problem liegt in der Besatzung und der politischen Sackgasse, dem gescheiterten Annapolis-Prozess, und nicht in der Frage, wer die nächste Rakete abfeuert.

Dossier

Krise in Gaza

Am 27. Dezember 2008 begann mit Luftangriffen auf den Gaza-Streifen Israels Offensive „Gegossenes Blei”. Zwar herrscht seit dem 18. Januar 2009 eine Waffenruhe, aber eine wirkliche Lösung ist nicht in Sicht. Hintergründe und Stimmen zu dem Konflikt finden Sie in unserem Dossier.