Politische Begegnungsreise nach Kiew, 2.-7. September 2010
Paulina Berndt
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In der ersten Septemberwoche 2010 fuhren die Freundinnen und Freunde der Heinrich-Böll-Stiftung nach Kiew, um die Details der Stiftungsarbeit vor Ort kennen zu lernen, die innen- und außenpolitische Lage der Ukraine besser zu verstehen und Einblicke in Demokratisierungsprozesse, Menschenrechtsdiskurse und Klima- und Energiepolitik zu erhalten.
Politische Lage der Ukraine und Kurs der Regierung Janukowytsch
In den Briefings und darauffolgenden Gesprächen in der deutschen Botschaft und in der Vertretung der EU-Kommission teilte man die Einschätzung, dass das neue Wirtschaftsprogramm von Janukowytsch positiv zu bewerten sei und der Regierungskurs trotz negativer Presse „Europa orientiert“ sei. Im Gespräch mit einem fraktionslosen Abgeordneten standen ebenfalls die Ausrichtung der Innen- und Außenpolitik im Vordergrund; auch wurden die Rolle der parlamentarischen Opposition und das Ausmaß von Eingriffen in die Pressefreiheit besprochen.
Zivilgesellschaft und politische Entwicklung in der Ukraine
Mit Partner/inne/n der Stiftung aus der ukrainischen Redaktion der Deutschen Welle, dem Herausgeber der Zeitschrift Ukraina Moderna und einem unabhängigen Politologen konnten wir die Sonnen- und Schattenseiten der aufkeimenden Zivilgesellschaft diskutieren und Einblicke in das nationale Identitätsgefühl der (den Individualismus sehr liebenden!) Ukrainer bekommen und mehr über die Auseinandersetzung mit der sowjetischen Erbschaft erfahren. Zur Sprache kam auch die enorm wichtige Rolle der nicht selten chamäleonartigen NGOs, ihren Wirkungsfeldern und Wirkungsmöglichkeiten. Dabei entstand ein komplexes Bild der im Westen oft vereinfacht dargestellten und schwarz-weiß interpretierten Zerrissenheit der ukrainischen Gesellschaft.
Menschenrechte, Gender und LGBT in der Ukraine
„Xeno- und Homophobie in der Ukraine: warum sinkt die gesellschaftliche Toleranz?“ war das Thema des Gesprächs mit den Projektpartner/inne/n der hbs aus den Bereichen Menschenrechte, Gender und LGBT. Dem war zu entnehmen: Genderthemen finden zwar in der Gesellschaft relativ kurz nach dem Umbruch kaum Interesse, jedoch kann man eine positive Tendenz beobachten, da trotz des Widerstands der Ultrarechten in den letzten Jahren werden immer mehrere Organisationen aktiver. Weit verbreitete Fremdenfeindlichkeit paart sich damit, dass fremdenfeindliche Straftaten nicht als solche erfasst werden und das Problem politisch heruntergespielt wird.
Tschernobyl: Atompolitik und Folgen der Reaktorkatastrophe
Highlight und zugleich Schreckensbild der Folgen der Atompolitik stellte die Fahrt nach Tschernobyl dar. Tief beeindruckend waren der Besuch der Kernzone mit dem stillgelegten AKW und der verlassenen Stadt Pripjat. Begleitet wurden wir von einem Tschernobylexperten und ehemaligen Liquidatoren des AKW nach dem Gau, der uns das damalige Geschehen und die heutige Atomkraft-Politik der Regierung schilderte. Diese setzt weiterhin primär auf Kernenergie, ohne eine Lösung für die Endlager-Frage zu finden – angesichts der mit unserem Besuch zeitgleichen Verlängerung der Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke taten sich durchaus politische Parallelen auf und wir hätten so manchem schwarz-gelben Regierungsvertreter gewünscht, uns bei dem Tschernobyl-Besuch begleitet zu haben.
Klima- und Umweltpolitik in der Ukraine
Über die aktuelle Klima- und Ökologiepolitik der Regierung und Aktivitäten der Umwelt-NGOs konnten wir uns auch im Gespräch mit den Vertreter*innen des Nationalen Ökologischen Zentrums der Ukraine informieren. Fazit war, dass Regierungsprogramme fehlen, die auf die nachhaltige Entwicklung der Bereiche Transport, Energie und Klimaschutz (z.B. Reduktion des CO2-Ausstoßes) ausgerichtet wären.
Kiew zwischen Geschichte, Architektur und Erinnerungskultur
Die Stadt Kiew zeigte sich bei bestem Wetter in ihrer ganzen Schönheit und ihrer architektonischen Mischung aus sozialistischen Bauten, den goldenen Kuppeln orthodoxer Kirchen und hochmodernen Geschäftshäusern. Bei der Stadtbesichtigung besuchten wir auch das außerhalb in Birkenwäldern gelegene Babij Jar – Ort der Massenerschießungen von Juden durch die SS im Jahre 1941.
Einblicke in Gesellschaft und politische Kultur der Ukraine
Die informellen Gespräche mit den Mitarbeiter*innen des Kiewer Stiftungsbüros, die uns rundum begleiteten und wunderbar betreuten, halfen uns, die Mentalität der Ukrainer, ihre Ängste und Zukunftsperspektiven, die Wahrnehmung der politischen Kultur des Landes durch die verschiedenen gesellschaftlichen Schichten und das System der allgegenwärtigen Korruption besser zu verstehen.
Im Rahmen der Begegnungsreise entstanden auch zwei Radiobeiträge von Christoph Richter:
- Vorwärts, wir müssen zurück - Janukowitsch, der ukrainische Geheimdienst und der Rückfall in KGB-Zeiten (Deustchlandfunk)
- Tschernobyl: Trip in die Todeszone (DRadio Wissen)
